Die Wahlniederlagen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind dramatisch und bedeuten einen tiefen Vertrauensverlust. Viele Menschen verstehen nicht mehr, wofür wir als SPD stehen. Sie vertrauen nicht mehr in die Sozialdemokratie und dass wir ihren Lebensalltag verbessern. 

Darum haben wir gestern im Präsidium gemeinsam mit unseren Bundesministerinnen und -ministern, der Fraktionsführung, den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten sowie mit kommunalen Spitzen beraten. Als Kraftzentrum der SPD haben wir uns auf Schwerpunkte für einen neuen Aufbruch verständigt.

Die SPD stellt sich geschlossen und entschlossen an die Spitze von Veränderungen.

Wir brauchen Veränderungen. Für Wachstum und Gerechtigkeit. Um die Wirtschaft zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Entlastungen zu erreichen. Darum war es wichtig, dass wir mit Verantwortlichen aller Ebenen – vom Bund, aus den Ländern und Kommunen – zusammengekommen sind. Wir brauchen die gemeinsame Kraft aller Ebenen, um gerechte Reformen und Veränderungen in unserem Land zu erreichen. Wir als SPD wollen dafür die treibende Kraft sein.

Zu viele Menschen in diesem Land arbeiten hart und kommen trotzdem nicht voran. Das Aufstiegsversprechen trägt für viele nicht mehr. Steigende Preise stellen eine immer größere Belastung dar. Das ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck von Krisen, Konflikten und schwierigen Lebensverhältnissen. Und vor allem ein klarer politischer Auftrag für uns als Sozialdemokratie.

Darum haben wir gemeinsam entschieden: Erstens, wir als SPD setzen uns für eine Übergewinnsteuer ein, mit deren Ertrag wir die Bürgerinnen und Bürger bei den Spritpreisen entlasten.

Zweitens eint uns der Wille, unsere Städte und Gemeinden finanziell zu entlasten. Sie sind die Herzkammer der Demokratie. Unseren Kommunen wurde in der Vergangenheit zu viel aufgebürdet. Wir müssen sie strukturell entlasten, damit unsere Städte und Gemeinden lebenswerte Orte für die Bürgerinnen und Bürger sind.

Die Erfahrungen und Einblicke unserer kommunalen Verantwortungsträgerinnen und -träger werden wir zukünftig darum auch stärker in unsere Arbeit der Bundespartei einbinden. Wir werden die Perspektiven und die Ideen aller politischen Ebenen stärker bündeln. Daraus entsteht die Kraft für Veränderungen.

Und drittens werden wir in der Bundesregierung zu einer Allianz der Arbeit einladen, um mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft zu besprechen, wie wir nachhaltige Impulse zur Stärkung unserer Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen schaffen. 

Bärbel Bas, Tim Klüssendorf, Lars Klingbeil