05.06.2020 in Aktuelles

Mit "Wumms" aus der Krise

 
Andreas Stoch: Konjunkturpaket ist "enormer Kraftakt"
(Text siehe rechte Spalte)
 

 

Der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Bundestag, Martin Rosemann:
„Die SPD hat zu Beginn der Krise dafür gesorgt, dass Arbeitsplätze erhalten, Unternehmen gestützt und soziale Notlagen vermieden werden. Jetzt hat die SPD ein ehrgeiziges Konjunkturpaket durchgesetzt, mit dem wir die Wirtschaft wieder ankurbeln, Familien unterstützen, Kommunen entlasten und in die Zukunft investieren!“

 

 

08.05.2020 in Aktuelles

Kriegsende 8. Mai 1945

 

 

14.04.2020 in Aktuelles

"Krisenerklärung" im örtlichen Nachrichtenblatt

 

"Weshalb Corona?“
Im letzten Nachrichtenblatt wurde die Bevölkerung überrascht mit einem ganzseitigen Text, der versuchte, aus theologischer Sicht die gegenwärtige Krise zu deuten.

Nun wird ja auf verschiedene Art erklärt, woher und warum dieses Virus die ganze Welt erfasst hat. Die wissenschaftliche ist eine davon, die theologische sicher eine andere. Dies wollen und können wir nicht bewerten, denn wir sind keine Theologen (die wiederum vielleicht auch unterschiedliche Auslegungen haben).

Was uns aber einigermaßen irritiert ist die Tatsache, dass eine derartige Meinung anonym in unserem Nachrichtenblatt erscheinen kann. Es wird dem Leser nicht klar, ob es sich um eine „amtliche Mitteilung“ oder um eine Anzeige handelt.

Wer legt eigentlich fest, was und in welcher Form etwas erscheinen darf? Gibt es dazu eine Regelung? Kann Jede/r auch eine politische Meinung auf diese Weise zum Besten geben? Im schlimmsten Fall sogar eine extremistische?

Wir bitten um Aufklärung des Sachverhalts.

01.02.2020 in Aktuelles

Landtagspräsidentin besucht GWRRS Sontheim

 

Landtagspräsidentin Muhterem Aras besuchte am Donnerstag, 30. Januar 2020 im Rahmen der Aktion „Schulbesuch vom Landtag“ die GWRRS Sontheim. Ziel dieses Besuches war die Stärkung des Interesses der Jugendlichen für Politik und die parlamentarische Demokratie. Mit anwesend waren auch die Mitglieder des Landtages Andreas Stoch (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Martin Grath (Bündnis 90/Die Grünen).
...weiterlesen Homepage Gemeinde Sontheim

01.12.2017 in Aktuelles

Bayerische SPD-Abgeordnete: Gundremmingen abschalten

 

Dringlichkeitsantrag
der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Herbert Woerlein, Florian von Brunn, KlausAdelt, Harry Scheuenstuhl, Horst Arnold, Inge Aures, Volkmar Halbleib, Natascha Kohnen, Dr. Simone Strohmayr, Margit Wild, Susann Biedefeldund Fraktion (SPD)
Bevölkerung schützen - fehlerhafte Brennstäbe im AKW Gundremmingen sofort austauschen!
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die sofortige Abschaltung des Atomkraftwerks in Gundremmingen in die Wege zu leiten, damit die fehlerhaften Hüllrohre an den Brennelementenausgetauscht werden können.
Weiterlesen unter Mehr

23.04.2017 in Aktuelles

Aufruf zum 1. Mai 2017

 

"... mit der Zeit habe ich aber gemerkt, wie stark sich das Berufsumfeld verändert hat. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen erhalten nur noch befristete Arbeitsverträge – trotz guter Arbeit. Da wächst die Sorge um die eigene Zukunft.
Wir wünschen uns eine bessere soziale Absicherung. Das geht nur mit Tarifverträgen. Deswegen geh ich am 1. Mai auf die Straße. Bitte unterstütze uns dabei. Komm zur 1. Mai-Kundgebung in Deiner Nähe!".

Stellungnahme der SPD "#GemeinsamGerecht":   HIER ...

06.03.2016 in Aktuelles

Brenzbahn fährt mit Neigetechnik

 

Mitglied im Regionalverband Reiner Lindenmayer meldet:
Das Land vergibt Vertrag für Neigetechnik

Der Weiterbetrieb unter neuen Vertrag erfolgt im Dezember 2016 mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Vergeben wurden im Netz 5 die mit Diesel-Neigetechnikzügen zu betreibenden IRE/RE-Linien:
Ulm – Aalen
Das Angebot wird ausgebaut und mehr Komfort gesichert.
Lesen Sie bitte unten weiter.

11.01.2015 in Aktuelles

"Gemeinsam gegen Hass und Gewalt"

 

Kerstin Griese MdB, /Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften

Der Anschlag auf Charlie Hebdo ist ein Anschlag auf die Freiheit: auf die Meinungsfreiheit, auf die Pressefreiheit, auf die Kunstfreiheit, und letztlich auch auf die Glaubens- und Religionsfreiheit.
Es geht aber nicht um einen Kampf der Religionen, sondern der Feind ist der Terrorismus, nicht der Islam.      
Stellungnahme SPD.de  Hier lesen ...

14.12.2014 in Aktuelles

Das Phänomen "Pegida"

 

Keine Patrioten

Seit Wochen protestieren in Dresden mehrere Tausend Menschen als „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“, kurz „Pegida“. „Es gibt Neonazis und Radikale unter den Protestlern, von denen müssen wir uns glasklar abgrenzen“, betont der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Auf viele andere, die verunsichert seien und mitliefen, „müssen wir zugehen, ohne es an Klarheit in der Auseinandersetzung fehlen zu lassen!".
Weiterlesen:   HIER ...

13.11.2014 in Aktuelles

Regionalverband Ostwürttemberg - das betrifft uns

 

Was macht denn ein Regionalverband?
Der kümmert sich um die öffentliche Daseinsvorsorge und hat das Planungsrecht in unserer Region!
Das haben wir Sontheimer besonders gespürt, als es um den Neubau eines Supermarktes in unserer Gemeinde ging. Denn ein Bürgermeister in unserer Nachbargemeinde sah das etwas anders und wollte diesen Markt unbedingt bei sich bauen lassen.
Daher müssen in diesem Regionalparlament befähigte Bürger und Bürgerinnen auch aus unserer Gemeinde dort vertreten sein!
Deshalb hat die SPD-Fraktion ihren Vorsitzenden Reiner Lindenmayer dorthin entsandt, um unsere örtlichen und regionalen Interessen zu vertreten ...

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.