Politischer Abend mit Leni Breymaier MdB

Veröffentlicht am 22.09.2022 in Bundespolitik


Politischer Abend in Sontheim
Leni Breymaier: "Putin bestimmt mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine und seiner Atomdrohung das Kriegsgeschehen - dieser Mann ist gefährlich!" Dies hat gewaltige Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft.
Das erste, das zweite und jetzt das dritte Entlastungspaket ist von der Koalition auf den Weg gebracht worden, um in den Krisen die Menschen zu schützen und nicht alleine zu lassen, denn der Krieg und die damit verbundenen steigenden Lebenshaltungskosten machen den Bürgern Angst. Rund die Hälfte unserer Bevölkerung kann derzeit keine Rücklagen bilden, weil die Teuerung das bescheidene Einkommen auffrißt.
Politik mit Augenmaß
Mit dem dritten Entlastungspaket soll die gesamte Wirtschaft stabilisiert werden, damit wir nicht in eine Rezession abrutschen und massenweise Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gaspreisdeckelung ist auf den Weg gebracht und die Einmalzahlung von 300 Euro wird noch vor Weihnachten auch an Rentner ausbezahlt.
Dies ist eine verantwortungsvolle Politik, die hauptsächlich von der SPD und ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz bestimmt wird.

Das Bild zeigt Leni Breymaier im Gespräch mit den Besuchern.

 

 

 
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SPD-KV-Heidenheim

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In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.
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Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.
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Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."
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Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
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Kein Lieferkettengesetz light - Parlamentsposition zum Europäischen Lieferkettengesetz steht.
Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.