Bericht aus Berlin

Veröffentlicht am 21.11.2022 in Bundespolitik

Leni Breymaier MdB

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,

es wird kälter, in Berlin liegt Schnee und  viele Menschen machen sich mehr  Sorgen, wie es mit den Energiepreisen weitergeht. Auch Unternehmen bereiten sich auf diese Preissteigerungen vor, die Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst hat. Europa und die Welt stehen wohl  vor einer Rezession.

Die Regierung hat gehandelt und inzwischen ein drittes Entlastungspaket verabschiedet. Viele, viele Milliarden Euro sind für die Bewältigung dieser Krise bereits vorgesehen und weitere konkrete Maßnahmen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas und Strom zu entlasten, werden schon in den kommenden Tagen folgen. Energie einzusparen, neue Versorgungen für das kommende Jahr zu sichern und gleichzeitig bei den Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau schnell voranzukommen, ist das Ziel der Ampelkoalition.

 

Als SPD setzen wir, wie schon bei der Bekämpfung der Pandemie, auf den Zusammenhalt der Gesellschaft. Niemand darf zurückgelassen werden. Dieser Winter, muss ein Winter der Solidarität werden. Ich bin froh, dass unser Kanzler Olaf Scholz heißt, er besonnen handelt und nicht wie Teile der Opposition die Populismuskarten ziehen, um Geflüchtete gegen Ängste in der Bevölkerung auszuspielen. Friedrich Merz hat bewiesen, dass er Kanzler nicht kann. Spätestens, seit sich die Union darin gefällt, Niedrigverdienende gegen Grundsicherungsempfänger auszuspielen, wissen wir, wessen Geistes Kind sie ist. Ich bin froh, dass wir mit dem Bürgergeld Hartz IV überwinden (wollen oder werden - das wird sich in diesen Tagen zeigen).

Europa und Deutschland werden gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen. Im Parlament arbeiten wir und widmen uns immer auch den Themen, die gerade nicht im öffentlichen Fokus stehen. Digitalisierung, Transformation, demografischer Wandel bleiben auf der Tagesordnung in der parlamentarischen Arbeit, wie die Stärkung unserer Demokratie durch mehr Parität. Schaut Euch die Informationen im Newsletter an und beteiligt Euch gerne an der Kampagne #ParitätJetzt! Das würde meine Arbeit in der Wahlrechtskommission unterstützen.

Jetzt stehen zwei weitere Sitzungswochen an. Ab Dienstag wird erst mal der Haushalt 2023 beraten. Diese Debatten werden intensiver als in den vergangenen Jahren, als schlicht mehr Spielraum da war.

Danke, dass ihr meine Arbeit so interessiert und kritisch begleitet.

Und zum guten Schluss: Andi Stoch ist mit einem herausragenden Ergebnis wieder zum Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Ihm und Thilo Rentschler und Ariane Bergerhof, die wieder in den Landevorstand gewählt wurden, herzlichen Glückwunsch und ein gutes Händchen!

Herzlich

Eure Leni

 
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Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

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Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
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Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.

"Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen," so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
28.04.2023 14:29
GeMAInsam geht es besser - solidarisch in die Zukunft.
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Deutschland braucht viele und gut qualifizierte Fachkräfte. Nur so können wir Wohlstand für alle sichern. Nur so werden auch unsere sozialen Sicherungssysteme nachhaltig funktionieren. In vielen Branchen und Regionen in Deutschland, auch und gerade im Wirtschaftsland Baden-Württemberg, wird der Mangel an Fachkräften immer dringlicher. Die Zahl offener Stellen ist auf einem Rekordhoch, die Suche nach Fachkräften dauert immer länger. Gleichzeitig steigt der Bedarf an Fachkräften immer weiter, auch weil immer mehr Fachkräfte für die Digitalisierung und den Klimaschutz benötigt werden. Der Mangel an Fachkräften gefährdet den Wohlstand in unserem Land und bremst uns bei wichtigen Zukunftsthemen aus. Deshalb handeln wir.
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Seid dabei beim Auftakt zur Kommunalwahl 2024!.
Sozialdemokratie und Kommunalpolitik sind seit der Gründungsphase unserer Partei untrennbar miteinander verbunden. In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel oder dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Vor allem aber ist Kommunalpolitik für jeden und jede von uns eine tolle Chance, vor Ort unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen und ein wichtiges Ehrenamt, welches von tausenden Sozialdemokrat:innen in Baden-Württemberg mit Leidenschaft ausgeübt wird. Gemeinsam mit euch und unserem Gast Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, wollen wir am 6. Mai 2023 ab 10 Uhr im Neckarforum in Esslingen den inhaltlichen und organisatorischen Auftakt zur Kommunalwahl im Mai 2024 setzen.

In zwei Workshop-Phasen beschäftigen wir uns mit aktuellen Herausforderungen der kommunalen Ebene und den Schlüsseln zu einem gelungenen Wahlkampf. Hier (PDF) findet ihr mehr zum Programm.