Abgeordnete
Evelyne Gebhardt MdEP Mitglied des Europäischen Parlaments
Künzelsau, Foto © European Union 2013 EP
Seit 1994 im Europäischen Parlament, seit 2017 Vizepräsidentin.
Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Weiterer Arbeitsschwerpunkt: Gleichstellungspolitik
Persönliche Website
Leni Breymaier MdB Mitglied des Bundestags
Geb. 1960 in Ulm, gelernte Einzelhandelskauffrau. Ab 1982 war sie hauptamtlich für die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft tätig. Von 2002 bis 2007 war sie stellvertretende Landesvorsitzende des DGB und von 2007 bis 2016 Landesbezirksleiterin bei VerDi Baden-Württemberg. Dem Staatsgerichtshof Baden-Württemberg gehörte sie von 2008 bis 2016 als Richterin an. 2009 wurde sie zur stv. Landesvorsitzenden gewählt. Von 2016 bis 2018 war sie Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg. Für den Wahlkreis Aalen-Heidenheim wurde sie 2017 in den Bundestag gewählt.
Andreas Stoch MdL Mitglied des Landtages, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion
Geb. 1969 in Heidenheim, Abitur am Margarete-Steiff-Gymnasium in Giengen, anschließend Studium der Rechtswissenschaften in Tübingen und Heidelberg; Rechtsanwalt. Andreas Stoch vertritt den Wahlkreis Heidenheim seit April 2009 als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg und ist für Wolfgang Staiger nachgerückt. Von 2013 bis 2016 war er im Grün-Roten Kabinett Minister für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg. Nach der Landtagswahl 2016 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden der SPD gewählt. Seit 2018 ist er zudem Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg.
i-Punkt: Informationen des Landtagsabgeordneten Andreas Stoch aus dem Landesparlament von Baden-Württemberg HIER ...
Kreisrat
Reiner Lindenmayer
Reiner Lindenmayer, Mitglied des Kreistags und Mitglied des Regionalverbandes Ostwürttemberg
Verheiratet, 2 Kinder, Polizeibeamter.
Im Gemeinderat seit 1989, Fraktionvorsitzender und 2. stellv. Bürgermeister.
Kreisrat a.D.
Willi Häfele
Willi Häfele hat die Politik des Landkreises 35 Jahre aktiv mitgestaltet
und wurde dafür mit dem "Ehrenmammut" in Gold ausgezeichnet!
Dies ist die höchste Auszeichnung, welche der Landkreis Heidenheim
vergeben kann.
Willi Häfele ist am 14. Juli 2014 aus dem Kreisparlament ausgeschieden.
HISTORY
Der pensionierte Realschullehrer war seit 1971 bis Ende 2007 Gemeinderat in Sontheim/Brenz. Dafür wurde ihm die Verdienstmedaille in Gold von der Gemeinde verliehen. Seit 1979 gehört Willi Häfele dem Kreistag unseres Landkreises Heidenheim an. Dort ist er stellvertr. Vorsitzender der SPD- Fraktion und Mitglied in den Ausschüssen "Abfallwirtschaft" und "UBV" (Umwelt Bauwesen und Verkehr). Seine politischen Schwerpunkte sind das Bildungswesen, die Finanzen und besonders die Umweltpolitik mit dem Thema "Erneuerbare Energien". Willi Häfele ist vom Kreistag auch in die Verbandsversammlung des TAD (Thermische Abfallverwertung Donautal, Ulm) sowie in den Verwaltungsrat der Kreissparkasse gewählt worden, wo er als 2. stellvertr. Vorsitzender und als Mitglied im Kredit- und Personalausschuss tätig ist.
Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg
Andreas Stoch MdL
SPD-KV-Heidenheim
Neues aus dem Land
"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."
Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.
In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.
"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."
Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.
Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."
Maßstab zur Fortsetzung der GroKo
Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.
Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss
"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"
Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch
Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?
Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.
Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?
Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.
Zum kompletten Interview
Andreas Stoch erklärt zum heutigen Beschluss des Parteivorstands zur Bestimmung der Parteispitze.
2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.
3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.
4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.
5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.
Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:.
"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.
Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."
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