Haushaltsreden

Haushaltsreden 2014_2015_2016_2018_2019

  

Haushaltsrede der SPD-Fraktion im Gemeinderat der

Gemeinde Sontheim an der Brenz

zur Haushaltssatzung und zum Haushaltsplan 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut, Sehr geehrter Herr Kämmerer Schmid, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Sehr geehrte Zuhörer und Mitarbeiter der Presse,

zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mich in Namen der SPD-Fraktion bei der Verwaltung, insbesondere bei unserem Kämmerer und den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2019, herzlich bedanken.

Bereits im Laufe des Jahres 2018 konnte der Gemeinderat erleben, wie unser Kämmerer im wahrsten Sinne des Wortes mit Herz und Verstand an das Thema Haushalt der Gemeinde Sontheim herangeht.

Mit neuen Ideen, dem Blick auf unsere Schuldzinssätze und der Durchforstung nicht nur des laufenden, sondern auch der vorherigen Haushaltspläne, machte sich unserer Kämmerer ein Bild der Lage.

Was nicht ausblieb, war der Umstand, dass nachgebessert und nachgearbeitet werden musste.

Mit diesem Blick auf „quasi“ die Zahlen zwischen den Zeilen, war zu erwarten, dass in der Diskussion mit dem Gemeinderat auch die vorangegangenen Haushalte kritisch betrachtet und hinterfragt wurden.

Ob wir bei einer anderen Konstellation in der Kämmerei einen derartig guten und durchgeschlüsselten Jahresabschluss 2017, wie dieser uns nun vorgelegt wurde, zu Gesicht bekommen hätten, möchte ich bezweifeln.

Ich möchte deshalb nochmals auf den Jahresabschluss 2017 eingehen, nicht nur weil dieser vor der Haushaltsplanverabschiedung 2019 durch den Gemeinderat verabschiedet werden muss und heute verabschiedet wurde, sondern auch deshalb, weil eben dieser Abschluss unmittelbare Auswirkungen auf den jetzt vorliegenden Haushaltsplan 2019 hat.

Durch die strukturierte Aufarbeitung und dem insgesamt sehr positiv erscheinenden Zahlenwerk des Jahresabschlusses 2017 haben wir über das Jahr 2019 hinaus eine Basis auf welcher wir den jetzigen Haushaltsplan und die mittelfristige Finanzplanung aufbauen können.

Als Beispiel für diese Arbeit möchte ich auf unsere Rücklagen näher eingehen.

Mit einer zur Verfügung stehenden Überschreitung des Mindestbetrages in Höhe von 2,343 Mio Euro stellen diese Rücklagen jetzt einen wesentlichen Teil unserer heutigen Finanzierungen dar. Allein im Jahr 2019 werden davon rd. 1,2 Mio Euro im Vermögenshaushalt eingeplant. Weitere Entnahmen aus der Rücklage erfolgen in den Jahren 2020 und 2021.

Grundlage dieser Zuführung an die allgemeine Rücklage waren letztendlich die verbesserte Einnahmesituation im Verwaltungshaushalt 2017 und eine daraus resultierende Zuführungsrate in den Vermögenshaushalt 2017, die den Planansatz von 699,000 Euro um sage und schreibe 1,836 Mio Euro auf 2,56 Mio Euro verbessert hatte.

Im Planjahr 2017 wurden keine Kredite aufgenommen. Jedoch wurde diese Kreditermächtigung, wie bereits mehrfach diskutiert, auf das Haushaltsjahr 2018 übertragen.

Trotz dieser guten Basis für das Jahr 2019 möchte ich ausdrücklich auf den Satz in der Schlussbetrachtung des Jahresabschlusses 2017 verweisen, wo es heißt: „Klar ist, dass Kreditaufnahmen auf Grund der hohen Kameralverschuldung möglichst beschränkt ausfallen sollen.“

Durch ein jetzt durchgeschlüsseltes Schuldenmanagement, dass im Übrigen in fast gleicher Weise vor etwa 1 Jahr durch unsere Fraktion in meiner Haushaltsrede 2018 vorgeschlagen wurde, können wir, aus Sicht der SPD-Fraktion, mit besserem Gewissen (nicht gutem Gewissen) an die Investitionen der kommenden Jahre herangehen.

Ich zitiere aus der Schlussbetrachtung des Jahresabschluss 2017: „Der Jahresabschluss 2017 bildet das Fundament für den Haushalt 2019 – und dieses Fundament ist grundsätzlich tragfähig“. Dem kann ich beipflichten.

Ich hoffe auch, dass Wir zum Jahresende feststellen können, dass der Haushaltsplan 2019, der laut Herrn Bürgermeister Kraut, für die Verwaltung eine verbindliche Arbeitsgrundlage darstellt, auch in dieser Weise angegangen wird und mit der vorherrschenden Personalsituation auch umgesetzt werden kann.

Um unsere Schulden in den Griff zu bekommen und zudem einen genehmigungsfähigen Haushaltsplan 2019 verabschieden zu können, schlug unser Kämmerer bereits vor den Haushaltsplanberatungen vor, die komplette Entwässerung, also die Ein- und Ausgaben im Abwassersektor, aus dem allgemeinen Haushalt herauszunehmen. Diese Idee ist nicht neu und wird von vielen Kommunen bereits seit Jahren praktiziert.

Fast gleich, wie in der Wasserversorgung sind nun in dem neu entstandenen „Eigenbetrieb Entwässerung“ alle relevanten Daten und Zahlen zusammengefasst.

Damit besteht unser neuer Haushalt neben den bei uns üblichen Teilen noch aus dem Wirtschaftsplan Entwässerung.

Durch diese Umschichtung ist natürlich das Problem mit unseren überdurchschnittlich hohen Schulden noch nicht vom Tisch. Um aber in den kommenden Jahren weiterhin handlungsfähig zu bleiben, war dieser Schritt zur Entlastung unseres kommunalen Haushaltes und zu dessen Konsolidierung eine gute und aus Sicht der SPD-Fraktion notwendige Maßnahme.

Immerhin finanziert sich dieser Teilbereich mit rund 906.000,- Euro aus der Schmutzwassergebühr, der Niederschlagswassergebühr und dem Straßenentwässerungsanteil, den wiederum die Gemeinde an den Eigenbetrieb Entwässerung zu entrichten hat.

Im investiven Bereich sind, analog den Erweiterungen der Baugebiete, Kanalarbeiten, Kanalerweiterungen und Sanierungsmaßnahmen notwendig, die sich nun aus diesem Eigenbetrieb finanzieren.

Ein weiterer, für die SPD Fraktion schon seit Jahren wichtiger Teilbereich des Haushaltsplanes 2019 ist die Anlage I: Die mittelfristige Finanzplanung.

Die bislang jedes Jahr angepassten bzw. korrigierten Planungen sollen nach dem Willen unseres Kämmerers und laut Haushaltsrede unseres Bürgermeisters, Herrn Kraut, die verbindlichen Aufgaben der kommenden Jahre darstellen.

Was in den vergangenen Jahren von der Verwaltung und einem großen Teil des Gemeinderates eher stiefmütterlich betrachtet wurde, rückt beim neuen Kämmerer in den Vordergrund.

In dieser Checkliste finden sich in einer abschließenden Aufstellung neben der Innensanierung der Schule, die Sanierung der Hauptstraße im südlichen Ortsteil, aber auch die Finanzierung eines neuen Feuerwehrgerätehauses und natürlich vieles mehr, quasi ein Fünfjahresplan, beginnend mit dem Jahr 2018.

Allein durch die zum Teil aus unserer Sicht überhöhten Finanzierungsansätze, z. B. beim Feuerwehrgerätehaus oder dem Hürbesteg entstehen finanzielle Puffer, die diesen Plan zusätzlich auf sichere Füße stellen.

Was meinen Fraktionskollegen und mir aber noch viel wichtiger erscheint, ist die Tatsache, dass auch deren Finanzierung durchdacht und in diese Planung mit aufgenommen wurde. Wir wissen nun, in welchem konkreten Umfang uns diese geplanten Projekte finanziell belasten werden.

Die Zinsausgaben wären laut der vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung sogar rückläufig, trotz einer geplanten Gesamtkapitalaufnahme von rd. 3,1 Mio Euro ab dem Jahr 2019 bis zum Jahr 2022.

Im Einzelnen möchte ich kurz auf einige Schwerpunkte der Investitionen des Jahres 2019 eingehen:

  1. 963.400 Euro stehen für den Grunderwerb zur Verfügung und tragen dem nach wie vor hohen Bauboom Rechnung.

Erinnern möchte die SPD-Fraktion aber auch in diesem Zusammenhang an die Innenentwicklung und den Auftrag des Gremiums diese weiterzuentwickeln.

Den Betrag für ein Gewerbegebiet erst im Jahr 2020 einzustellen ist wohl sinnvoll, aber ein Anbieten von Gewerbeflächen im Jahr 2019 wäre dringend notwendig.

  1. Innensanierung der Sontheimer Schule in Höhe von 1,14 Mio Euro. Hier möchte ich nochmals dringend anraten endlich die Diskussion um unseren Schulstandort und dessen Weiterentwicklung als Tagesordnungspunkt aufzurufen. Mein Antrag von vorletzter Sitzung ist nach der Gemeindeordnung in der laufenden Sitzung eigentlich zu beraten.

