Kreis
Hier veröffentlichen wir die neuesten Beschlüsse und politischen Aussagen der Kreis-SPD, sowie der SPD-Kreistagsfraktion.
Ausbau Brenzbahn
Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Klausur intensiv mit dem Ausbau der Brenzbahn befasst.
Nachfolgendes Schreiben an Landrat Reinhard ging ihm zu.
Fehlende Expansion im Kreis Heidenheim
Clemens Stahl, Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion
Betriebsansiedlungen und neue Arbeitsplätze dringend notwendig.
... Insbesondere in Anbetracht des schleichenden Verlustes von Arbeitsplätzen und der geringen Gründungsintensität im Landkreis Heidenheim sei es dringend erforderlich, dass die kommunale Wirtschaftsförderung den Markt aktiver bearbeite. Im Fokus der Akteure müssten, so Stahl, insbesondere Ansiedlung mittelständische Betriebe und die Förderung von Neugründung stehen. Dabei sei einem gesunden Branchenmix besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wobei insbesondere der Nachholbedarf im Dienstleistungsbereich abzubauen sei ...
Weiterlesen: HIER ...
MdB Kiesewetter und MdL Hitzler
Zum Thema Ortsumgehung Heuchlingen
"Eine politische Lachnummer" HIER ...
SPD-Kreisverband Heidenheim
Hier die neuesten Beschlüsse und Äußerungen vom SPD-Kreisverband Heidenheim.
HIER ...
Kreistagsfraktion
Neuer Fraktionsvorstand gewählt! Clemens Stahl ist neuer Fraktionsvorsitzender.
HIER ....
Kreistagswahl 2014 Heidenheim: Wahlbezirk 6
Kandidatenaufstellung
Die Mitglieder der drei Ortsvereine Dischingen, Niederstotzingen und Sontheim-Brenz wählten in einer gemeinsamen Versammlung die Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
Das Bild zeigt die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten von links nach rechts:
Uwe Waldmann, Dunstelkingen; Reiner Lindenmayer, Sontheim; Ursula Hegele, Niederstotzingen; Elisabeth Lahmeyer, Sontheim; Erwin Resch, Sontheim und Stephan Feil aus Niederstotzingen.
Andreas Stoch MdL
SPD-KV-Heidenheim
Neues aus dem Land
Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."
Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.
"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."
Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."
Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren "voll auf dem Holzweg".
Hier geht es zur Bildergalerie
"Kretschmanns Sündenfall": SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof.
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."
Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".
Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist "eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum".
"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."
Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.