Nachrichten zum Thema Bundespolitik
07.05.2025 in Bundespolitik
Danke!
Mit Besonnenheit und klarem Kompass hat Olaf Scholz unser Land durch stürmische Zeiten geführt – verlässlich, vernünftig, verantwortungsvoll. Ein Kanzler, der nicht die große Bühne, sondern den guten Kompromiss gesucht hat. Einer der Haltung zeigte, wo andere schwankten.
Kurs halten ist noch immer sein Motto, ab jetzt weiterhin im Bundestag als direkt gewählter Abgeordneter.
Danke, Olaf !
30.12.2024 in Bundespolitik
Mit Geld Politik machen
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Elon Musk hat zur Unterstützung der AfD bei der kommenden Bundestagswahl aufgerufen.
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07.12.2024 in Bundespolitik
Olaf Scholz: Politik für die Menschen
Wir kämpfen für stabile Renten, bezahlbare Mieten, eine gute Gesundheitsversorgung und Pflege sowie für eine Politik, die an der Seite der Familien steht. Für sichere und neue Arbeitsplätze in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Und vor allem für ein Leben in Sicherheit und Frieden.
Darum geht es mir. Darum geht es auch bei der anstehenden Bundestagswahl.
29.03.2024 in Bundespolitik
MdB Dr. Lars Castellucci: "Berliner Zeilen"
„Arbeitslose sind faul, Ausländer sind gefährlich und Atomkraft ist die Zukunft.“ - Die CDU ist im Jahr 2024 wieder genau dort gelandet, wo sie in den 1980er Jahren aufgehört hat.
Die Kampagne der Union gegen unseren Sozialstaat ist schäbig. Wir haben einen Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - der Wechsel aus Beschäftigung ins Bürgergeld sinkt seit der Einführung des Bürgergelds weiter. Wir werden immer dafür arbeiten, dass sich arbeiten mehr lohnt als nicht zu arbeiten.
Die Merz-CDU behauptet wie so oft, dass das deutsche Sozialsystem „aufgebläht“ wäre. Fakt ist: In den letzten 20 Jahren sind die Sozialausgaben in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering gestiegen. Auch wenn wir die Ausgaben für den Sozialstaat ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzen, liegt Deutschland noch hinter Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA.
Foto: Nin Solis, info@nin-solis.net
28.04.2023 in Bundespolitik
Kein Verbot für Holz-und Pelletheizungen
Johannes Schätzl MdB, zuständiger Berichterstatter:
„Wir müssen alle klimafreundlichen Möglichkeiten nutzen und dürfen keine Wärmetechnologie von vornherein ausschließen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass feste und flüssige Biomasse auch für den Neubau auf die erforderliche Quote angerechnet werden kann. Holz ist eine legitime Heizquelle und muss es auch in Zukunft bleiben. Sie ist sicher, regional verfügbar und erneuerbar. Es ist daher unbedingt notwendig, dies auch im finalen Gesetz so abzubilden.“
In dieser Woche beginnen die Gespräche auf parlamentarischer Ebene. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren, damit es zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Die Neuregelungen betreffen dann aber zunächst nur Neubauten, alle bestehenden fossilen Heizungsanlagen dürfen noch bis 2044 ohne Umbau weiter betrieben werden.“
21.11.2022 in Bundespolitik
Bericht aus Berlin
Leni Breymaier MdB
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,
es wird kälter, in Berlin liegt Schnee und viele Menschen machen sich mehr Sorgen, wie es mit den Energiepreisen weitergeht. Auch Unternehmen bereiten sich auf diese .jpg)
Preissteigerungen vor, die Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst hat. Europa und die Welt stehen wohl vor einer Rezession.
Die Regierung hat gehandelt und inzwischen ein drittes Entlastungspaket verabschiedet. Viele, viele Milliarden Euro sind für die Bewältigung dieser Krise bereits vorgesehen und weitere konkrete Maßnahmen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas und Strom zu entlasten, werden schon in den kommenden Tagen folgen. Energie einzusparen, neue Versorgungen für das kommende Jahr zu sichern und gleichzeitig bei den Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau schnell voranzukommen, ist das Ziel der Ampelkoalition.
22.09.2022 in Bundespolitik
Politischer Abend mit Leni Breymaier MdB
Politischer Abend in Sontheim
Leni Breymaier: "Putin bestimmt mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine und seiner Atomdrohung das Kriegsgeschehen - dieser Mann ist gefährlich!" Dies hat gewaltige Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft.
Das erste, das zweite und jetzt das dritte Entlastungspaket ist von der Koalition auf den Weg gebracht worden, um in den Krisen die Menschen zu schützen und nicht alleine zu lassen, denn der Krieg und die damit verbundenen steigenden Lebenshaltungskosten machen den Bürgern Angst. Rund die Hälfte unserer Bevölkerung kann derzeit keine Rücklagen bilden, weil die Teuerung das bescheidene Einkommen auffrißt.
Politik mit Augenmaß
Mit dem dritten Entlastungspaket soll die gesamte Wirtschaft stabilisiert werden, damit wir nicht in eine Rezession abrutschen und massenweise Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gaspreisdeckelung ist auf den Weg gebracht und die Einmalzahlung von 300 Euro wird noch vor Weihnachten auch an Rentner ausbezahlt.
Dies ist eine verantwortungsvolle Politik, die hauptsächlich von der SPD und ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz bestimmt wird.
Das Bild zeigt Leni Breymaier im Gespräch mit den Besuchern.
28.08.2022 in Bundespolitik
Der Geldbeutel wird schmäler
Energiekonzerne wie RWE, EnBW und Co. haben ihre Gewinne in der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gesteigert – ohne eigenes Zutun. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Krisen bringen Verlierer und Gewinner mit sich. Und wer zur Zeit durch die Krise profitiert, das ist spätestens beim Blick auf die Zapfsäulen klar. Die SPD will mit einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten genau solche Profiteure höher besteuern.
„Die Profiteure der Krise müssen ihren Beitrag leisten“
„Wir sehen, welche Belastung die Energieknappheit und die steigenden Preise für viele Menschen und Unternehmen in Deutschland bedeuten. Wir sehen aber auch: Es gibt Unternehmen, die machen gerade zusätzliche Milliardengewinne - einfach nur durch Zufall“, sagte der SPD-Vorsitzende. Eine Übergewinnsteuer sei notwendig, um übermäßige Krisengewinne von Unternehmen abzuschöpfen.
„Da sind wir als SPD der Meinung, dass diejenigen, die jetzt Milliardengewinne machen, ein bisschen was abgeben können. Dass man sie stärker besteuern kann, um an der anderen Stelle die Menschen und Unternehmen, die sehr stark betroffen sind, durch die Krise zu bringen“, betonte Klingbeil.
Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil ganz lesen ...
Andreas Stoch MdL
SPD-KV-Heidenheim
Neues aus dem Land
Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.
SPD Baden-Württemberg startet mit 70 starken Kandidierenden in den Landtagswahlkampf 2026.
SPD Baden-Württemberg startet landesweite Kampagne gegen Stillstand der grün-schwarzen Landesregierung.
Botschaft der Woche: Wirtschaftsflaute? Nicht mit uns - Baden-Württemberg mit Investitionen an die Spitze bringen!.
Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.