Es hilft uns nicht weiter, ein tolles Schulhaus zu haben und die Schülerzahlen gehen trotzdem zurück. Das Thema ist wichtig und treibt uns um.

  1. Straßenbau rd. 1,5 Mio Euro. Hier findet sich neben dem Radwegsteg über die Hürbe (225.000,- Euro) - übrigens ein Betrag der nach unserer Ansicht nicht einmal 50 % der eingeplanten Kosten verursachen darf- auch der Gemeindeverbindungsweg zw. Brenz und Bächingen mit einem Teilbetrag von 387.000,- Euro. Ein Betrag den wir uns zum größten Teil sparen hätten können, wäre dem Vorschlag der SPD-Fraktion Rechnung getragen worden und dieser Wegebau im Zusammenhang mit der Flurneuordnung umgesetzt worden. Ähnlich dem Weg vom Brenzer Schützenhaus nach Bergenweiler.

Das Gleiche gilt für den Gemeindeverbindungsweg nach Sachsenhausen, der aus allen Fugen gerät. Dieser ist leider bislang noch gar nicht berücksichtigt und wird uns mit einem ansehnlichen Betrag belasten.

Einen Teilbetrag für die Sanierung der Gartenstraße in Höhe von 287.000,- Euro einzusetzen, finden wir einen guten Schritt.

  1.  Zuschuss an katholische Kirche für Krippe in Höhe von 365.000,- Euro aus dem Jahr 2018 und weiteren 65.000,- Euro im laufenden Jahr. Auch hier ist nach Meinung der SPD-Fraktion die Diskussion um einen Waldkindergarten noch nicht abgeschlossen.

  1. Für die Sanierung der Hermann-Eberhardt-Halle ab dem Jahr 2021 einen Betrag pro Jahr von 100.000,- Euro einzusetzen unterstützt unsere Fraktion vollkommen. Entbindet aber nicht das Gebäudemanagement seinem Unterhaltungsauftrag weiterhin nachzukommen bzw. zu forcieren.  

  1. Bezüglich den zusammengefassten Ausgaben für die örtliche Feuerwehr in Höhe von 85.450,- Euro bleibt von Seiten der SPD-Fraktion zu erwähnen, dass neben den Neuanschaffungen auch der Umbau des Feuerwehrfahrzeuges LF 10/6 unsere volle Unterstützung findet. Zeigen doch die vorgebrachten Argumente und die täglichen Einsatzlagen, dass sich auch dieses Handwerk im stetigen Wandel befindet und die Gerätschaften entsprechend angepasst gehören.
    Die digitalen Meldeempfänger mit Grundinformationen zur Einsatzlage gehören hier ebenfalls dazu.

Um auch den ihren Teil dazu beizutragen, wurde vom Kämmerer selbst vorgeschlagen, im Verwaltungshaushalt der kommenden Jahre eine „globale“ Minderausgabe in Höhe von 100.000,- Euro mit aufzunehmen.

Wir begrüßen einen solchen von der Verwaltung selbst vorgeschlagenen Schritt. Sind aber bei der Frage ihrer Effizienz noch etwas zurückhaltend, da wir selbst vor mehreren Jahren eine derartige Minderausgabe vorgeschlagen hatten, die leider zu keiner zufriedenstellenden Umsetzung führte.

Durch die gute Gremienarbeit ist es uns insgesamt gelungen hiermit einen guten Fahrplan auf den Weg gebracht zu haben, der zumindest mich etwas beruhigender auf die kommenden Jahre blicken lässt.

Zusammenfassend kann ich der Verwaltung und dem Kollegium mitteilen, das die SPD-Fraktion diesem Haushaltsplan 2019, der Haushaltssatzung, den dazugehörenden Anlagen mit Wirtschaftsplan 2019 Wasserversorgung und Wirtschaftsplan 2019 Eigenbetrieb Entwässerung zustimmen wird.

Insbesondere auch deshalb, weil wir glauben, mit diesem Planwerk einen besseren und gut kalkulierten Weg zu beschreiben, wie wir ihn in den vergangenen Jahren nicht immer erfahren durften.

Und …was uns als Fraktion wirklich freut und eben auch etwas beruhigender in die Zukunft blicken lässt, ist der Umstand, dass wir für unsere Kämmerei einen offensichtlichen kompetenten Fachmann gefunden haben, der sein Handwerk versteht.

Reiner Lindenmayer

Fraktionsvorsitzender

der SPD-Gemeinderatsfraktion  

 

 

 

                                                                          

                                                                                                Sontheim , den 23.01.2018

Haushaltsrede 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut, Sehr geehrter Herr Frühsammer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Sehr geehrte Zuhörer und Mitarbeiter der Presse,
zu Beginn meiner Haushaltsrede möchte ich mich in Namen der SPD-Fraktion bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitarbeitern der Kämmerei, für die gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2018, herzlich bedanken.

Leider verabschieden wir heute einen Haushaltsplan ohne den Kämmerer Horlacher, der beim Entwurf des Planes die maßgebliche Arbeit geleistet hat.Umso mehr freuen wir uns auf die gute und solide Arbeit unseres stellv. Kämmerers, Herrn Frühsammer.

Wie bereits auf dem Deckblatt des Haushaltsplanes 2018 ersichtlich ist, werden wir uns in dieses Jahr 2018 im wesentlichen mit der Sanierung des Hauptschulgebäudes beschäftigen.Die dazu erforderlichen Ausschreibungen wurden bereits zum Ende des Jahres 2017 getätigt.

Froh bin ich in diesem Zusammenhang, dass die Ausschreibung der Südfassade nochmals erfolgt ist, nachdem die abgegebenen Angebote derart eklatant auseinanderliefen, dass die Nichtauskömmlichkeit eines der beiden abgegebenen Angebote bereits schon in der Vergabesitzung zu erahnen war. Die Vergabe dieses Gewerkes steht damit noch aus.

Ich möchte am heutigen Abend nicht im wesentlichen auf die für jeden lesbaren Zahlen unseres Haushaltsplanes eingehen.
Gleichwohl möchte ich auch nicht über die bundes-, landespolitischen und juristischen Entscheidungen philosopieren, die außerhalb unseres Einflusses liegen, uns aber oftmals einen teils komplizierten Verwaltungsaufwand hinterlassen. Ich denke hierbei insbesondere an die geteilte Abwassergebühr oder der Pflicht nach § 3 (Aufgaben der Gemeinden und Beteiligung der Träger der freien Jugerndhilfe)Gesetz über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG)
vom 19. März 2009, entsprechende Einrichtungen vorzuhalten, um dem Anspruch auf einen Betreuungsplatz gerecht werden zu können.Dass wir diesen Aufgaben nachkommen, Investitionen im nötigen Umfang tätigen und dabei manchmal schneller sind als es im warsten Sinne des Wortes die Polizei erlaubt, zeigt sich zum Beispiel am Prallschutz in der Gemeindehalle, der aufgrund einer juristischen Entscheidung installiert wurde und die Gemeinde mehr als 60.000,- Euro gekostet hatte.

Wir, die SPD-Fraktion, möchten im Rahmen dieser Haushaltsplanverabschiedung ihres und unser Augenmerk auf die mittelfristige Finanzplanung lenken.
Nachdem wir in den vergangenen Jahren immer wieder erfahren mussten, dass bei den Diskussionen um unsere Projekte nicht mehr das "OB" (...wir eine Maßnahme machen), sondern das "Wie" sehr schnell in der Vordergrund rückte, wollen wir heute einen Antrag einbringen, der uns, bei einer entsprechenden Verabschiedung durch den Gemeinderat, bewusst in den nächsten Jahren finanzielle Schranken auferlegt.

Für uns ist es zu wenig, wie auf Seite 24 im Vorbericht zum Haushaltsplan zu lesen ist: (Ich zitiere)

"Die Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe der Tilgungen wird stets erreicht."

Damit hier nichts falsch verstanden wird, wir tragen die Verantwortung mit und stehen zu den Entscheidungen der vergangenen Jahre, in Sontheim vieles auf den Weg gebracht zu haben.

Alle hier im Gemeinderat wissen aber auch, dass unsere Fraktion immer wieder die Schnelligkeit und die Kompaktheit von Projekt zu Projekt angemahnt hatten. Für uns stand nicht der derzeit günstige Zinssatz als Argumentationshilfe im Vordergrund der gleich einem süssen Gift zu immer weiteren Kreditaufnahmen verleitet.
Eine Idee von unserem Bürgermeister, Herrn Kraut, darüber nachzudenken, ob im Rahmen einer öffentlich privaten Partnerschaft Projekte abgewickelt werden könnten, stehen wir offen gegenüber.
Und wenn wir wirklich mit diesem Haushalt auch unsere grunsätzlichen Zukunftspläne und die Weiterentwicklung unserer Gemeinde behandeln, gehört nach unserer Einsschätzung ein langfristiges Schuldenmanagement mit dazu.
Aus diesen genannten Gründen und in logischer Konsequenz zu den Haushaltsreden der letzten Jahre, ich möchte dabei nochmals ausdrücklich an die letzte Haushaltsrede meines Fraktionskollegen Jürgen Mäck erinnern, wollen wir nachfolgenden Antrag zum Haushaltjahr 2018 stellen.
Der Antrag wird deshalb am heutigen Tag gestellt, weil damit unsere im Haushaltsplan 2018 abgebildete mittelfristige Finanzplanung nur unter Vorbehalt der Entscheidung des Gemeinderats verabschiedet werden kann. Zudem kann sich die Verwaltung und unser neuer Kämmerer mit der Thematik in aller Ruhe auseinandersetzen.

