Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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10.11.2015 in Bundespolitik

Flüchtlingskrise - Merkeldämmerung?

 

Machtkampf in der Union
Für die Kanzlerin wird es derzeit eng: Der Koalitionspartner CSU und Teile der CDU sprechen sich unverhohlen gegen Merkel aus. Das sieht nach Krise aus. Nur die SPD stützt derzeit die Kanzlerin (wie einst beim Griechenland-Hilfspaket)  ...

06.11.2015 in Bundespolitik

Kein Haftlager, kein Zaun an der Grenze

 

Landesvorsitzender Nils Schmid
"Unsinnige Transitzonen sind vom Tisch"    weiterlesen ...

Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
"Helfen, ordnen, steuern"     weiterlesen ...

21.07.2015 in Bundespolitik

Kitas statt Betreuungsgeld

 

Das Betreuungsgeld ist verfassungswidrig. „Ich freue mich, dass wir nun Klarheit haben“, begrüßte Familienministerin Manuela Schwesig das Verfassungsgerichtsurteil. 

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18.07.2015 in Bundespolitik

Griechenland-Hilfe

 

„Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit“


Mit großer Mehrheit hat der Bundestag neuen Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Vizekanzler Sigmar Gabriel warb leidenschaftlich für einen Neustart in der Debatte – und für die europäische Idee von Freiheit, Verantwortung und Mitmenschlichkeit. „Wir sind ein starkes Land. Setzen wir diese Stärke für Griechenland und für Europa ein. Es lohnt sich für uns alle.

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08.01.2015 in Bundespolitik

TTIP & CETA im Faktencheck

 

Ihre Meinung ist gefragt
Freihandelsabkommen ja, aber nicht um jeden Preis.  Abstimmen:   HIER ...

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) werden derzeit intensiv diskutiert. Die SPD nimmt Vorbehalte und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst und steht für eine offene, sachorientierte Debatte über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen. SPD.de hat für Sie Antworten auf Kernfragen zu den Freihandelsabkommen zusammengetragen.   Hier lesen ...

Meinung des DGB: USA muss Kernarbeitsnormen umsetzen

DGB-Chef Reiner Hoffmann. Schon in der Vergangenheit habe Freihandel viele Vorteile gebracht. Aber: „Die Früchte waren ungleich verteilt“. Seine Anforderungen an ein sinnvolles Freihandelsabkommen: Die USA müssten vor allem alle Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitnehmerorganisation (ILO) umsetzen. „Wir müssen nicht nur den Investorenschutz, sondern auch Arbeitnehmerrechte verankern.“ Gut sei, dass im Entwurf für CETA darauf schon Bezug genommen werde.

07.12.2014 in Bundespolitik

Der Weihnachtsmann war auch bei Ihnen

 

Haben Sie es schon bemerkt: Erfolge wie den Mindestlohn, die Mietpreisbremse, die Frauenquote und die Rentenpolitik für die hart arbeitende Bevölkerung. Und ganz neu: Die Familienpflegezeit, d.h., Pflege zu Hause trotz Job. Die SPD regiert. Das Land kommt voran. Weiterlesen:  HIER ...

20.08.2014 in Bundespolitik

Nahostpolitik: Ist in Deutschland ein Umdenken notwendig?

 

Rainer Arnold MdB, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestasfraktion im Gespräch mit VorwärtsEXTRA (Ausschnitt).
"Die Hamas kann den israelischen Staat nicht substantiell bedrohen, dafür sind die militärischen Mittel Israels denen der Hamas einfach zu weit überlegen."

Bericht SPIEGELONLINE
Umdenken in der Rüstungspolitik   Hier ...
Israel sechsgrößter Waffenimporteur der Welt  Hier ...
NS-Überlebende prangern "Massaker an Palästinensern" an HIER ...
Kritik an der israelischen Politik ist kein Antisemitismus!

 

10.07.2014 in Bundespolitik

Ärztliche Versorgung

 

SPIEGELONLINE: In ländlichen Regionen sind Ärzte rarer.
Auf 1671 Bewohner soll ein Arzt kommen. D.h. für Sontheim: 3,35 Ärzte   
Bericht hier ...
ZEITONLINE: Der Ärztemangel ist geplant.   Bericht hier ...

Bildquelle: wolkdirekt.com
 

08.07.2014 in Bundespolitik

PKW-Maut kritisch prüfen

 
SPD prüft Maut-Pläne

Keine Mehrbelastung für deutsche Autofahrer
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Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

14.10.2026 16:05
SPD-Landesvorsitzende fordern einen Neustart an der Spitze.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Parteivorsitzende soll ein Parteitag im Januar eine neue Bundesspitze der SPD wählen. Die Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg Isabel Cademartori und Robin Mesarosch fordern in einem gemeinsamen Statement eine Trennung von Regierungsamt und Parteivorsitz.
06.10.2026 09:59
SPD-Landesvorsitzende erinnern Landesregierung an Kita-Versprechen.
Die Landesvorsitzenden der SPD Isabel Cademartori und Robin Mesarosch zeigen sich schockiert über Medienberichte, dass ein von der Landesregierung versprochenes gebührenfreies Kita-Jahr vor dem Aus stehe. "Wir fordern seit Jahren gebührenfreie Kitas für Baden-Württemberg", so die Doppelspitze.
02.09.2026 09:24
Isabel Cademartori kritisiert die Berichte über eine potenzielle Werksschließung des Audi-Werks in Neckarsulm.
Laut Presseberichten plant der Volkswagen-Konzernvorstand, die Produktion am Audi-Standort Neckarsulm bis zum Jahr 2034 einzustellen. Einem internen Strategiepapier des VW-Vorstands zufolge steht der Standort neben den Werken in Emden, Zwickau und Hannover auf der Streichliste des Konzerns.
02.07.2026 11:44
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch: "Steuerreform geht in die richtige Richtung - unser Anspruch geht weiter".
Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteiligen.
01.07.2026 12:16
SPD in Baden-Württemberg erhöht nach Gutachten Druck auf AFD-Verbotsverfahren.
Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.
22.06.2026 10:06
SPD Baden-Württemberg wählt neue Parteispitze und beschließt zentrale Anträge.
Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.
20.06.2026 08:56
Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue SPD-Landesvorsitzenden gewählt.
Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.
16.06.2026 11:49
Ergebnis der Mitgliederbefragung zum SPD-Landesvorsitz.
Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.
12.05.2026 14:24
Prof. Dr. Maja Göpel mit dem Carlo-Schmid-Preis 2026 ausgezeichnet.
Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.
04.05.2026 15:25
Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg stehen fest.
Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.