Politik hautnah

Veröffentlicht am 28.09.2020 in Landespolitik

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach langer Zeit der politischen Abstinenz wagen wir wieder eine öffentliche Mitgliederversammlung, zu der auch alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Zu Gast ist unser Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzende Andreas Stoch MdL. Der Politiker bietet uns ein breites Themenfeld aus dem aktuellen Landtagsgeschehen an wie  die Diskussion um das neue Polizeigesetz, Zuschüsse des Bundes für den Ausbau der Ganztagesschulen, die prekäre Haushaltslage und die anstehenden Landtags -und Bundestagswahlen.  Natürlich wird er auch die Themen der Bürger und Bürgerinnen von Sontheim aufnehmen.
Wir bitten, die Corona-Schutzmaßnahmen zu beachten.

 

Bericht siehe unter "weiterlesen"

 

 

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach längerer Pause wegen des Corona-Virus kamen Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Sontheim-Brenz am 6. Oktober wieder zu einer öffentlichen Versammlung zusammen. Der Vorsitzende Erwin Resch konnte dazu als prominenten Referenten den Landesvorsitzenden und Heidenheimer Landtagsabgeordneten Andreas Stoch begrüßen, der immer gern und häufig in unsere Gemeinde kommt.

Deutschland steht gut da

In seinem kurzweiligen, sehr sachkundigen Vortrag ging Stoch zuerst auf die aktuelle bundespolitische Lage ein. Er befasste sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf Firmen und Arbeitsplätze. Dabei betonte er mehrfach, dass Deutschland dank der Maßnahmen der Bundesregierung und hierbei insbesondere der SPD-Minister Scholz und Heil im Vergleich zu anderen Ländern recht gut dastehe. Die Wirtschaftsleistung sei durch massive staatliche Hilfen weniger stark zurückgegangen als erwartet. Mit der Ausweitung von Kurzarbeit konnten viele Arbeitsplätze gehalten werden. Selbstverständlich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Corona-Schulden wieder abgebaut werden, sobald es die wirtschaftliche Lage erlaube.

Die Bundestagswahl im nächsten Jahr werde spannend, so Stoch, und sei keineswegs schon entschieden. Die SPD-Minister würden im Vergleich zu den CDU- und CSU-Kollegen (siehe z.B. Scheuer) weit bessere Arbeit verrichten und außerdem stehe die CDU dann ohne Kanzlerin Merkel da.

Lage in Baden-Württemberg

Ausführlich ging Stoch auf die Situation im Land Baden-Württemberg ein, wo sich Grüne und CDU als derzeit Regierende „wie Feuer und Wasser“ gegenüberstünden und sich oft blockierten. Als ehemaliger Kultusminister kritisierte er die schlechte Schulpolitik in Coronazeiten unter Ministerin Eisenmann. Entscheidend für unser Land sei es, ob die vielen Industrie-Arbeitsplätze gehalten werden können und Maschinen und Autos der Zukunft in Baden-Württemberg hergestellt werden. Wichtig sei, dass die Menschen für Innovationen qualifiziert werden, was lebenslanges Lernen erfordere. „Rund 75% der heutigen Grundschüler werden wohl einmal in Berufen tätig sein, die es heute noch gar nicht gibt“, meinte der Abgeordnete.

Staat muss handlungsfähig sein

Andreas Stoch beleuchtete auch die Lage bei der ärztlichen Versorgung und die Probleme bei den Kliniken und der Altenpflege. Er betonte dabei, dass ein funktionsfähiger Staat äußerst wichtig sei. „Wo es um Daseinsvorsorge geht, darf nicht einfach der Markt entscheiden“. Dies gelte nicht nur fürs Gesundheitswesen und im Alter, sondern auch bei bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um Probleme mit Hausarztpraxen auf dem Lande und um die Lage der Kliniken, wobei sich Stoch klar gegen eine Privatisierung von Kliniken aussprach. Auch der ÖPNV und der notwendige Ausbau der Brenzbahn kamen zur Sprache. Ein wichtiges Thema war daneben die Klimapolitik mit den Folgen der drohenden Erderwärmung und dem CO2-Anstieg.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

In den letzten Wochen und Monaten gab es zahlreiche Diskussionen um den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 und darin enthaltene Kürzungen. Als SPD-Fraktion haben wir zusammen mit den Koalitionspartnern in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses zahlreiche Verbesserungen erreicht.

Ein souveränes, demokratisches und soziales Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit - dieses Signal ging vom Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Heilbronn aus. Mit einem starken Ergebnis wählte die Südwest-SPD René Repasi zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 und zeigte sich auch in schwierigen Fragen der Asyl- und Geflüchtetenpolitik geschlossen.

Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:



"Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben."

Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:


"Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!"

"Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt", so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

"Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird", kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: "In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: "Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.

Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen."

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.

Das Europäische Parlament hat sich heute für ein wirksames europäisches Lieferkettengesetz ausgesprochen. Zukünftig sollen Unternehmen nach Willen des Parlaments Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschädigungen entlang ihrer globalen Lieferketten übernehmen.