Wir beantragen die Beratung und Verabschiedung einer "Nachhaltigkeitssatzung" für die Gemeinde Sontheim an der Brenz.

Eine derartige zu verabschiedene Satzung könnte folgende Kerninhalte umfassen:

  1. Installation einer Verschuldungsbremse:

Der Haushaltsplan und die Finanzplanung enthalten keine Nettoneuverschuldung. Eine Kreditaufnahme ist maximal bis zur Höhe der ordentlichen Tilgung zulässig, wenn der Haushaltsausgleich nicht auf andere Weise erreicht wird. Hiervon kann bei einer extremen Haushaltslage abgewichen werden, die der Gemeinderat feststellt. Eine extreme Haushaltslage liegt vor, wenn gegenüber dem Schnitt der letzten vier Haushaltsjahre per Saldo erhebliche, nicht durch die Gemeinde steuerbare Einnahmerückgänge und Ausgabesteigerungen bestehen, die nicht durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden können.

  1. Regelung für Mehreinnahmen:

Ungeplante Mehreinnahmen gegenüber dem Haushaltsplan sind zur Schuldentilgung zu verwenden oder der Rücklage zuzuführen. Der Gemeinderat kann davon Ausnahmen beschließen.

Damit könnten wir auch weiterhin Projekte umsetzen. Natürlich und ähnlich wie im privaten Bereich, mit zeitlichen Verzögerungen. Parallel hierzu bestünde sogar die Chance, bei unerwarteten Mehreinnahmen Rücklagen zu bilden oder gar Schulden abzubauen.

Dass ein solcher Weg nicht leicht sein wird, steht für uns außer Frage.

Als Konsquenz der Verabschiedung einer solchen Satzung dürften wir im Jahr 2018 lediglich 543.000 Euro an Krediten aufnehmen, anstatt der 1,24 Mio Euro.

Wir hoffen mit diesem Antrag die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten und zu stärken.

Hinsichtlich des zu verabschiedenden Vermögenshaushalt möchte ich folgende Bereiche kurz ansprechen:

  1. Bereits im Jahr 2016 wurden für den Steg über die Brenz oder für einen Spielplatz im Baugebiet Oberer Bogen 100.000,- Euro im Haushaltshaltsplan eingestellt. Erklärter Wille des Gemeinderates ist diesen Steg zu bauen.Mit den jetzt annähernd einstimmig beschlossenen und im Haushaltsplan 2018 eingestellten 120.000 Euro müssten eigentlich genügend Mittel für den Beginn der Maßnahme zur Vefügung stehen.

Der Bau dieses Steges ist uns, der SPD-Fraktion, deshalb so wichtig, weil er eine optimale Ergänzung zu den bereits vorhandenen Brenzüberwegen darstellt, das Fuß- und Radwegenetz absolut ergänzt, einen Freizeitwert darstellt und schon in alten Straßenplänen seine Berücksichtigung fand.

Die Attratkivität eines Baugebietes, so unsere Überzeugung, wird auch an seiner infrastrukturellen Anbindung und an seinem Freizeitwert gemessen.
Wir erwarten nun eine zeitnahe Beauftragung eines Ingeniuerbüros durch den Gemeinderat, damit in diesem Jahr 2018 noch eine Ausschreibung erfolgen kann.

  1. Der Ausweisung der Baugebiete "Oberer Bogen" und "Riegele" stehen wir ebenfalls offen gegenüber und freuen uns auf die zeitnahe Umsetzung im Baugebiet "Oberer Bogen".

Trotz dieser äußerst positiven Entwicklung möchten wir heute nochmals daran erinnern, dass dieser Gemeinderat voller Euphorie das Pilotprojekt "Flächen gewinnen durch Innenentwicklung" begrüßt, finanziert und auf den Weg gebracht hat.

Die Veröffentlichung der Ergebnisse aus diesem Projekt fand im November 2010 statt.

Alleine im Bereich der Baulücken finden sich (Stand 2010) 113.094 qm voll erschlossene und bis dahin noch nicht bebaute Flächen. Nehmen wir die Württembergstraße und die Herzogin-Juliane-Straße im "Oberen Bogen" mit rd. 13.000 qm heraus und das ist sehr großzügig gerechnet, finden sich immer noch rund 10 Hektar voll erschlossene Flächen im innerörtlichen Gebiet der Gemeinde Sontheim.

Bei den sogenannten "mindergenutzen" Flächen finden sich im innerörtlichen Bereich (ebenfalls Stand 2010) 29.981 qm, also knapp 3 Hektar.
Zugegebnermaßen haben wir in den vergangenen Jahren durch verschiedene Projekte die Innenentwicklung vonrangebracht. Als Beispiel ist die Seniorenwohnanlage und das Wohngebäude Oberhansl zu nennen.
Wir möchten aber trotzdem nochmals nachdrücklich die Verwaltung bitten, dieses Thema "Innenentwicklung" auf die Agenda unserer Gemeinde zu setzen.
Denn bei diesen hier angesprochenen Flächen brauchen wir keinerlei infrastrukturelle Maßnahmen finanzieren.
Die zu erwartende Entscheidung der bayrsichen Staatsregierung, Sanierungskosten zukünftig nicht mehr auf die Bewohner umzulegen, gilt es zu beobachten, weil damit ein weiterer, lukrativer Faktor in Baden-Württemberg sein Häuschen zu errichten, verlorengeht.

  1. Bei der Suche nach Gewerbeflächen für das Handwerk und für Kleinbetriebe gilt im gleichen Maße wie bei der Wohnbebauung das Augenmerk auf die innerörtlichen Flächen zu richten. Eine Ansiedlung kleiner, ausgewählter Handwerksbetriebe an den Hauptverkehrsachsen der Gesamtgemeinde können nach unserer Meinung sehr wohl eine lukrative Alternative zu großen Mehrfamileinhäusern darstellen.

Zum Schluss darf ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion mitteilen, dass wir dieser vorliegenden Haushaltssatzung und diesem Haushaltsplan 2016 mit seinen Anlagen zustimmen werden.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Reiner Lindenmayer

 

 


Sontheim , den 26.01.2016

Haushaltsrede 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut, Sehr geehrter Herr Frühsammer, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, Sehr geehrte Zuhörer und Mitarbeiter der Presse,

zu Beginn meiner Haushaltsrede darf ich mich in Namen der SPD-Fraktion bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Mitarbeitern der Kämmerei, für die gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2016, herzlichst bedanken.

Wir wollen heute einen Haushaltsplan verabschieden, dessen Weichen, wenn wir ihn genau betrachten, bereits in den vergangenen Jahren gestellt wurden.

Durch Grundsatzentscheidungen der vergangenen Jahre, aufgrund von Pflichtaufgaben, ich denke hier an die Kinderbetreuung und das Schulwesen, aber auch durch kommunalpolitische Entscheidungen des Gemeinderates, wie die Neuausweisung von Baugebieten, den Bau und die Sanierung von Straßen, dabei denke ich an die Osttangente, die Hauptstraße und die Dorfstraße in Bergenweiler haben wir einen Weg eingeschlagen, der natürlich in einem derartrigen Zahlenwerk seine Spuren hinterlässt. Insbesondere in der Höhe unserer Verschuldung und auch in der nun wieder heranstehenden Neuaufnahme von Krediten finden diese Entscheidungen ihren Niederschlag.

Ich möchte hier gleich feststellen, dass wir von der SPD-Fraktion als demokratisch gewählte Entscheidungsträger, die in diesem Gemeinderat getroffenen Entscheidungen mittragen und auch weiterhin mittragen werden. Ein Veto unserer Fraktion im Jahr 2010 und dem damit einhergehenden Versuch, wirklich strukturiert die in den Folgejahren heranstehenden Investitionen unserer Gemeinde zu planen, wurden damals durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt.

Um diesen Weg, insbesondere im Straßenbau jetzt fortführen zu können, werden wir heute den geplanten und vermutlich auch erforderlichen Kreditaufnahmen für das laufende Jahr in Höhe von 1,50 Mio Euro zustimmen.

Dass damit nicht, entsprechend dem Sprichwort "..das Ende der Fahnenstange erreicht ist", lässt sich leicht aus der mittelfristigen Finanzplanung unseres diesjährigen Haushaltsplans herauslesen. Die Kurve unserer Verschuldung steigt zwar in den Jahren 2017 und 2018, auch unter Berücksichtigung der Tilgungen, nicht so gravierend an, aber sie zeigt doch, dass noch ein im wahrsten Sinne des Wortes "steiniger Weg" vor uns liegt. Zumal unsere Gemeindeverwaltung im Jahr 2019 bereits wieder mit einer Kreditaufnahme von mehr als 1,00 Mio Euro kalkuliert.

