52. Hauptversammlung 23.02.2024

Veröffentlicht am 28.02.2024 in Ortsverein

Die Wahlen brachten folgende Ergebnisse:
Erwin Resch und Richard Fussenecker wurden als erster und zweiter Vorsitzender in ihren Ämtern bestätigt.  Schriftführerin Dorothee Mähler und Kassiererin Petra Neumann werden ebenfalls ihre Aufgaben fortführen. Als Beisitzer/innen wurden Marlies Bär, Elisabeth Lahmeyer und Reiner Lindenmayer gewählt.  Die Kasse werden Margret Mähler und Elisabeth Lahmeyer prüfen.

 

Die Kreisdelegierten: Erwin Resch, Elisabeth Lahmeyer, Petra Neumann, Dorothee Mähler und Tobias Rief. Ersatzdelegierte: Wilfred Mähler, Richard Fussenecker und Reiner Lindenmayer.

Rechenschaftsbericht

„Der Schwerpunkt der Arbeit des Vorstandes lag 2023 hauptsächlich auf der Vorbereitung der Kommunalwahl 2024“, so der Vorsitzende Erwin Resch bei seinem Rechenschaftsbericht.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch zur Wahl 2024 gelingen werde, eine komplette und kompetente Kandidatenliste von Frauen und Männern aus verschiedenen Altersgruppen und Berufen aufzustellen.

Weiter erläuterte er die Mitgliederstruktur und erinnerte an die im vergangenen Jahr abgehaltenen Veranstaltungen, Versammlungen und Feste. So konnte 2023 erstmals kein politischer Aschermittwoch abgehalten werden, weil kein entsprechender Referent gefunden wurde.
Mit drei Ausgaben der eigenen Ortszeitung „d’s andere Blättle“, einer stets aktuellen Internetseite, Anzeigen und Mitteilungen im Nachrichtenblatt sei der SPD-Ortsverein vorbildlich.
Resch dankte dabei ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich im vergangenen Jahr engagiert haben.
Kassiererin Petra Neumann gab einen erfreulichen Kassenbericht und die Kassenprüferinnen bestätigten eine einwandfreie Kassenführung.  Vorstand und Kassiererin wurden von den Anwesenden jeweils einstimmig entlastet.

Gemeinderatsarbeit ist spannend
Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Reiner Lindenmayer, gab Einblick in die Arbeit des Gremiums. 12 Gemeinderatssitzungen wurden absolviert, außerdem verschiedene Ausschuss-Sitzungen. Seit 2018 gebe es immer noch keinen Jahresabschluss. Es gibt Gemeinderatsmitglieder, „die haben in ihrer Amtszeit noch keinen Rechnungsabschluss vorgelegt bekommen“, so Lindenmayer.
Er ging außerdem auf die Problematik mit der Sanierung von Schloss Brenz ein. Der Rittersaal könne in absehbarer Zeit wieder genutzt werden. Zur Abstimmung  über die Aufhebung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ab dem neuen Jahr,  legte der Vorsitzende seine Sichtweise dar.


Finanzlage weiterhin angespannt

Der Bau des neuen Feuerwehrhauses, das Sanierungsgebiet südliche Hauptstraße und der zusätzliche rückwärtige Ausgang im alten Rathaus für die Krippenkinder waren weitere Themen. Beim letzteren Vorhaben habe auch der Denkmalschutz ein Wort mitzureden.

 

Gesetzliche Vorgaben belasten Gemeinden

Ein kommunaler Wärmeplan werde den Gemeinderat in der Zukunft ebenfalls beschäftigen. Dieser soll nachweisen, wo und wie im Ort klimafreundlich geheizt werden könnte. Hier sei es sinnvoll, wenn man sich mit den Nachbargemeinden zusammentut.
 

Sicherung Trinkwasserversorgung
Die Weiterverwendung der Brenzer Schule als zusätzliches Kinderhaus steht zur Diskussion, ebenso besteht Bedarf an seniorengerechten Wohnungen, und für den eventuellen Ausfall unserer Karstquellen sollte eine Notwasserversorgung dringend geplant werden.
Zum Schluss stellte Fraktionsvorsitzender Reiner Lindenmayer fest: „Die Arbeit im Gemeinderat ist teilweise recht spannend und im Jahre 2024 stehen viele Aufgaben an, die aber dann das neu gewählte Gremium bewältigen muss“.
Es schloss sich eine lebhafte Diskussion über die vorgetragenen Berichte an.

