52. Hauptversammlung 23.02.2024

Veröffentlicht am 28.02.2024 in Ortsverein

Die Wahlen brachten folgende Ergebnisse:
Erwin Resch und Richard Fussenecker wurden als erster und zweiter Vorsitzender in ihren Ämtern bestätigt.  Schriftführerin Dorothee Mähler und Kassiererin Petra Neumann werden ebenfalls ihre Aufgaben fortführen. Als Beisitzer/innen wurden Marlies Bär, Elisabeth Lahmeyer und Reiner Lindenmayer gewählt.  Die Kasse werden Margret Mähler und Elisabeth Lahmeyer prüfen.

 

Die Kreisdelegierten: Erwin Resch, Elisabeth Lahmeyer, Petra Neumann, Dorothee Mähler und Tobias Rief. Ersatzdelegierte: Wilfred Mähler, Richard Fussenecker und Reiner Lindenmayer.

Rechenschaftsbericht

„Der Schwerpunkt der Arbeit des Vorstandes lag 2023 hauptsächlich auf der Vorbereitung der Kommunalwahl 2024“, so der Vorsitzende Erwin Resch bei seinem Rechenschaftsbericht.

Er zeigte sich zuversichtlich, dass es auch zur Wahl 2024 gelingen werde, eine komplette und kompetente Kandidatenliste von Frauen und Männern aus verschiedenen Altersgruppen und Berufen aufzustellen.

Weiter erläuterte er die Mitgliederstruktur und erinnerte an die im vergangenen Jahr abgehaltenen Veranstaltungen, Versammlungen und Feste. So konnte 2023 erstmals kein politischer Aschermittwoch abgehalten werden, weil kein entsprechender Referent gefunden wurde.
Mit drei Ausgaben der eigenen Ortszeitung „d’s andere Blättle“, einer stets aktuellen Internetseite, Anzeigen und Mitteilungen im Nachrichtenblatt sei der SPD-Ortsverein vorbildlich.
Resch dankte dabei ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich im vergangenen Jahr engagiert haben.
Kassiererin Petra Neumann gab einen erfreulichen Kassenbericht und die Kassenprüferinnen bestätigten eine einwandfreie Kassenführung.  Vorstand und Kassiererin wurden von den Anwesenden jeweils einstimmig entlastet.

Gemeinderatsarbeit ist spannend
Der Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Reiner Lindenmayer, gab Einblick in die Arbeit des Gremiums. 12 Gemeinderatssitzungen wurden absolviert, außerdem verschiedene Ausschuss-Sitzungen. Seit 2018 gebe es immer noch keinen Jahresabschluss. Es gibt Gemeinderatsmitglieder, „die haben in ihrer Amtszeit noch keinen Rechnungsabschluss vorgelegt bekommen“, so Lindenmayer.
Er ging außerdem auf die Problematik mit der Sanierung von Schloss Brenz ein. Der Rittersaal könne in absehbarer Zeit wieder genutzt werden. Zur Abstimmung  über die Aufhebung der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung ab dem neuen Jahr,  legte der Vorsitzende seine Sichtweise dar.


Finanzlage weiterhin angespannt

Der Bau des neuen Feuerwehrhauses, das Sanierungsgebiet südliche Hauptstraße und der zusätzliche rückwärtige Ausgang im alten Rathaus für die Krippenkinder waren weitere Themen. Beim letzteren Vorhaben habe auch der Denkmalschutz ein Wort mitzureden.

 

Gesetzliche Vorgaben belasten Gemeinden

Ein kommunaler Wärmeplan werde den Gemeinderat in der Zukunft ebenfalls beschäftigen. Dieser soll nachweisen, wo und wie im Ort klimafreundlich geheizt werden könnte. Hier sei es sinnvoll, wenn man sich mit den Nachbargemeinden zusammentut.
 

Sicherung Trinkwasserversorgung
Die Weiterverwendung der Brenzer Schule als zusätzliches Kinderhaus steht zur Diskussion, ebenso besteht Bedarf an seniorengerechten Wohnungen, und für den eventuellen Ausfall unserer Karstquellen sollte eine Notwasserversorgung dringend geplant werden.
Zum Schluss stellte Fraktionsvorsitzender Reiner Lindenmayer fest: „Die Arbeit im Gemeinderat ist teilweise recht spannend und im Jahre 2024 stehen viele Aufgaben an, die aber dann das neu gewählte Gremium bewältigen muss“.
Es schloss sich eine lebhafte Diskussion über die vorgetragenen Berichte an.

Die beantragte Satzungsänderung, Verkleinerung des Vorstandes, wurde nach einigen Wortmeldungen von den Mitgliedern angenommen..

Die diesjährige Marktaktion soll die bestehende Hospizgruppe am Ort unterstützen. Dafür bittet der SPD-Ortsverein sehr herzlich um Kuchenspenden und um großzügige Kunden.

 

 

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Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

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In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
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Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe

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Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften - 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."