Während die Finanzierung des ehemaliges Hauptschulgebäudes bereits in der mittelfristigen Finanzplanung seinen Niederschlag findet, fehlt der gewünschte Neubau des Feuerwehrgerätehauses, bis auf eine Rate von 50.000 Euro für Planungskosten, noch gänzlich.

Um diese genannten Zahlen wirklich sicher halten zu können, dass zeigte sich bereits in der einhelligen Meinung des Gemeinderates bei den Vorberatungen, wurden die Einnahmen bei den Grundstücksverkäufen, auch wenn sie sich rechnerisch und aufgrund der vorhandenen Flächen darstellen lassen würden, von 1,21 Mio Euro auf 974.000 Euro heruntergefahren.

Gleichzeitig müssen wir, um in der Folge bereits im Eigentum der Gemeinde befindliche Flächen, die derzeit aufgrund ihrer Lage nicht erreichbar erscheinen, verwerten zu können, im Grunderwerb logischer Weise ein finanzielles Polster von jetzt 750.000 Euro bereitstellen.

Ein Gegenwert, der die genannte Kreditermächtigung doch etwas relativiert.

In unserem Verwaltungshaushalt möchte ich lediglich auf ein paar mir wichtig erscheinende Zahlen näher eingehen:

Als eine wesentliche Säule unserer Einnahmen stellt sich hier, wie immer, der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 2,70 Mio Euro dar. Zuzüglich der Schlüsselzuweisung nach mangelnder Steuerkraft sind damit mehr als 4,70 Mio Euro unserer Gesamteinnahmen von 7,53 Mio Euro generiert.

Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushaltes möchte ich, auch in meiner Eigenschaft als Kreisrat, die Kreisumlage nicht unerwähnt lassen. Mehrheitlich wurde im Kreisrat erreicht, dass die Kreisumlage, entgegen dem Wunsch der Landkreisverwaltung in diesem Jahr nicht angehoben wird. Damit bleibt diese Ausgabe bzw. diese Abführung an den Landkreis auf einem Niveau von 1,96 Mio Euro.

Vordergründig bleiben damit unserem kommunalen Haushalt ein ursprünglich von der Kreisverwaltung kalkulierter Betrag  in Höhe von etwa 190.000 Euro an Ausgaben erhalten.

Die SPD-Fraktion hatte sich für eine maßvolle Anhebung, die zu einer weniger hohen Belastung in den Kommunen geführt hätte, eingesetzt.

Hier gilt leider auch der Grundsatz: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Denn, machen wir uns nichts vor, Sanierung und Unterhaltung des Straßennetzes, die soziale Grundsicherung, Schulen und gemeinnützige Einrichtungen des Landkreises, die von uns allen genutzt werden, aber auch die massiven Verpflichtungen in der Asyl- und Flüchtlingsunterbringung kosten ihr Geld und müssen unterhalten werden.

Es gilt mit Maß und Ziel beiden Interessen, Landkreis und Kommune, gerecht zu werden.

Wir haben diese Struktur nicht geschaffen, es gilt jedoch diese in unser aller Interesse zu erhalten.

 

Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind für das laufende Jahr 15.000 Euro für das Gemeindeentwicklungskonzept eingestellt. Diesem Betrag ist ein Sperrvermerk auferlegt, um dem Gemeinderat ein Vetorecht zu erhalten.

Im Bereich der Kindergärten steigt die Abmangelbeteiligung auf 1,33 Mio Euro. Damit beläuft sich der Zuschussbedarf in dieser Haushaltsstelle auf rd. 912.000 Euro.

Die Neueinrichtung der "TIGER"-Gruppe führt alleine im Bereich des Verwaltungshaushaltes zu Mehrausgaben in Höhe von rd. 33.000 Euro. Dem stehen kalkulierte Elternbeträge in Höhe von 15.000 Euro gegenüber.

Im Vermögenshaushalt schlägt die Gruppe, abzüglich eines Bundeszuschusses, in Höhe von 17.000,- Euro zu buche. Hier möchte ich nochmals ausdrücklich beantragen, hinsichtlich deren Unterbringung die Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Brenzer Grundschule eingehend zu überprüfen.

 

In der Haushaltsstelle Asyl- und Obdachlosenbetreuung findet sich ein Betrag für Personal in Höhe von 30.600 Euro. Über diese Personalausgaben wird noch ausdrücklich zu reden sein. Da nach derzeitigem Stand und laut dem Leitfaden des Landkreises Heidenheim, Stand: Juli 2015, nicht unsere Kommune, sondern grundsätzlich der Landkreis für die Betreuung der Asylbewerber und Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zuständig ist.

Hier möchte ich auch einmal erwähnen und unseren Dank gegenüber all denjenigen aussprechen, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich in der Asyl- und Flüchtlngsunterbringung engagieren.
Kritsch und sorgenvoll möchte ich ebenso nicht unerwähnt lassen, dass uns das neue  Flüchtlingsaufnahmegesetz noch vor große Herausforderungen stellen wird. Allein für die Anschlussunterbringung wurden, nach unserer Meinung richtigerweise, 44.000 Euro im Verwaltungshaushalt eingestellt.

Wünschenswert im Hinblick auf die Möglichkeiten der Unterbringung von Flüchtlingen undAsylsuchenden ist eine engere Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Landkreis. Derzeit ist eine solche Zusammenarbeit, außer bei der Abgrenzung von Zuständigkeiten, noch nicht spürbar! Ich denke hier an die gemeinsame Anmietung von Gebäuden.

In der Haushaltsstelle "Volkshochschule" fehlt derzeit die Leitung. Wir möchten in diesem Zusammenhang die Verwaltung bitten, zeitnah mit dem Gemeinderat die weitere Verfahrensweise und die Bewertung der Stelle zu diskutieren.

Die Firma Gansloser hat uns im vergangenen Jahr deutlich vor Augen geführt, was uns bei der Sanierung unserer Gemeindestraßen erwartet. Deshalb finden wir es richtig den sowieso jährlich eingestellten Pauschalbetrag auf 200.000 Euro zu erhöhen. Wichtig bleibt natürlich auch, dieses eingestellte Geld seinem Sinn entsprechend und in wesentlichem Umfang im laufenden Jahr auch einzusetzen.
Bevor ich auf den Vermögenshaushalt noch kurz eingehe, möchte ich doch nicht unerwähnt lassen, dass wir immerhin eine Zuführungsrate von knapp 1,00 Mio Euro an den Vermögenshaushalt erreichen.Abzüglich unser Tilgungen verbleiben damit knapp 500.000 Euro.

Der Vermögenshaushalt ist, wie eingangs erwähnt, geprägt von der Sanierung unserer Hauptstraße mit den unseren Haushalt belastenden Ausgaben -also abzüglich der Zuschüsse- von 715.000 Euro im Jahr 2016 und weiteren 321.700 Euro im Jahr 2017.

Die Dorfstraße in Bergenweiler stellt die zweite große Maßnahme mit einem Volumen von über 1,00 Mio Euro dar. Mit den zugesagten Landesmitteln "Entwicklung ländlicher Raum ELR" wurde damit ein Weg beschritten, der zwar nicht die gleiche Förderquote erreicht, wie die Ausweisung eines Sanierungsgebietes. Aber, nachdem diese Anträge mehrmals abgelehnt wurden, ist dies für uns ein guter und gangbarer Weg zur Umsetzung.

Damit wären aus unserer Sicht, die wesentlichen, den Straßenbau betreffenden Maßnahmen abgeschlossen. Natürlich mit der Maßgabe in der Sanierung unserer Straßennetzes nicht nachzulassen.

Für die Schule wurden die Ausgaben in Höhe von 45.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen. Nicht um damit den Schulleiter und seine Mitarbeiter zu ärgern, sondern um über Sinnhaftigkeit der einen oder anderen Ausgabe nochmals explizit diskutieren zu können.

Erwähnen möchte ich als Beispiel die geplante Ausgabe für einen Kompaktschlepper in Höhe von 21.900 Euro. Als unbeprüfte Alternative könnte auch die Fremdvergabe des Winterdienstes ein erwähnenswerter Gedanke sein.

Die Unterstützung der Feuerwehr, eine alternativlose Einrichtung unserer Gemeinde,  mit ihren immer komplexer wertenden Aufgaben, stellt sich für mich als selbstverständlich dar. Ob aber die eingestellten 28.000 Euro für Digitalfunk benötigt werden, wage ich zu bezweifeln.

100.000 Euro wurden im Vermögenshaushalt für einen Kinderspielplatz oder eine Brücke über die Brenz am Baugebiet "Oberer Bogen" eingestellt. Für unsere Fraktion eine wichtige, richtige und schon seit mehr als 10 Jahren von uns geforderte, Entscheidung eine nahe Verbindung des Baugebietes zum Hauptort herzustellen. Die Nutzung des auf Seiten der "Heinrich-Heine-Straße" befindlichen Spielplatzes ergibt sich dann von selbst.

