Kreis

Hier veröffentlichen wir die neuesten Beschlüsse und politischen Aussagen der Kreis-SPD, sowie der SPD-Kreistagsfraktion.

Ausbau Brenzbahn

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen ihrer Klausur intensiv mit dem Ausbau der Brenzbahn befasst.

Nachfolgendes Schreiben an Landrat Reinhard ging ihm zu.

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Fehlende Expansion im Kreis Heidenheim

Clemens Stahl, Vorsitzender der SPD- Kreistagsfraktion

Betriebsansiedlungen und neue Arbeitsplätze dringend notwendig.

... Insbesondere in Anbetracht des schleichenden Verlustes von Arbeitsplätzen und der geringen Gründungsintensität im Landkreis Heidenheim sei es dringend erforderlich, dass die kommunale Wirtschaftsförderung den Markt aktiver bearbeite. Im Fokus der Akteure müssten, so Stahl, insbesondere Ansiedlung mittelständische Betriebe und die Förderung von Neugründung stehen. Dabei sei einem gesunden Branchenmix besondere Aufmerksamkeit zu schenken, wobei insbesondere der Nachholbedarf im Dienstleistungsbereich abzubauen sei ...
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MdB Kiesewetter und MdL Hitzler

Zum Thema Ortsumgehung Heuchlingen

"Eine politische Lachnummer" HIER ...

60 Jahre erfahrene Kommunalpolitik verabschiedet

Bericht der Kreis-SPD HIER ...

SPD-Kreisverband Heidenheim

Hier die neuesten Beschlüsse und Äußerungen vom SPD-Kreisverband Heidenheim.
HIER ...

Kreistagsfraktion

Neuer Fraktionsvorstand gewählt! Clemens Stahl ist neuer Fraktionsvorsitzender.
HIER ....

Kreistagswahl 2014 Heidenheim: Wahlbezirk 6

Kandidatenaufstellung

Die Mitglieder der drei Ortsvereine Dischingen, Niederstotzingen und Sontheim-Brenz wählten in einer gemeinsamen Versammlung die Kandidatenliste für die Kreistagswahl am 25. Mai 2014.
Das Bild zeigt die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten von links nach rechts:
Uwe Waldmann, Dunstelkingen; Reiner Lindenmayer, Sontheim; Ursula Hegele, Niederstotzingen; Elisabeth Lahmeyer, Sontheim; Erwin Resch, Sontheim und Stephan Feil aus Niederstotzingen.

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

21.09.2018 14:51
Wohnungsgipfel: SPD Baden-Württemberg fordert Mieterschutzoffensive.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

19.09.2018 14:01
Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:.

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

18.09.2018 12:03
Leni Breymaier erklärt zur Halbzeitbilanz der grün-schwarzen Koalition: .

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

18.09.2018 10:24
Hambacher Forst: Boos verurteilt "kurzfristige Profitinteressen".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

07.09.2018 22:51
SPD-Landespräsidium: Maaßen muss gehen.

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.

Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

30.08.2018 13:57
Katarina Barley: "Wir brauchen ein starkes und solidarisches Europa".

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

29.08.2018 15:47
Leni Breymaier erklärt zur Einigung beim Rentenpaket:.

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

28.08.2018 12:48
Leni Breymaier: "AfD-Abgeordnete müssen vom Verfassungsschutz beobachtet werden".

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.

24.08.2018 13:36
Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Spurwechseldebatte.

"Innenminister Strobl erinnert in der Debatte um einen Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes immer mehr an die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Er verschließt die Augen vor gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern. Sie darf es anscheinend nicht geben. Dementsprechend will Strobl keine Appelle des baden-württembergischen Handwerks hören, das dringend auf diese Menschen angewiesen ist. Und er will mit seinem Koalitionspartner im Bund, der SPD, erst gar nicht darüber reden, wie ein vernünftiges Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Das ist eine Politik vorbei an der Realität der Menschen und der eigenen Wählerschaft im Land."