Politik hautnah

Veröffentlicht am 28.09.2020 in Landespolitik

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach langer Zeit der politischen Abstinenz wagen wir wieder eine öffentliche Mitgliederversammlung, zu der auch alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Zu Gast ist unser Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzende Andreas Stoch MdL. Der Politiker bietet uns ein breites Themenfeld aus dem aktuellen Landtagsgeschehen an wie  die Diskussion um das neue Polizeigesetz, Zuschüsse des Bundes für den Ausbau der Ganztagesschulen, die prekäre Haushaltslage und die anstehenden Landtags -und Bundestagswahlen.  Natürlich wird er auch die Themen der Bürger und Bürgerinnen von Sontheim aufnehmen.
Wir bitten, die Corona-Schutzmaßnahmen zu beachten.

 

Bericht siehe unter "weiterlesen"

 

 

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach längerer Pause wegen des Corona-Virus kamen Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Sontheim-Brenz am 6. Oktober wieder zu einer öffentlichen Versammlung zusammen. Der Vorsitzende Erwin Resch konnte dazu als prominenten Referenten den Landesvorsitzenden und Heidenheimer Landtagsabgeordneten Andreas Stoch begrüßen, der immer gern und häufig in unsere Gemeinde kommt.

Deutschland steht gut da

In seinem kurzweiligen, sehr sachkundigen Vortrag ging Stoch zuerst auf die aktuelle bundespolitische Lage ein. Er befasste sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf Firmen und Arbeitsplätze. Dabei betonte er mehrfach, dass Deutschland dank der Maßnahmen der Bundesregierung und hierbei insbesondere der SPD-Minister Scholz und Heil im Vergleich zu anderen Ländern recht gut dastehe. Die Wirtschaftsleistung sei durch massive staatliche Hilfen weniger stark zurückgegangen als erwartet. Mit der Ausweitung von Kurzarbeit konnten viele Arbeitsplätze gehalten werden. Selbstverständlich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Corona-Schulden wieder abgebaut werden, sobald es die wirtschaftliche Lage erlaube.

Die Bundestagswahl im nächsten Jahr werde spannend, so Stoch, und sei keineswegs schon entschieden. Die SPD-Minister würden im Vergleich zu den CDU- und CSU-Kollegen (siehe z.B. Scheuer) weit bessere Arbeit verrichten und außerdem stehe die CDU dann ohne Kanzlerin Merkel da.

Lage in Baden-Württemberg

Ausführlich ging Stoch auf die Situation im Land Baden-Württemberg ein, wo sich Grüne und CDU als derzeit Regierende „wie Feuer und Wasser“ gegenüberstünden und sich oft blockierten. Als ehemaliger Kultusminister kritisierte er die schlechte Schulpolitik in Coronazeiten unter Ministerin Eisenmann. Entscheidend für unser Land sei es, ob die vielen Industrie-Arbeitsplätze gehalten werden können und Maschinen und Autos der Zukunft in Baden-Württemberg hergestellt werden. Wichtig sei, dass die Menschen für Innovationen qualifiziert werden, was lebenslanges Lernen erfordere. „Rund 75% der heutigen Grundschüler werden wohl einmal in Berufen tätig sein, die es heute noch gar nicht gibt“, meinte der Abgeordnete.

Staat muss handlungsfähig sein

Andreas Stoch beleuchtete auch die Lage bei der ärztlichen Versorgung und die Probleme bei den Kliniken und der Altenpflege. Er betonte dabei, dass ein funktionsfähiger Staat äußerst wichtig sei. „Wo es um Daseinsvorsorge geht, darf nicht einfach der Markt entscheiden“. Dies gelte nicht nur fürs Gesundheitswesen und im Alter, sondern auch bei bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um Probleme mit Hausarztpraxen auf dem Lande und um die Lage der Kliniken, wobei sich Stoch klar gegen eine Privatisierung von Kliniken aussprach. Auch der ÖPNV und der notwendige Ausbau der Brenzbahn kamen zur Sprache. Ein wichtiges Thema war daneben die Klimapolitik mit den Folgen der drohenden Erderwärmung und dem CO2-Anstieg.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

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