Zum Abschluss erlauben Sie mir noch einige Gedanken zur Konsolidierung unseres Haushaltes.

Während der jetzigen Niedrigzinsphase und im Hinblick auf die immer stärker werdende Konkurrenz bei der Ansiedlung junger Familien und eben auch bei der Ansiedlung von Gewerbebetrieben ist es für uns wichtig zeitnah und schnell, bebaubare Flächen zur Verfügung zu haben.

Bereits bei der Umsetzung des einen Gebietes sollte bereits über die nächsten Maßnahmen nachgedacht werden. In Sontheim fehlt es an entsprechenden Flächen, weshalb wir hier beantragen möchten, in gleicher Weise, wie mit dem an die Firma "Oberhansl" veräußerten Grundstück, auch mit weiteren Flächen im innerörtlichen Bereich zu verfahren.

An derartigen "durchlaufenden Posten" kann unsere Gemeinde nur gewinnen.

Auch müssen wir es schaffen die Zeiträume von der Planung bis zur Veräußerung wesentlich zu verringern.

Zudem möchten wir nochmals daran erinnern, endlich eine Art "Grundstücks- und Gebäudebörse" auf unserer Homepage einzurichten. Zum einen können Privatpesonen auf dieser Plattform ihre Häuser und Grundstücke seriös und kostenneutral anbieten und zum anderen kann unsere Gemeinde zeitnah bei interessanten Flächen intervenieren und eigenes Interesse bekunden.

 Zum Schluss darf ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion mitteilen, dass wir dieser vorliegenden Haushaltssatzung und diesem Haushaltsplan 2016 mit seinen Anlagen zustimmen werden. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Reiner Lindenmayer, SPD-Fraktion

 


Haushaltsrede 2015

Sontheim, 21.04.2015

Sehr geehrter Herr Hoppe, Sehr geehrter Herr Bürgermeister Kraut, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Zuhörer und Mitarbeiter der Presse,

zu Beginn meiner diesjährigen Haushaltesrede möchte ich mich im Namen meiner Fraktion zunächst einmal bei unserem Kämmerer, dem Herrn Hoppe, für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes 2015 und den damit einhergehenden zahlreichen Informationen bedanken, die durch ihn in diesem Planwerk zusammengefasst wurden.

Durch verschiedene Umstände wird dieser Haushaltsplan zwar erst im April verabschiedet, aber zugegebenermaßen habe ich selbst nicht vor Mai 2015 mit dessen Verabschiedung gerechnet.

Für zukünftige Haushaltspläne darf dies als absolute Ausnahme betrachtet werden, weshalb wir uns jetzt schon für die Zusage bedanken wollen, dass der nächste Haushaltsplan im Dezember eingebracht werden soll.

Im Namen der SPD-Fraktion darf ich mich aber auch bei Ihnen, Herr Bürgermeister Kraut für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltplans bedanken.

Gleichfalls gilt dieser Dank den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die konstruktive und sachliche Zusammenarbeit.

Innerhalb weniger Wochen konnte nun doch ein Haushaltsplan auf den Weg gebracht werden, der bei näherer Betrachtung viele Projekte widerspiegelt, die zu einer Steigerung der Attraktivität unserer Gemeinde beitragen wird und teilweise in überfälliger Weise angegangen werden müssen.

Ich möchte, nachdem ich die Einladung zu der heutigen Sitzung erhalten habe und mir dabei vorstellte, wie lange diese Sitzung bei der Fülle der einzelnen Tagesordnungspunkte wohl gehen würde, nicht zu sehr in der Tiefe des Zahlenwerkes verlieren, sondern vielmehr versuchen projektbezogen die Position der SPD-Fraktion darzulegen. Zumal Herr Bürgermeister Kraut bei der Einbringung des Haushaltsplans in ausführlicher Weise das Zahlenwerk bereits vorgestellt hat.

Bereits vor Jahren war es ein ausdrücklicher Wunsch unserer Fraktion in Form einer Klausurtagung die unsere Gemeinde betreffenden und kostenintensiven Projekte zusammenzufassen und daraus quasi einen mehrjährigen Fahrplan, auch in finanzieller Hinsicht zu kreieren.

Dieser Fahrplan sollte dabei nicht in Stein gemeißelt sein, er sollte aber doch unseren Bürgerinnen und Bürgern, aber auch uns Gemeinderätinnen und –räte und der Verwaltung einen Plan an die Hand geben, der die eine oder andere Maßnahme mit beinhaltet, die quasi zuvor vielleicht nicht bei jedem im Fokus stand.

Als aktuelle Beispiele darf ich die Ideen zu einem neuen Feuerwehrhaus nennen oder der nicht allzu neue Gedanke, das in die Jahre gekommene ehemalige Hauptschulgebäude zu sanieren.

Auch darf ich daran erinnern, dass wir auf der einen Seite Neubaugebiete schaffen und gleichwohl auch die innerörtliche Entwicklung, insbesondere auch durch unsere Fraktion forcieren wollen.

Ohne eine Wertung, jetzt und an dieser Stelle vornehmen zu wollen, kam doch das eine oder andere Projekt sehr überraschend zum Zuge. Nicht nur deshalb, weil entsprechende Zuschüsse abgerufen wurden, sondern weil tatsächlich eine Notwendigkeit zur Sanierung oder Restaurierung im Objekt steckte. Ich möchte dabei die Friedhofstraße oder den Franziskuskindergarten nennen. Aber auch den finanziell sehr einnehmenden Umbau des Brenzer Kindergartens.

Für unsere Fraktion gilt nach wie vor die Maßgabe den Versuch zu unternehmen  durch eine  transparente Darstellung und Darlegung von Argumenten, eine hohe Akzeptanz bei der Bevölkerung für unsere Arbeit zu erreichen.

Aus diesem Grund stehen wir trotz des äußerst engen finanziellen Korsetts für den Ausbau der Hauptstraße.

Die zeitnahe und nachhaltige Sanierung der Dorfstraße in Bergenweiler und auch für den Erhalt der Sontheimer Schule mit ihrem sanierungsbedürftigen ehemaligen Hauptschulgebäude.

Gleichwohl stehen wir hinter unserer Feuerwehr und den damit einhergehenden zukünftigen Investitionen.

Sich dafür einzusetzen eben nicht im aktuellen Haushaltsplan, sprich in der mittelfristigen Finanzplanung über 1,5 Mio Euro für die Sanierung der Schule einzusetzen, liegt nicht daran, die Not nicht erkannt zu haben, sondern es soll vielmehr dem Ansinnen dienen die kommunalen Ausgaben zu entzerren.

Im Jahr 2015, so werden wir es heute wohl verabschieden, sind allein im Vermögenshaushalt für die Hauptstraße 930.000 Euro, für die Dorfstraße 674.000 Euro eingestellt. Im Jahr 2016 kommen für die Hauptstraße 914.000 Euro und für die Dorfstraße 736.000 Euro hinzu.

Als dritten großen Brocken, so die mittelfristige Finanzplanung wäre noch die Schule mit 690.000 Euro dazugekommen.

Dem stehen insgesamt rd. 610.000 Euro an Zuschüssen gegenüber.

Durch ein einheitliches Meinungsbild im Gemeinderat war es noch zu schaffen, gerade auch durch das Verschieben der Baumaßnahmen z. B. an der Sontheimer Schule im Jahr 2015 unsere gesamten Kreditaufnahmen unter der 8,0 Mio Grenze zu halten.

Gleichwohl verabschieden wir jedoch am heutigen Tag eine Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2016 von voraussichtlich fällig werdenden Ausgaben in Höhe von 2,16 Mio Euro.

Davon werden wir zumindest 681.200 Euro an Krediten im Jahr 2016 wiederum benötigen.

Selbstkritisch und mit den in den vergangenen Jahren gemachten Erfahrungen mit unseren Hausplänen möchte ich hier nicht verhehlen, dass wir zumindest in den letzten zehn Jahren es nicht geschafft haben einen kontinuierlichen Weg zum Schuldenabbau zu finden, sondern uns eher von der „Dringlichkeit“ der Umsetzung einer Maßnahmen leiten ließen, wie z. B. Bau der Osttangente, Kinderhaus, Kindergarten Brenz, Hauptstraße usw..

Kurzfristig werden wir uns in unseren Diskussionen nicht nur über unsere Schulden und deren Zinsaufwendungen Gedanken machen müssen, sondern eher über eine Strategie um deren strukturierten und dauerhaften Unterhalt.

Es ist keine Kunst ein Objekt zu errichten, so möchte ich es einmal bezeichnen, es wird eher eine Kunst in der Zukunft sein, ein Gebäude oder eine Straße dauerhaft zu unterhalten.. Ich möchte da nur an unsere ja fast jahrelange Diskussion erinnern, die wir über das „Alte Rathaus“ in Sontheim geführt haben. In der Zwischenzeit wird die Außenfassade aus optischen Gründen –mehr wird es derzeit nicht werden, auf Vordermann gebracht.

Ruft man sich hierbei noch die Diskussion um den demografischen Wandel ins Gedächtnis, die im Kreistag ebenso präsent ist, wie in allen anderen politischen und wirtschaftlichen Gremien, dann müssen wir uns schleunigst auf den Weg machen und Ideen verwirklichen, die uns helfen, unsere Gemeinde weiterhin in einem guten Licht darstellen zu lassen.

