Nachrichten zum Thema Bundespolitik
31.03.2026 in Bundespolitik
Stellungnahme der Parteispitze zum Wahlausgang
Die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind dramatisch und bedeuten einen tiefen Vertrauensverlust. Viele Menschen verstehen nicht mehr, wofür wir als SPD stehen. Sie vertrauen nicht mehr in die Sozialdemokratie und dass wir ihren Lebensalltag verbessern.
Darum haben wir gestern im Präsidium gemeinsam mit unseren Bundesministerinnen und -ministern, der Fraktionsführung, den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie mit kommunalen Spitzen beraten. Als Kraftzentrum der SPD haben wir uns auf Schwerpunkte für einen neuen Aufbruch verständigt.
Die SPD stellt sich geschlossen und entschlossen an die Spitze von Veränderungen.
Wir brauchen Veränderungen. Für Wachstum und Gerechtigkeit. Um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Entlastungen zu erreichen. Darum war es wichtig, dass wir mit Verantwortlichen aller Ebenen – vom Bund, aus den Ländern und Kommunen – zusammengekommen sind. Wir brauchen die gemeinsame Kraft aller Ebenen, um gerechte Reformen und Veränderungen in unserem Land zu erreichen. Wir als SPD wollen dafür die treibende Kraft sein.
Zu viele Menschen in diesem Land arbeiten hart und kommen trotzdem nicht voran. Das Aufstiegsversprechen trägt für viele nicht mehr. Steigende Preise stellen eine immer größere Belastung dar. Das ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck von Krisen, Konflikten und schwierigen Lebensverhältnissen. Und vor allem ein klarer politischer Auftrag für uns als Sozialdemokratie.
Darum haben wir gemeinsam entschieden: Erstens, wir als SPD setzen uns für eine Übergewinnsteuer ein, mit deren Ertrag wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen entlasten.
Zweitens eint uns der Wille, unsere Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Sie sind die Herzkammer der Demokratie. Unseren Kommunen wurde in der Vergangenheit zu viel aufgebürdet. Wir müssen sie strukturell entlasten, damit unsere Städte und Gemeinden lebenswerte Orte für die Bürgerinnen und Bürger sind.
Die Erfahrungen und Einblicke unserer kommunalen Verantwortungsträgerinnen und -träger werden wir zukünftig darum auch stärker in unsere Arbeit der Bundespartei einbinden. Wir werden die Perspektiven und die Ideen aller politischen Ebenen stärker bündeln. Daraus entsteht die Kraft für Veränderungen.
Und drittens werden wir in der Bundesregierung zu einer Allianz der Arbeit einladen, um mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft zu besprechen, wie wir nachhaltige Impulse zur Stärkung unserer Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen schaffen.
Bärbel Bas, Tim Klüssendorf, Lars Klingbeil
07.05.2025 in Bundespolitik
Danke!
Mit Besonnenheit und klarem Kompass hat Olaf Scholz unser Land durch stürmische Zeiten geführt – verlässlich, vernünftig, verantwortungsvoll. Ein Kanzler, der nicht die große Bühne, sondern den guten Kompromiss gesucht hat. Einer der Haltung zeigte, wo andere schwankten.
Kurs halten ist noch immer sein Motto, ab jetzt weiterhin im Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter.
Danke, Olaf !
30.12.2024 in Bundespolitik
Mit Geld Politik machen
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Elon Musk hat zur Unterstützung der AfD bei der kommenden Bundestagswahl aufgerufen.
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07.12.2024 in Bundespolitik
Olaf Scholz: Politik für die Menschen
Wir kämpfen für stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege sowie für eine Politik, die an der Seite der Familien steht. Für sichere und neue Arbeitsplätze in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Und vor allem für ein Leben in Sicherheit und Frieden.
Darum geht es mir. Darum geht es auch bei der anstehenden Bundestagswahl.
29.03.2024 in Bundespolitik
MdB Dr. Lars Castellucci: "Berliner Zeilen"
„Arbeitslose sind faul, Ausländer sind gefährlich und Atomkraft ist die Zukunft.“ - Die CDU ist im Jahr 2024 wieder genau dort gelandet, wo sie in den 1980er Jahren aufgehört hat.
Die Kampagne der Union gegen unseren Sozialstaat ist schäbig. Wir haben einen Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - der Wechsel aus Beschäftigung ins Bürgergeld sinkt seit der Einführung des Bürgergelds weiter. Wir werden immer dafür arbeiten, dass sich arbeiten mehr lohnt als nicht zu arbeiten.
Die Merz-CDU behauptet wie so oft, dass das deutsche Sozialsystem „aufgebläht“ wäre. Fakt ist: In den letzten 20 Jahren sind die Sozialausgaben in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering gestiegen. Auch wenn wir die Ausgaben für den Sozialstaat ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzen, liegt Deutschland noch hinter Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA.
Foto: Nin Solis, info@nin-solis.net
28.04.2023 in Bundespolitik
Kein Verbot für Holz-und Pelletheizungen
Johannes Schätzl MdB, zuständiger Berichterstatter:
„Wir müssen alle klimafreundlichen Möglichkeiten nutzen und dürfen keine Wärmetechnologie von vornherein ausschließen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass feste und flüssige Biomasse auch für den Neubau auf die erforderliche Quote angerechnet werden kann. Holz ist eine legitime Heizquelle und muss es auch in Zukunft bleiben. Sie ist sicher, regional verfügbar und erneuerbar. Es ist daher unbedingt notwendig, dies auch im finalen Gesetz so abzubilden.“
In dieser Woche beginnen die Gespräche auf parlamentarischer Ebene. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren, damit es zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Die Neuregelungen betreffen dann aber zunächst nur Neubauten, alle bestehenden fossilen Heizungsanlagen dürfen noch bis 2044 ohne Umbau weiter betrieben werden.“
21.11.2022 in Bundespolitik
Bericht aus Berlin
Leni Breymaier MdB
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,
es wird kälter, in Berlin liegt Schnee und viele Menschen machen sich mehr Sorgen, wie es mit den Energiepreisen weitergeht. Auch Unternehmen bereiten sich auf diese .jpg)
Preissteigerungen vor, die Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst hat. Europa und die Welt stehen wohl vor einer Rezession.
Die Regierung hat gehandelt und inzwischen ein drittes Entlastungspaket verabschiedet. Viele, viele Milliarden Euro sind für die Bewältigung dieser Krise bereits vorgesehen und weitere konkrete Maßnahmen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas und Strom zu entlasten, werden schon in den kommenden Tagen folgen. Energie einzusparen, neue Versorgungen für das kommende Jahr zu sichern und gleichzeitig bei den Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau schnell voranzukommen, ist das Ziel der Ampelkoalition.
Andreas Stoch MdL
SPD-KV-Heidenheim
