Politik hautnah

Veröffentlicht am 28.09.2020 in Landespolitik

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach langer Zeit der politischen Abstinenz wagen wir wieder eine öffentliche Mitgliederversammlung, zu der auch alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Zu Gast ist unser Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzende Andreas Stoch MdL. Der Politiker bietet uns ein breites Themenfeld aus dem aktuellen Landtagsgeschehen an wie  die Diskussion um das neue Polizeigesetz, Zuschüsse des Bundes für den Ausbau der Ganztagesschulen, die prekäre Haushaltslage und die anstehenden Landtags -und Bundestagswahlen.  Natürlich wird er auch die Themen der Bürger und Bürgerinnen von Sontheim aufnehmen.
Wir bitten, die Corona-Schutzmaßnahmen zu beachten.

 

Bericht siehe unter "weiterlesen"

 

 

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach längerer Pause wegen des Corona-Virus kamen Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Sontheim-Brenz am 6. Oktober wieder zu einer öffentlichen Versammlung zusammen. Der Vorsitzende Erwin Resch konnte dazu als prominenten Referenten den Landesvorsitzenden und Heidenheimer Landtagsabgeordneten Andreas Stoch begrüßen, der immer gern und häufig in unsere Gemeinde kommt.

Deutschland steht gut da

In seinem kurzweiligen, sehr sachkundigen Vortrag ging Stoch zuerst auf die aktuelle bundespolitische Lage ein. Er befasste sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf Firmen und Arbeitsplätze. Dabei betonte er mehrfach, dass Deutschland dank der Maßnahmen der Bundesregierung und hierbei insbesondere der SPD-Minister Scholz und Heil im Vergleich zu anderen Ländern recht gut dastehe. Die Wirtschaftsleistung sei durch massive staatliche Hilfen weniger stark zurückgegangen als erwartet. Mit der Ausweitung von Kurzarbeit konnten viele Arbeitsplätze gehalten werden. Selbstverständlich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Corona-Schulden wieder abgebaut werden, sobald es die wirtschaftliche Lage erlaube.

Die Bundestagswahl im nächsten Jahr werde spannend, so Stoch, und sei keineswegs schon entschieden. Die SPD-Minister würden im Vergleich zu den CDU- und CSU-Kollegen (siehe z.B. Scheuer) weit bessere Arbeit verrichten und außerdem stehe die CDU dann ohne Kanzlerin Merkel da.

Lage in Baden-Württemberg

Ausführlich ging Stoch auf die Situation im Land Baden-Württemberg ein, wo sich Grüne und CDU als derzeit Regierende „wie Feuer und Wasser“ gegenüberstünden und sich oft blockierten. Als ehemaliger Kultusminister kritisierte er die schlechte Schulpolitik in Coronazeiten unter Ministerin Eisenmann. Entscheidend für unser Land sei es, ob die vielen Industrie-Arbeitsplätze gehalten werden können und Maschinen und Autos der Zukunft in Baden-Württemberg hergestellt werden. Wichtig sei, dass die Menschen für Innovationen qualifiziert werden, was lebenslanges Lernen erfordere. „Rund 75% der heutigen Grundschüler werden wohl einmal in Berufen tätig sein, die es heute noch gar nicht gibt“, meinte der Abgeordnete.

Staat muss handlungsfähig sein

Andreas Stoch beleuchtete auch die Lage bei der ärztlichen Versorgung und die Probleme bei den Kliniken und der Altenpflege. Er betonte dabei, dass ein funktionsfähiger Staat äußerst wichtig sei. „Wo es um Daseinsvorsorge geht, darf nicht einfach der Markt entscheiden“. Dies gelte nicht nur fürs Gesundheitswesen und im Alter, sondern auch bei bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um Probleme mit Hausarztpraxen auf dem Lande und um die Lage der Kliniken, wobei sich Stoch klar gegen eine Privatisierung von Kliniken aussprach. Auch der ÖPNV und der notwendige Ausbau der Brenzbahn kamen zur Sprache. Ein wichtiges Thema war daneben die Klimapolitik mit den Folgen der drohenden Erderwärmung und dem CO2-Anstieg.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."