07.09.2022 in Ortsverein

Willi Häfele ein Achtziger

 

Der SPD-Ortsverein und der SPD-Kreisverband ehrten ihren langjährigen Gemeinde- und Kreisrat  Willi Häfele zu seinem 80. Geburtstag bei einem Empfang in der Gemeindehalle.
Zahlreiche Rednerinnen und Redner würdigten das jahrzehntelange Engagement in der Kommunalpolitik, Mitbegründer des Ortsvereins Sontheim-Brenz und Mitgestalter der Ortsvereinszeitung "d's andre Blättle" das bereits im 46. Jahrgang erscheint. Dies sei einmalig in der Parteigeschichte der SPD.

28.08.2022 in Bundespolitik

Der Geldbeutel wird schmäler

 

Energiekonzerne wie RWE, EnBW und Co. haben ihre Gewinne in der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gesteigert – ohne eigenes Zutun. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Krisen bringen Verlierer und Gewinner mit sich. Und wer zur Zeit durch die Krise profitiert, das ist spätestens beim Blick auf die Zapfsäulen klar. Die SPD will mit einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten genau solche Profiteure höher besteuern.

„Die Profiteure der Krise müssen ihren Beitrag leisten“

„Wir sehen, welche Belastung die Energieknappheit und die steigenden Preise für viele Menschen und Unternehmen in Deutschland bedeuten. Wir sehen aber auch: Es gibt Unternehmen, die machen gerade zusätzliche Milliardengewinne - einfach nur durch Zufall“, sagte der SPD-Vorsitzende. Eine Übergewinnsteuer sei notwendig, um übermäßige Krisengewinne von Unternehmen abzuschöpfen.

„Da sind wir als SPD der Meinung, dass diejenigen, die jetzt Milliardengewinne machen, ein bisschen was abgeben können. Dass man sie stärker besteuern kann, um an der anderen Stelle die Menschen und Unternehmen, die sehr stark betroffen sind, durch die Krise zu bringen“, betonte Klingbeil.

Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil ganz lesen ...

07.06.2022 in Kommunalpolitik

Verabschiedung BM Kraut

 

Grundsätzlich gilt: Bei einer Verabschiedung bzw. Vereidigung eines Bürgermeisters legt der Gemeinderat den Ablauf fest.
Bei uns aber wurden unter dem Titel "Feierliche Verabschiedung von BM Kraut" nur ganz bestimmte Gäste schriftlich am 31. Mai 2022 in die Gemeindehalle eingeladen. Diese "Selektion" hinterläßt wieder einmal einen schaalen Geschmack in der Amtsführung von Matthias Kraut. Zum Abschluss seiner Dienstzeit hätte er diese Kleinkariertheit ablegen können.

Das Bild zeigt die Vereidigung von BM Kraut durch den stellvertr. Bürgermeister Hans Honold 2006.

14.04.2022 in Ortsverein

50. Hauptversammlung

 

                                                                              Neuwahlen beim Ortsverein

„Pandemiebedingt fielen in den beiden letzten Jahren zahlreiche politische Veranstaltungen sowie eine Hauptversammlung aus, denn der Schutz der Mitglieder hatte oberste Priorität“, so der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Erwin Resch bei seinem Rechenschaftsbericht zur 50. Hauptversammlung. Feiern konnte man aber dennoch im Herbst 2021 das 50-jährige Jubiläum des Ortsvereins.

 

02.04.2022 in Ortsverein

Mitmachen - nicht danebenstehen

 

21.03.2022 in Gemeindenachrichten

Sontheim hat gewählt

 

Sontheim hat einen neuen Bürgermeister: Tobias Rief aus Bolheim wurde mit deutlicher Mehrheit (63,39 %) im ersten Wahlgang gewählt!

Weniger überzeugend war die Wahlbeteiligung von nur etwas über 56 Prozent. Das ist man in Sontheim nicht gewohnt. Woran lag's? Das Wetter kann es nicht gewesen sein. Waren die Kandidaten den Sontheimern nicht genehm? Auf dem Wahlzettel konnte jeder "seine/n" Kandidaten/in handschriftlich vermerken. Mangelndes Interesse an der Gemeindepolitik? - wenn das so ist, dann hat die bisherige Verwaltungsspitze auch ein gerüttelt Maß' dazu beigetragen, und das muss in Zukunft anders werden.

Bild: Tobias Rief mit Partnerin Maren Stegmaier

16.03.2022 in Ortsverein

48. SPD-Marktaktion beim Josefsmarkt

 

    

Erfolgreiche Marktaktion
Unsere diesjährige Marktaktion kommt dem „Verein für mehr Humanität und Frieden“ zugute, der damit das „Kinderhilfswerk Ukraine“ unterstützt.

Herr Johann Öfele bedankte sich bei der Übergabe der stattlichen Summe von 750,- bei der Kassiererin des SPD-Ortsvereins Petra Neumann (siehe Foto).
In dieser Woche wird er wieder eine Fahrt an die poln.-ukrainische Grenze durchführen und dabei eine große Menge Hilfsgüter mitnehmen. Auf der Rückfahrt sollen ukrainische Flüchtlinge hierher gebracht werden. Herr Öfele wies darauf hin, dass dringend Wohnmöglichkeiten  gesucht werden.

