21.11.2022 in Bundespolitik

Bericht aus Berlin

 

Leni Breymaier MdB

Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,

es wird kälter, in Berlin liegt Schnee und  viele Menschen machen sich mehr  Sorgen, wie es mit den Energiepreisen weitergeht. Auch Unternehmen bereiten sich auf diese Preissteigerungen vor, die Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst hat. Europa und die Welt stehen wohl  vor einer Rezession.

Die Regierung hat gehandelt und inzwischen ein drittes Entlastungspaket verabschiedet. Viele, viele Milliarden Euro sind für die Bewältigung dieser Krise bereits vorgesehen und weitere konkrete Maßnahmen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas und Strom zu entlasten, werden schon in den kommenden Tagen folgen. Energie einzusparen, neue Versorgungen für das kommende Jahr zu sichern und gleichzeitig bei den Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau schnell voranzukommen, ist das Ziel der Ampelkoalition.

22.09.2022 in Bundespolitik

Politischer Abend mit Leni Breymaier MdB

 


Politischer Abend in Sontheim
Leni Breymaier: "Putin bestimmt mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine und seiner Atomdrohung das Kriegsgeschehen - dieser Mann ist gefährlich!" Dies hat gewaltige Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft.
Das erste, das zweite und jetzt das dritte Entlastungspaket ist von der Koalition auf den Weg gebracht worden, um in den Krisen die Menschen zu schützen und nicht alleine zu lassen, denn der Krieg und die damit verbundenen steigenden Lebenshaltungskosten machen den Bürgern Angst. Rund die Hälfte unserer Bevölkerung kann derzeit keine Rücklagen bilden, weil die Teuerung das bescheidene Einkommen auffrißt.
Politik mit Augenmaß
Mit dem dritten Entlastungspaket soll die gesamte Wirtschaft stabilisiert werden, damit wir nicht in eine Rezession abrutschen und massenweise Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gaspreisdeckelung ist auf den Weg gebracht und die Einmalzahlung von 300 Euro wird noch vor Weihnachten auch an Rentner ausbezahlt.
Dies ist eine verantwortungsvolle Politik, die hauptsächlich von der SPD und ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz bestimmt wird.

Das Bild zeigt Leni Breymaier im Gespräch mit den Besuchern.

 

 

28.08.2022 in Bundespolitik

Der Geldbeutel wird schmäler

 

Energiekonzerne wie RWE, EnBW und Co. haben ihre Gewinne in der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gesteigert – ohne eigenes Zutun. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Krisen bringen Verlierer und Gewinner mit sich. Und wer zur Zeit durch die Krise profitiert, das ist spätestens beim Blick auf die Zapfsäulen klar. Die SPD will mit einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten genau solche Profiteure höher besteuern.

„Die Profiteure der Krise müssen ihren Beitrag leisten“

„Wir sehen, welche Belastung die Energieknappheit und die steigenden Preise für viele Menschen und Unternehmen in Deutschland bedeuten. Wir sehen aber auch: Es gibt Unternehmen, die machen gerade zusätzliche Milliardengewinne - einfach nur durch Zufall“, sagte der SPD-Vorsitzende. Eine Übergewinnsteuer sei notwendig, um übermäßige Krisengewinne von Unternehmen abzuschöpfen.

„Da sind wir als SPD der Meinung, dass diejenigen, die jetzt Milliardengewinne machen, ein bisschen was abgeben können. Dass man sie stärker besteuern kann, um an der anderen Stelle die Menschen und Unternehmen, die sehr stark betroffen sind, durch die Krise zu bringen“, betonte Klingbeil.

Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil ganz lesen ...

24.01.2022 in Bundespolitik

SPD für alternative Energieträger

 

 
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind ehrgeizige klimapolitische Ziele für den Industriestandort Deutschland getroffen worden.

Wir werden die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Unverzichtbar dafür ist, die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur um ein Vielfaches schneller zu machen.

Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt. 

13.10.2021 in Bundespolitik

Wahlergebnisse in Sontheim a.d. Brenz

 


02.08.2021 in Bundespolitik

Unsere Bundstagsabgeordnete zu Besuch

 

 

12.05.2021 in Bundespolitik

Betriebsräte stark machen

 

Heute (21.05.21)hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale Betriebsratsarbeit geregelt.                                                                                                                                                                                                                                                
Kerstin Tack, arbeitsmarkt-u. sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

 

18.12.2020 in Bundespolitik

Leni Breymaier MdB nominiert

 

„Wir wollen gut durch die Krise kommen – gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial. Und genau darauf konzentrieren wir uns im Bundeshaushalt 2021. Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stabilisieren die Wirtschaft und stellen die Weichen für die Zukunft“, sagte Leni Breymaier. Für diese Ziele sei es gerechtfertigt mit 498,6 Mrd. Euro einen Rekordhaushalt aufzustellen.

Bericht hier lesen ...

28.11.2019 in Bundespolitik

Sontheimer auf Bildungsfahrt

 

Zu einer viertägigen politischen Bildungsfahrt nach Berlin wurden etwa 50 Teilnehmer aus der Region von Leni Breymaier MdB eingeladen. Die Informationsfahrt wurde vom Bundespresseamt organisiert. Beeindruckend war der Besuch des Bundestages im imposanten Reichstagsgebäude, ein Besuch im Willy-Brandt-Haus und eine Diskussionsrunde mit einem Diplomaten im Auswärtigen Amt. Natürlich gab es auch eine Stadtrundfahrt mit dem Besuch von Denkmälern und historischen Stätten in der Bundeshauptstadt. Zehn Sontheimer Mitreisende erlebten interessante und kurzweilige Tage an der Spree.

05.06.2019 in Bundespolitik

Nahles Rücktritt - Umdenken in der Partei ist notwendig

 

Andrea Nahles hat mitgeteilt, dass sie von ihren Ämtern zurücktreten wird und den Weg für eine Neuaufstellung freimacht. Mit ihrer Entscheidung hat sie Klarheit für Partei und Fraktion hergestellt, gleichzeitig ist damit eine große Aufgabe verbunden.
Ihre Entscheidung verdient unseren vollsten Respekt. Und für ihren Einsatz und ihre Leidenschaft für die Sozialdemokratie sagen wir: Danke! Wir sind sicher: Eine neue Vorsitzende oder ein neuer Vorsitzender oder eine Doppelspitze wird an vielem anknüpfen, was Andrea angestoßen hat...

Die SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel, Manuela Schwesig und Malu Dreyer werden gemeinsam die SPD kommissarisch führen.

Text Bundespartei  mehr ...

TOP Aktuell: Mitgliederbefragung kommt

Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.