Ich denke hierbei an unseren Antrag zur Familienförderung, die Forcierung der innerörtlichen Entwicklung, kurzfristige und schnelle Umsetzungen von Bau- und Gewerbegebieten, seniorengerechtes Wohnen und nicht zuletzt an einen effizienten öffentlichen Nahverkehr mit unserer Brenzbahn als dessen Rückgrad.

Das sind notwendige Prozesse in unseren Augen, die nicht nur Geld kosten müssen, sondern vielmehr dazu dienen, das Abnehmen unserer Bevölkerung mittelfristig zu verringern oder vielleicht sogar aufzuhalten

Inwieweit uns die Ausarbeitungen der „Immakom Akademie“ weiterhelfen werden, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Ein guter Schritt laufende Kosten zu sparen, war die Entscheidung nach der Rückkehr des Herrn Hoppe keine neue und befristete Stelle in der Kämmerei zu besetzen. Das gleiche Szenario gilt für uns bei der Einsetzung eines Feldschütz. Für uns ist diese Stelle nicht dringlich und jeder von uns kann im kleinen Rahmen und stellvertretend diese Aufgaben wahrnehmen. Sei es bei illegalen Mühlablagerungen aber genauso bei verschmutzten Feldwegen.

Einsparungen sind gleichfalls auch dadurch möglich, dass wir uns auf unsere eigenen Ressourcen in der Verwaltung erinnern und uns nicht bei jeder schwierigen oder zeitaufwendigeren Maßnahme externer Institution bedienen.

Dabei denke ich z. B. an die Anliegerinformationen beim Bau der Druckleitung von Bergenweiler nach Sontheim. Der Beauftragung eines Ingenieurbüros im Rahmen der Umlegung „Weiherbraike“, was immerhin rd. 25.000 Euro kosten soll. Oder die Erstellung einer „Grobkonzeption“ zur Überplanung einer innerörtlichen Fläche.

Ich danke für Ihre Aufmerksam und möchte Ihnen abschließend mitteilen, dass die SPD-Fraktion dem Haushaltsplan 2015 mit seiner jetzt vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung und seiner Anlagen zustimmen wird.

Reiner Lindenmayer

Fraktionsvorsitzender der

SPD-Gemeinderatsfraktion


 

Haushaltsrede 2014

Sontheim, 11.03.2014

Sehr geehrter Herr Kraut, sehr geehrter Herr Hoppe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Zuhörer und Mitarbeiter der Presse,

dieser heute zu verabschiedende Haushaltsplan 2014 ist geprägt und die logische Konsequenz aus den Entscheidungen der letzten Jahre, um nicht zu sagen der laufenden Legislaturperiode dieses Gemeinderats und unseres Bürgermeisters.
Durch Entscheidungen, die teilweise mehr als 5 Jahre zurückliegen, stehen wir heute vor dem Schritt, einen Teil dieser uns auferlegten Aufgaben zum Ende zu bringen.
Aus diesem Grund sei mir erlaubt, bevor ich auf den aktuellen Haushaltsplan zu sprechen komme, einige der auch vielfach von Mehrheitsentscheidungen geprägten Abstimmungen der vergangenen Jahr nochmals kurz revuepassieren zu lassen.

Finanzierbare Prioritätenliste gefordert

Bereits vor der letzten Kommunalwahl, die bekanntermaßen im Jahr 2009 stattgefunden hatte, stellte die SPD-Fraktion den Antrag für den damaligen Haushaltsplan 2008 eine Rang- und Abfolge der in nächster Zeit zu erwartenden Projekte und Maßnahmen mit grober Kostenabschätzung und Finanzierungsplanung vorzunehmen.

Zu diesem Zeitpunkt standen wir vor der Fertigstellung der Ganztagsschule in Sontheim und der Sanierung des Erdgeschosses unserer Realschule  für 1,43 Mio. Euro.

Wichtig und deutlich artikulierte sich die SPD-Fraktion bereits zum damaligen Zeitpunkt dahingehend, dass diese Maßnahme an der Schule noch im Jahr 2008 zum Abschluss gebracht werden soll.

Bereits in diesem Jahr war nämlich klar, dass weitere Projekte kommen werden, die unsere gesamte finanzielle Kraft erfordern.

Bessere Koordinierung bei Bauprojekten erforderlich

Geplant war und entsprechende Finanzmittel waren erforderlich für die ersten Schritte im Zusammenhang mit dem Bau der Osttangente. Eingestellt wurden hierfür 341.000 Euro.

Bedingung für den damaligen Baubeginn war für die SPD-Fraktion, dass die Gesamtmaßnahme überplant und der Trassenverlauf gesichert ist. Die Zuschüsse geregelt und zugesagt sind und der Status der Straße, also Kreis- oder Landesstraße geklärt waren.

Noch im Jahr 2013 musste genau in diesen Bereichen nachverhandelt werden, da wir es leider nicht erreicht hatten im Vorfeld alle grundstücks- und eigentumsrelevanten Verfahren abzuschließen. Dass wir uns dadurch in eine schlechte Verhandlungsposition brachten, ist selbstredend.
Beim Umbau des Rathauses setzte sich die SPD-Fraktion dahingehend ein, dass eine Sanierung vorgenommen werden soll, die arbeitnehmerfreundliche und gesunde Arbeitsplätze zum Ziel hat und keine Renovierung, die eher dem architektonischen Zeitgeist gerecht wird. Eingestellt wurden hierfür 100.000 Euro. Die Beantragung aus dem Gemeinderat heraus 20.000 Euro zum Ausbau von Fußgängerüberwegen einzustellen wurde einstimmig begrüßt.
Weitere 10.000 Euro erfolgten auf Antrag der SPD-Fraktion für den Fußweg vom Bergenweiler Weg zu den Bahngleisen. Der in der Zwischenzeit für viele zum selbstverständlichen Weg an den Bahnhof wurde.

Erschreckend hoher Schuldenstand

Der Schuldenstand sollte sich bei der damaligen Ausschöpfung aller geplanten Maßnahmen im Jahr 2008 auf 3,14 Mio Euro bzw. 561,- Euro pro Einwohner erhöhen. Tatsächlich konnten wir im Rechnungsergebnis noch mit einem Schuldenstand von 2,78 Mio Euro oder 497 Euro/pro Einw. im Jahresergebnis abschließen.

Das Jahr 2009 begann dahingehend hoffnungsvoll, dass wir nach dem Jahr 2004 wieder einmal eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt von mehr als 1 Mio Euro hatten. Die Zuführung lag bei stattlichen 1,354 Mio Euro. Der Vermögenshaushalt war geprägt vom Bau des Kinderhauses mit rd. 1,35 Mio Euro und der ersten Sanierungsrate für das Schloss Brenz in Höhe von knapp 800.000 Euro. Bereits im Jahr 2009 beantragte die SPD-Fraktion verschiedene Ausgabenblöcke mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir wollten damit zum Ausdruck bringen, das jede dieser einzelnen Maßnahmen, dazu gehörte z. B. die Sanierung des Rathauses, bereits vor der Planungsphase nochmals ausdrücklich einer Prüfung durch den Gemeinderat unterzogen werden müssen.
Zudem schafften wir es bis zu diesem Zeitpunkt nicht, dem ein Jahr zuvor beantragten Antrag unserer Fraktion nachzukommen und eine Projektliste der zu erwartenden Maßnahmen mit einer groben Kostenabschätzung und Finanzplanung festzulegen.
Nachdem dieser erste Haushaltsplan verabschiedet, aber nicht in Kraft getreten war, musste am 19.Mai 2009, auch wegen der Wirtschaftskrise, ein neuer Haushaltsplan verabschiedet werden.
Am 24.November 2009 war dann zu lesen: „Immer wird’s schlimmer, besser wird’s nimmer“. Dieser Satz stand auf dem Deckblatt des Nachtragshaushalts vom Jahr 2009.
Durch Einnahmeausfälle und Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer sank die Zuführungsrate um rd. 300.000 Euro auf 1,0 Mio. Euro. Trotz weiterer Streichungen von Ausgaben in Höhe von ca. 300.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt sank die Verschuldung in diesem Jahr nicht um etwa 50.000 Euro, wie geplant, sondern sie stieg von 2,78 Mio. Euro auf 4,18 Mio. Euro an.

Im Jahr 2010 wurde aus Sicht der SPD-Fraktion bereits ein kritischer Höhepunkt erreicht, der in der mittelfristigen Finanzplanung einen Schuldenstand bis zum Jahr 2013 von 7,53 Mio. Euro prognostizierte.
In diesem Haushaltsplan 2010 waren neben den laufenden Projekten wie das Schloß Brenz und die Neuerichtung des Kinderhauses auch noch 1,87 Mio Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für die Sanierung der Schule vorgesehen.