 

Sontheimer spenden reichlich

Für die Kuchenspenden, für die Hilfe vor Ort und auch für die Überlassung des Marktstandes durch die Gemeinde bedanken wir uns herzlich. Vor allem aber für die vielen Gäste an unserem Stand und die zahlreichen großzügigen Geldspenden.

So hoffen wir, ein wenig zum Gelingen des Einsatzes von Familie Öfele und ihrer engagierten Mitstreiter beitragen zu können. Viele guten Wünsche begleiten Sie!


Das Bild zeigt von links: Kassiererin Petra Neumann u. Johann Öfele

                                          

 

03.03.2022 in Gemeindenachrichten

Bürgermeisterwahl am 20. März 2022 in Sontheim a.d. Brenz

 

Am 20. März ist nicht nur Bürgermeisterwahl in unserer Gemeinde, sondern auch Frühlingsanfang! Wir hoffen, dass ab dann nicht nur ein Frühlingslüftchen durch Sontheim weht, sondern ein kräftiger frischer Wind des Aufbruchs spürbar wird!  Spätestens nach einer eventuellen Neuwahl am 10. April müsste die frische Luft durch Sontheim und die Teilorte Brenz und Bergenweiler ziehen.

 

28.01.2022 in Aktuelles

Sontheim a.d. Brenz: Neue/r Bürgermeister/in gesucht

 

Ende November war es offiziell: BM Kraut wirft das Handtuch!
Die Überraschung im Dorf hielt sich in Grenzen. In der Heidenheimer Zeitung wunderte sich die Redakteurin in einem begleitenden Kommentar über die zurückhaltende Reaktion im Gemeinderat.
HZ-Kommentar unverständlich
Als Berichterstatterin hätte sie eigentlich mitbekommen müssen, wie die Stimmung im Rat, in der Verwaltung und der Kommune war und ist. Da hatte sich über die Jahre so einiges an Unstimmigkeiten gegenüber der Verwaltungsspitze angesammelt.
Deshalb halten wir den Schritt von BM Kraut für folgerichtig und angemessen. Dafür gebührt ihm Respekt. Seine Verdienste um unsere Gemeinde werden dann bei seiner Verabschiedung sicherlich entsprechend gewürdigt.

24.01.2022 in Bundespolitik

SPD für alternative Energieträger

 

 
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind ehrgeizige klimapolitische Ziele für den Industriestandort Deutschland getroffen worden.

Wir werden die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Unverzichtbar dafür ist, die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur um ein Vielfaches schneller zu machen.

Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt. 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Seit über einem Jahr führt Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Dieser Krieg stellt einen schweren Bruch der Grundprinzipien der internationalen Ordnung dar. Zusammen mit unseren Partner:innen in Europa und der Welt müssen wir deshalb unsere Außen- und Sicherheitspolitik überdenken und den neuen Gegebenheiten anpassen.

Um auf diese Welt im Umbruch gute Antworten zu finden, hat der SPD-Parteivorstand die Kommission Internationale Politik (KIP) ins Leben gerufen, die aus Fachpolitiker:innen der Bundestagsfraktion und der Bundesregierung besteht. Die KIP hat in einem Papier (PDF) formuliert, wie wir sozialdemokratische Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten wollen.

Dieses Papier wollen wir mit euch nun diskutieren und, wo nötig, verbessern. Am Ende dieses Diskussionsprozesses steht das Ziel, einen außen- und sicherheitspolitischen Antrag zu formulieren und auf dem Bundesparteitag im Dezember 2023 einzubringen. Neben einer Veranstaltung des Fritz-Erler-Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 25. März in Stuttgart bieten wir allen Genossinnen und Genossen, denen eine persönliche Teilnahme dort nicht möglich ist, ein zusätzliches digitales Diskussionsformat an. Am 29. März 2023 von 19 bis 20 Uhr stehen euch unser Landesvorsitzender Andreas Stoch und Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied der Kommission Internationale Politik, Rede und Antwort.

Seid dabei und gestaltet aktiv die zukünftige Ausrichtung unserer sozialdemokratischen Außen- und Sicherheitspolitik! Hier ist der Einwahllink zur Veranstaltung.

Schule muss sich ändern und eine neue Kultur des Lernens ermöglichen. Wie das aussehen kann, zeigt die aktuelle Schulleitungsstudie des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie (FiBS). In einer Veranstaltungsreihe diskutiert das Fritz-Erler-Forum Baden-Württemberg der FES an vier verschiedenen Orten die Ergebnisse der Studie und stellt dabei die Frage, wie die Schule aussehen sollte, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Welt von morgen vorbereitet, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem schafft und soziale Ungleichheiten ausgleicht.

DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: "Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten."

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur - eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

Andreas Stoch: "Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!"

Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: "Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann."

Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet - endlich wieder in Präsenz - im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. "Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben", erklärt Saskia Esken. "In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen."

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. "Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben", so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. "Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen."

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben - von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."