43. Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins

Veröffentlicht am 15.02.2014 in Ortsverein

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SPD wählt neuen Vorstand - Erwin Resch wieder Vorsitzender

Die Kommunalwahl, Bürgermeisterwahl und die Mitgliederwerbung stehen 2014 im Mittelpunkt der Arbeit des Ortsvereins.

Mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr eröffnete Erwin Resch, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Sontheim-Brenz, die 43. Hauptversammlung.

Ereignisreiches 2013
Neben politischen Diskussionsveranstaltungen, der Marktaktion zugunsten der Seniorenbegegnungsstätte und dem SPD-Café auf dem Straßenfest wurde vor allem die Bundestagswahl vorbereitet. Bundestagskandidatin Claudia Sünder war mehrfach in Sontheim, Brenz und Bergenweiler zu Gast. Auch im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sei wieder viel geschehen, so habe der Ortsverein wieder vier Ausgaben der Ortszeitung „d’s andere Blättle“ erarbeitet und kostenlos an alle Haushalte verteilt, betreibe seit kurzem eine neue Internetseite und bestücke regelmäßig die Schaukästen im Ort. Für das laufende Jahr, so Resch, gehe es für den Ortsverein in erster Linie um die Kommunalwahlen im Mai, aber auch um die Bürgermeisterwahl im März. Außerdem stehe das Werben um neue Mitglieder im Fokus.

Aus der Fraktion
Reiner Lindenmayer zeigte in seinem Bericht die Vielzahl und die Vielfalt der Themen auf, mit der sich die Gemeinderatsfraktion beschäftigte und die zum Teil immer noch andauern. Wichtige Themen seien unter anderem die Wasserschutzrichtlinien, der Flächennutzungsplan und der Haushalt insgesamt gewesen. „Die Gemeinde zahlt rund 400.000 Euro an Tilgung für Schulden der Vergangenheit, das macht mir mit Blick auf die Zukunft große Sorgen“, so Lindenmayer. Positiv hervor hob der Fraktionsvorsitzende die gefundene schnelle Lösung für die Rad- und Fußgängerbrücke über die Brenz und die durchgeführte Bürgerbefragung zum Thema Trinkwasser-Entkalkungsanlage.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bürger hierzu befragt wurden, das war ein wichtiges Beispiel für direkte Demokratie“, meinte er. Die Bürger sprachen sich deutlich gegen den Bau der Anlage aus.
„Mit diesem Ergebnis können wir gut leben“. Gewünscht hätte er sich außerdem, dass es in Sontheim endlich neue Richtlinien zur Vergabe und Vermarktung von Wohnbauplätzen gibt. Die SPD hatte dazu im Sommer 2013 Osttangenteeinen Antrag eingebracht, in dem z. B. Vorschläge formuliert seien, wie Familien beim Kauf unterstützt werden könnten, und in dem Anregungen zur besseren Vermarktung aufgezeigt würden. Dass die Schulsozialarbeit ausgebaut wurde und nun in allen Schularten angeboten werden kann, sei für die SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen und mit ein Verdienst von ihr gewesen.
Im Zuge des Neubaus der Osttangente (siehe Bild), so der Fraktionsvorsitzende, werden bis zur Fertigstellung nochmals Ausgaben von etwa 500.000 Euro auf die Gemeinde zukommen.
Nicht ohne erheblichen Diskussionsbedarf ging die Vergabe von Prallschutzwänden in der Gemeindehalle vonstatten. Hier wurde die Gemeinde von den Kommunalversicherung in die Pflicht genommen, erinnerte Reiner Lindenmayer. Kostenpunkt: ca. 60.000 Euro.

Wahljahr 2014
Mit Blick auf die anstehenden Gemeinderatswahlen war sich die Versammlung einig, dass das Ziel sein müsse, einen Sitz hinzuzugewinnen. Eine absolute Mehrheit einer Fraktion sei kontraproduktiv für die Gemeinde, es müsse wieder mehr Ausgewogenheit hergestellt werden. „Viele Ideen werden nicht beachtet, uns sind oft die Hände gebunden, andere Dinge werden einfach durchgewinkt“, meinten die anwesenden Gemeinderäte. Deshalb sei es jetzt wichtig, noch weitere Kandidaten zu finden, die auf der SPD-Liste für den Gemeinderat kandidieren.

Kassiererin und Vorstand wurden nach deren Berichten einstimmig entlastet.

Die Wahlen
Folgende Ergebnisse: Vorsitzender: Erwin Resch; stellvertretender Vorsitzender: Richard Fussenecker; Schriftführer: Wilfred Mähler; Kassiererin: Petra Neumann; Kassenrevisoren: Margarete Mähler, Beate Oppermann; Beisitzer im Vorstand: Elisabeth Lahmeyer, Corina Koller, Elimar Wischnewski, Dorothee Mähler und Artur Bauer. Kreisdelegierte: Wilfred Mähler, Beate Oppermann, Willi Häfele, Petra Neumann, Erwin Resch, Sabine Malisi; Ersatzdelegierte: Richard Fussenecker, Franz Wagner.

BM-Wahl und Marktaktion 2014
Vorsitzender Erwin Resch blickte anschließend noch auf die anstehenden der Termine. So werden sich Fraktion und Vorstand bald mit einem der neuen Bürgermeisterkandidaten zu einem Austausch treffen. Außerdem stünde wieder der politische Aschermittwoch des Kreisverbandes in Sontheim an. Abschließend beschloss die Versammlung mehrheitlich, die diesjährige Marktaktion zugunsten des neuen Schülercafés in der Sontheimer Schule durchzuführen. Hier werde einiges an Inventar benötigt, das es zu finanzieren gelte.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

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Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

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Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

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13.02.2024 15:44
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In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.