Dieser Betrag findet sich in der Zwischenzeit nicht mehr in unserem Haushaltsplan, noch in der mittelfristigen Finanzplanung. Anstehen und beschäftigen wird uns diese Maßnahme allemal. Im laufenden Jahr 2014 wurde aufgrund der finanziellen Situation einstimmig eine Planungsrate für die Schule in Höhe von rd. 44.000 Euro erneut herausgestrichen.
Wie wir die weiteren Sanierungsmaßnahmen in der Schule stemmen können, ist mir  bislang völlig unklar. Eine Idee, die nicht mehr weiter verfolgt wurde, war eine sukzessive Renovierung von Raum zu Raum.

Beim Bau des Kinderhauses wäre die SPD gerne einen ganz anderen Weg gegangen, der nach unserer damaligen Meinung keine derart große Investitionssumme erforderlich gemacht hätte. Von dem damals gemachten Vorschlag die Grundschule in Brenz dafür zur Verfügung zu stellen und den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, ähnlich einem Baukastensystem, gleich mit ins Kalkül zu ziehen, stieß auf keinerlei Resonanz im Gremium. Mit dem jetzt durchgeführten Umbau des Brenzer Kindergartens wurden damit rd. 3 Mio. Euro für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt.
Die damit einhergehenden Unterhaltskosten sind dabei nicht berücksichtigt.

Die Forderung Tagesmütter mit auszubilden und angemessen zu honorieren wurde leider bis heute nicht umgesetzt.

Nach der letzten Kommunalwahl wurde auch mehrheitlich beschlossen ein neues Baugebiet zu erschließen. Am Meilenstein, meinte die Mehrheit des Gemeinderats diesen Platz gefunden zu haben. Ein Teil der SPD-Fraktion war gegen dieses finanzielle Engagement. Nicht nur wegen der Kosten, sondern wegen der erneuten Flächenversiegelung und weil wir der Meinung sind, dass im innerörtlichen Bereich ein Fläche schneller zur Bebauung zur Verfügung gestanden hätte.
Vier Jahre später hoffen wir nun endlich dieses Baugebiet erschließen und entsprechend anbieten zu können. Parallel dazu haben wir es leider trotz zahlreicher Anmahnungen und  Aufforderungen nicht geschafft, im innerörtlichen Bereich des Gemeindegebiets Flächen, die tatsächlich zur Verfügung stehen würden, einer Bebauung zuzuführen.

Auf einer damals lediglich auf den Investitionskosten basierenden Entscheidung, beim Bau der Heizungsanlage im Rathaus wieder einmal auf fossile Brennstoffe zurückzugreifen, war erneut eine Chance vergeben worden, regenerative Energiequellen, wie den eigenen kommunalen Wald zu nutzen. Mit etwas mehr Mut und Innovationsgeist wäre heute vielleicht nicht nur das Rathaus mit einer regenerativen Heizungsanlage ausgestattet, sondern auch der daneben liegende Supermarkt.
Neben dem Umweltgedanken ging damit auch eine weitere Möglichkeit der örtlichen Wertschöpfung verloren.

SPD-Anträge blieben häufig unberücksichtigt

Aufgrund des damals vorgelegten Haushaltsplans 2010 und insbesondere wegen seiner dabei dargestellten mittelfristigen Finanzplanung (keine Zuführung mehr zum Vermögenshaushalt) stand für die SPD-Fraktion außer Frage diesem Haushalt 2010 nicht zuzustimmen. Laut dem für das Jahr 2010 zu verabschiedeten Haushaltsplan sollten für die dort eingestellten und geplanten Maßnahmen eine Neuverschuldung allein im Jahr 2010 von 3,89 Mio. Euro auf rund 6,53 Mio. Euro erfolgen. Zudem sah die „mittelfristige Finanzplanung“ unserer Gemeinde eine Verschuldung vor, die eine historische Höchstmarke von 7,53 Mio. Euro zum Ende des Planjahres 2013 erreichen sollte.

Die in den vorherigen Jahren gemachten Anträge mit dem Versuch einer Konsolidierung und dem Versuch eine Struktur in die Finanzen der Gemeinde zu bringen blieben unberücksichtigt.Es herrschte der Eindruck, dass eher die Genehmigungsfähigkeit bei der Kommunalaufsicht im Fordergrund stand, als dessen tatsächliche Finanzierbarkeit. Dass sich die SPD-Fraktion, trotz der laufenden Großprojekte Kinderhaus und Schloss Brenz, mit ihren Sorgen auf dem richtigen Weg befand, zeigte sich spätestens mit dem Schreiben der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Heidenheim vom 07.04.2010. Nur mit knapper Not und nachdem die von unserer Verwaltung im Haushaltsplan 2010 veranschlagte Kreditermächtigung durch die Kommunalaufsicht um rd. 150.000 Euro gestrichen wurde, war der zuvor verabschiedete Haushaltsplan nach Meinung des Landratsamtes Heidenheim noch genehmigungsfähig. Im Jahr 2011 stellte die Verwaltung zur Optimierung der Einnahmesituation den Antrag die Grundsteuer A und B um jeweils 50%-Punkte zu erhöhen. Dieser Antrag wurde abgelehnt und lediglich eine Anpassung um 20%-Punkte in Aussicht gestellt. Ein Antrag unserer Fraktion auch die Hebesatz für die Gewerbesteuer von 355%-Punkten auf 375%-Punkte anzuheben, fand gleichfalls keine Mehrheit im Gremium.

Letztendlich blieb entgegen aller Prognosen noch eine Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt in Höhe von rd. 73.000 Euro.

Durch handwerkliches Geschick, so formulierte ich dies in meiner damaligen Haushaltsrede, standen im Haushaltsplan 2011 die Kreditaufnahmen und Rücklagenentnahmen noch in einem von der Gemeindeordnung geforderten Verhältnis zu den Baumaßnahmen. Die 1,868 Mio. Euro für die Sanierung der Sontheimer Schule sollten in der „mittelfristigen Finanzplanung“ ein letztes Mal ihre Erwähnung finden. Der Haushaltsplan 2012 kann als wenig spektakulär bezeichnet werden. Jedoch zeigt uns der damalige Verwaltungshaushalt sehr wohl tendenziell auf, in welche Richtung unser Augenmerk in Zukunft gerichtet werden muss. Als herausragendes Beispiel darf ich die Kinderbetreuung nennen. Durch die Vielseitigkeit unserer Angebote, nach dem Neubau der Tagesstätte und der daraus resultierenden Neuanmeldungen stieg der kommunale Abmangel von rd. 715.000 Euro im Jahr 2010 auf rund 950.000 Euro im Jahr 2012. Noch bei 650.000 Euro lag der Abmangel im Jahr 2009. Durch Landeszuweisung konnte zum Glück ein Teil dieser Kosten kompensiert werden, nachdem diese Zuweisungen von 218.000 Euro auf nun immerhin 364.000 Euro im Jahr 2012 angestiegen waren.

Unser Zuschussbedarf aus allgemeinen Steuermitteln stieg deshalb seit dem Jahr 2010 um rund 80.000 Euro auf 750.000 Euro für das Planjahr 2012. Ohne solche konkreten Zuweisungen von Bund und Land wird es künftig für eine Gemeinde unserer Größenordnung immer schwieriger werden, den individuellen aber auch den per Gesetz auferlegten Aufgaben nachzukommen.

Im Vermögenshaushalt wurde ein Teilbetrag zur Erschließung der Leonhard-/Gartenstraße eingestellt. Der wesentliche Ausgabenposten im Jahr 2012 betraf bereits den Bau der Osttangente. Was im Jahr 2012 lediglich ein Thema am Rande und beim Einzelplan Kindergärten mit den Stichworten „Sanierung und Parkplätze“ im Haushaltsplan zu finden war, entpuppte sich im Haushaltsplan 2013 als den Bau einer Kinderkrippe. Der im Haushalt 2012 eingestellte Betrag von 30.000 Euro und der daraus resultierende Beschluss und die Vergaben für die Sanierung des Eingangsbereichs und dem Anlegen eines Parkplatzes, entwickelte sich zu einer Komplettsanierung in Höhe von fast 600.000 Euro, einschließlich der noch im Jahr 2014 eingestellten Mittel.

Während die SPD-Fraktion dem Ausbau von Krippenplätzen immer offen gegenüberstand, ohne die Alternativen, wie den Einsatz von Tagesmüttern aus dem Auge zu verlieren, konnte sich die SPD-Fraktion nur schwer einer derart teuren Maßnahme anschließen. Nachdem jedoch für wesentliche Gewerke teilweise nur von einer Firma ein Angebot in gefühlsmäßig überteuerter Form abgegeben wurden, konnte eine einheitliche Zustimmung zur Vergabe nicht mehr erwartet werden. Eine Überprüfung der Angebote und eine Neuausschreibung kam wiederum wegen des uns wohl bekannten Zeitdrucks in unserer Gemeinde nicht in Frage. Als besonderes Highlight und eine Maßnahme die mich heute noch persönlich verärgert, ist die, ich möchte es einmal so formulieren, der von der Verwaltung erzeugte Druck zur Installation einer Prallschutzwand in der Gemeindehalle. Durch Rückversicherungen nicht bei der Versicherung, sondern bei anderen Gemeinden und mit einem weniger voreiligen Handeln, was das Anschreiben der Vereine betrifft, hätten eventuell diese 60.000 Euro gespart werden können. Ich selbst musste erst vor kurzem feststellen, dass in Hallen mit gleicher Bauweise diese Probleme offensichtlich nicht vorhanden sind.