Die beantragte Satzungsänderung, Verkleinerung des Vorstandes, wurde nach einigen Wortmeldungen von den Mitgliedern angenommen..

Die diesjährige Marktaktion soll die bestehende Hospizgruppe am Ort unterstützen. Dafür bittet der SPD-Ortsverein sehr herzlich um Kuchenspenden und um großzügige Kunden.

 

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Auf ihrem Landesparteitag in Ulm hat die SPD Baden-Württemberg ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2026 beschlossen. 320 Delegierte und rund 250 Gäste diskutierten und verabschiedeten das Programm, das unter dem Leitmotiv "Weil es um den Menschen geht" steht. SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch stellte die programmatischen Leitlinien vor. Im Mittelpunkt des Programms stehen die Themen Wirtschaft & Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit. Ein weiteres Highlight des Parteitags war die Rede des SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzlers Lars Klingbeil.

"Der gestrige Beschluss der Bundes-SPD hat noch einmal klar gemacht: Wir lassen nicht zu, dass die wirtschaftliche Basis unseres Landes wegschmilzt und immer mehr Menschen in Baden-Württemberg um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen", erklärt Andreas Stoch, SPD-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl und Mitglied im Präsidium der Bundespartei

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Der Bundestag hat den Haushalt für 2025 verabschiedet - und damit Rekordinvestitionen auf den Weg gebracht, die Deutschlands Wirtschaft neuen Schwung verleihen sollen.

"Jetzt ist das Land am Zug. Während der Bund entschlossen handelt, verharrt die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg im Stillstand", kritisiert SPD-Landeschef Andreas Stoch.

"Der Umstieg auf Elektromobilität steht für uns als SPD außer Frage - entscheidend ist nicht, ob sie kommt, sondern wie wir sie umsetzen. Klar ist: Die Klimaziele müssen zwingend erreicht werden. Das ist kein Nice-to-have, sondern rechtlich vorgeschrieben. Gleichzeitig gilt es, die Transformation so zu gestalten, dass sie nicht zu massenhaften Arbeitsplatzverlusten führt. Dieses Spannungsfeld begleitet uns seit Jahren."

Auch in diesem Jahr war Andreas Stoch wieder im ganzen Land unterwegs. Auf seiner Sommertour besuchte er Unternehmen, soziale Einrichtungen und Bildungsinitiativen, legte selbst Hand an und hatte ein offenes Ohr für Bürgerinnen und Bürger. Das waren die Highlights:

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"Der heutige Tag wirft die Frage auf, wie verlässlich die Union in dieser Bundesregierung ist. Ihr Verhalten stellt einen schweren Vertrauensbruch innerhalb der Koalition dar - zum Schaden der Bundesregierung wie auch des Ansehens des Verfassungsgerichts.

Am vergangenen Wochenende hat die SPD Baden-Württemberg auf Fridas Pier in Stuttgart einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum Landtagswahlprogramm gemacht. Über 200 Teilnehmende kamen zusammen, um unter dem Motto "Wie bringen wir Baden-Württemberg wieder nach vorne?" zu diskutieren.

Andreas Stoch: "Die grün-schwarze Einstellungspolitik ist ein Armutszeugnis"

Die SPD Baden-Württemberg hat ein Portal für angehende Lehrkräfte eingerichtet, die zum kommenden Schuljahr nicht in den Schuldienst übernommen werden. Auf dem Portal können die betroffenen Referendarinnen und Referendare ihre Fälle in anonymisierter Form schildern und somit ihrem Unmut Ausdruck verleihen.

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Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, wurde heute in das Präsidium der Bundes-SPD gewählt.

Die SPD Baden-Württemberg hat am heutigen Samstag in Fellbach ihre Landesliste für die Landtagswahl 2026 beschlossen. Mit insgesamt 70 engagierten Kandidierenden, 33 Frauen und 37 Männer, zieht die Südwest-SPD in den Wahlkampf. Ziel der Partei ist es, mit einer starken Fraktion in den neuen Landtag einzuziehen und Regierungsverantwortung zu übernehmen.