Immer höhere Fehlbeträge im Haushalt

Im Jahr 2013 konnten wir entgegen allen Erwartungen auf eine Rücklage von mehr als 1,0  Mio. Euro zurückgreifen. Wesentliche Bauprojekte waren dabei der bereits erwähnte Krippenbau in Brenz mit 460.000 Euro und die Osttangente für  rd. 1,38 Mio Euro.

In seiner damaligen Zusammenfassung stellt unserer Kämmerer fest, dass trotz der deutlich verbesserten Einnahmesituation ab dem Jahr 2014 die Mindestzuführungsrate in Höhe der Tilgungen nicht mehr erreicht wird. Während im Entwurf des Haushaltsplans 2013 von einem Fehlbetrag erst ab dem Jahr 2015 (120.000 Euro) und 2016 (165.000 Euro) ausgegangen wurde, fehlen nach den neuen Zahlen aus dem zum Jahr 2013 verabschiedenden Haushaltsplan bereits im Jahr 2014 Finanzmittel, um überhaupt die Tilgung bedienen zu können. Im Jahr 2015 sind es nach den nun vorliegenden Zahlen nicht mehr nur 120.000 Euro, sondern bereits über 200.000 Euro. Im Jahr 2016 beträgt der Fehlbetrag zwischen Zuführung und Tilgung bereits 250.000 Euro. Das heißt in Summe, dass wir im Jahr 2015 und 2016 etwa 450.000 Euro benötigen, um in Anspruch genommene Kredite tilgen zu können.

Zustimmung zum Haushaltsplan umstritten

Auch die Zustimmung dieses Haushalts war in unserer Fraktion bis zum Schluss umstritten, da vorangegangene Forderungen zur Konsolidierung nicht nachgekommen wurde. In dem heute zur Verabschiedung heranstehenden Haushaltsplan ist festzustellen, dass der Verwaltungshaushalt inzwischen ein Volumen von mehr als 12 Mio Euro und im Vermögenshaushalt von mehr als 5,3 Mio Euro aufweist. Die Diskussion zum Entwurf des Haushaltsplans war in diesem Jahr geprägt, so mein persönlicher Eindruck, von dem am Jahresende 2014 zu erwartenden Schuldenstand und den noch „offenen“ Baustellen, die es gilt fertig zu machen.

Als eine gute und von meiner Fraktion mit getragene Entscheidung die Sanierung des Rathausplatzes trotz vorheriger anderweitiger Diskussionen herauszustreichen, aber auch die Sanierung der Hauptstraße erst nach Fertigstellung der Osttangente ins Auge zu fassen, half wohl diese Einigung herzustellen.

Nach diesen Entscheidungen können nach der Bürgermeisterwahl und der im Mai stattfindenden Kommunalwahl mit den bis dahin gewählten Vertretern und unter Beteiligung der Bürgerschaft diese Maßnahmen angegangen werden.

Bezüglich unseres Schuldenstandes möchte ich hier im Namen meiner Fraktion deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir zum Jahresende und nur durch die Fertigstellung bereits begonnener Maßnahmen einen Stand von 6,83 Mio Euro bzw. 1271 Euro pro Einwohner erreichen werden. Im Landesdurchschnitt, den ich auf etwa 400 Euro schätze, ein Betrag der damit dreimal so hoch ist. Neben den in den letzten Jahren durchgeführten Baumaßnahmen wird im Begleittext zum Haushaltsplan 2014 als Grund dieser Verschuldung ein Kapitaleintrag im Baugebiet Weiherbraike in Höhe von 880.000 Euro und die „rentablen“ Schulden an der Netzgesellschaft angeführt. Ziehen wir diese Summe von 2,0 Mio. Euro ab, würde unsere Verschuldung trotzdem noch bei einem doppelt so hohen Niveau liegen, als der im Landesdurchschnitt.

Bezüglich des vorliegenden Verwaltungshaushaltes möchte ich erwähnen, dass wir im Bereich der Kindergärten, laut unserem Kämmerer mit einem Abmangel von jetzt 1,250 Mio Euro zu rechnen haben. Der Zuschussbedarf liegt damit bei fast 939.000 Euro. Ohne den Zuschuss an Landesmitteln in Höhe von 504.000 Euro wäre diese uns vom Gesetzgeber auferlegte Aufgabe nicht zu stemmen.

Plastisch, beispielhaft und ungeschönt wird durch diese Zahlen dargestellt, dass wir ein tolles Angebot für junge Familien erhalten haben, aber gleichfalls einen großen finanziellen Beitrag dafür aufbringen müssen.

Mit einem Betrag von 35.000 Euro soll ein Gemeindeentwicklungskonzept unter Einbindung der Bevölkerung in Auftrag gegeben werden. Wir möchten darum ausdrücklich bitten, dass vor der Diskussion um die Aufhebung des Sperrvermerks keine kostenrelevanten Aufträge zu Feststellung der Gesamtkosten in Auftrag gegeben werden.

Gleichfalls möchten wir bei den Maßnahmen im Vermögenshaushalt darum bitten, dass vor den jeweiligen Vergaben deren Umfang nochmals im Gemeinderat diskutiert wird. Insbesondere denken wir dabei an das „Grüne Klassenzimmer“ an der Brenz mit seinen doch recht anspruchsvollen Spielgeräten. Bezüglich der Einstellung eines Mitarbeiters auf dem gemeindeeigenen Bauhof vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass diese Stelle schnellstmöglich zu besetzen ist.

Der Vermögenshaushalt für das laufende Jahr 2014 ist im Wesentlichen geprägt von den Entscheidungen der letzten Jahre:

  • Die Fertigstellung der Osttangente erfordert 1,32 Mio. Euro.
  • Ein Teilbetrag zur Erschließung der Weiherbraike 580.000 Euro.
  • Der Anschluss der Kläranlage Bergenweiler  360.000 Euro.
  • Die Flurneuordnung Brenz 350.000 Euro
  • Breitbanderschließung im Gemeindegebiet 200.000 Euro.
  • Die Fertigstellung der Kinderkrippe Brenz 116.000 Euro.
  • sowie die Tilgung von Krediten ca. 400.000 Euro.

Ohne entsprechende Förderbeträge, wie bei der Ostangente in Höhe von 722.200 Euro, wären diese Ausgaben nicht darstellbar.

Zustimmung nur, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten

Bei allen Interventionen der letzten Jahre trieb die SPD-Fraktion nicht der reine Pessimismus, sondern die Sorge um die Erhaltung der Handlungsfähigkeit und die Sorge um den finanziellen Spielraum unserer Gemeinde. Jedes Projekt, so stolz und schön es sich darstellt, muss unterhalten werden. Trotz der Niederzinsphase in der wir uns gerade befinden, zahlen wir 200.000 Euro an Zinsen im Jahr 2014.

Daneben konnten wir leider als Gemeinde die demografischen Veränderungen durch den Zuzug von Menschen und jungen Familien bislang nicht kompensieren.
Durch den zu zahlenden Zins und die Tilgung verlieren wir von Jahr zu Jahr mehr an Flexibilität und Spielraum für heranstehende Entscheidungen.

Um diesen zukünftigen Anforderungen gerecht zu werden und mit anderen Kommunen Schritt halten zu können, stellte die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren mehrere Anträge, wie z. B. den Bau einer Seniorenwohnanlage oder die Erarbeitung von Richtlinien zur Wohnbauförderung. Dringend, um nicht zu sagen überfällig ist die Diskussion um den ärztlichen Fortbestand in unserer Gemeinde.

Durch abnehmende Schülerzahlen, die Diskussion um Schularten und aufgrund veränderter Rahmenbedingungen müssen wir in Zukunft auch im Schulbereich große Flexibilität und Sensibilität zeigen.

In Zukunft wird es zur Kunst werden, die innerörtliche Entwicklung so voran zu treiben, dass nicht die Kommune in finanzielle Vorleistungen treten muss, sondern auch unsere Bürger sich damit identifizieren und aktiv ihren Teil dazu beitragen. Sanierungskonzepte für ein schönes und freundliches Wohnumfeld, z. B. durch die Dorfkernsanierung in Bergenweiler und Sontheim werden zwingend notwendig werden. Aber nicht damit sie anschließend in einer Schublade verschwinden, sondern der Leitfaden für deren Umsetzung sind.

Zum Schluss darf ich Ihnen im Namen der SPD-Fraktion mitteilen, dass wir dieser vorliegenden Haushaltssatzung, diesem Haushaltsplan 2014 mit seinen Anlagen zustimmen werden.

Unser besonderer Dank gilt der Gemeindeverwaltung und hier insbesondere unserem Kämmerer, Herrn Hoppe, für seine Arbeit bei der Erstellung des Haushaltsplanes.

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates darf ich mich ebenfalls im Namen der SPD-Fraktion herzlich für die gute, sachliche und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

 

Reiner Lindenmayer, Fraktionsvorsitzender

Sontheim, 11.03.2014

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

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"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

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