Politik hautnah

Veröffentlicht am 28.09.2020 in Landespolitik

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach langer Zeit der politischen Abstinenz wagen wir wieder eine öffentliche Mitgliederversammlung, zu der auch alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Zu Gast ist unser Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzende Andreas Stoch MdL. Der Politiker bietet uns ein breites Themenfeld aus dem aktuellen Landtagsgeschehen an wie  die Diskussion um das neue Polizeigesetz, Zuschüsse des Bundes für den Ausbau der Ganztagesschulen, die prekäre Haushaltslage und die anstehenden Landtags -und Bundestagswahlen.  Natürlich wird er auch die Themen der Bürger und Bürgerinnen von Sontheim aufnehmen.
Wir bitten, die Corona-Schutzmaßnahmen zu beachten.

 

Bericht siehe unter "weiterlesen"

 

 

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach längerer Pause wegen des Corona-Virus kamen Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Sontheim-Brenz am 6. Oktober wieder zu einer öffentlichen Versammlung zusammen. Der Vorsitzende Erwin Resch konnte dazu als prominenten Referenten den Landesvorsitzenden und Heidenheimer Landtagsabgeordneten Andreas Stoch begrüßen, der immer gern und häufig in unsere Gemeinde kommt.

Deutschland steht gut da

In seinem kurzweiligen, sehr sachkundigen Vortrag ging Stoch zuerst auf die aktuelle bundespolitische Lage ein. Er befasste sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf Firmen und Arbeitsplätze. Dabei betonte er mehrfach, dass Deutschland dank der Maßnahmen der Bundesregierung und hierbei insbesondere der SPD-Minister Scholz und Heil im Vergleich zu anderen Ländern recht gut dastehe. Die Wirtschaftsleistung sei durch massive staatliche Hilfen weniger stark zurückgegangen als erwartet. Mit der Ausweitung von Kurzarbeit konnten viele Arbeitsplätze gehalten werden. Selbstverständlich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Corona-Schulden wieder abgebaut werden, sobald es die wirtschaftliche Lage erlaube.

Die Bundestagswahl im nächsten Jahr werde spannend, so Stoch, und sei keineswegs schon entschieden. Die SPD-Minister würden im Vergleich zu den CDU- und CSU-Kollegen (siehe z.B. Scheuer) weit bessere Arbeit verrichten und außerdem stehe die CDU dann ohne Kanzlerin Merkel da.

Lage in Baden-Württemberg

Ausführlich ging Stoch auf die Situation im Land Baden-Württemberg ein, wo sich Grüne und CDU als derzeit Regierende „wie Feuer und Wasser“ gegenüberstünden und sich oft blockierten. Als ehemaliger Kultusminister kritisierte er die schlechte Schulpolitik in Coronazeiten unter Ministerin Eisenmann. Entscheidend für unser Land sei es, ob die vielen Industrie-Arbeitsplätze gehalten werden können und Maschinen und Autos der Zukunft in Baden-Württemberg hergestellt werden. Wichtig sei, dass die Menschen für Innovationen qualifiziert werden, was lebenslanges Lernen erfordere. „Rund 75% der heutigen Grundschüler werden wohl einmal in Berufen tätig sein, die es heute noch gar nicht gibt“, meinte der Abgeordnete.

Staat muss handlungsfähig sein

Andreas Stoch beleuchtete auch die Lage bei der ärztlichen Versorgung und die Probleme bei den Kliniken und der Altenpflege. Er betonte dabei, dass ein funktionsfähiger Staat äußerst wichtig sei. „Wo es um Daseinsvorsorge geht, darf nicht einfach der Markt entscheiden“. Dies gelte nicht nur fürs Gesundheitswesen und im Alter, sondern auch bei bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um Probleme mit Hausarztpraxen auf dem Lande und um die Lage der Kliniken, wobei sich Stoch klar gegen eine Privatisierung von Kliniken aussprach. Auch der ÖPNV und der notwendige Ausbau der Brenzbahn kamen zur Sprache. Ein wichtiges Thema war daneben die Klimapolitik mit den Folgen der drohenden Erderwärmung und dem CO2-Anstieg.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt den Vorschlag der Mindestlohnkommission und kritisiert die Haltung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut

Die SPD Baden-Württemberg hat heute den Startschuss für eine landesweite Kampagne gegeben. Mit klaren Botschaften und deutlicher Kritik an der grün-schwarzen Landesregierung will die Partei zeigen: Baden-Württemberg braucht jetzt einen politischen Neuanfang - mit einer Landesregierung, die den Mut und den Willen hat, das Land wieder nach vorn zu bringen.

Viele Menschen in Baden-Württemberg verlieren ihren Job, weniger Unternehmen in Baden-Württemberg stellen ein. Die aktuellen Zahlen der Arbeitsagentur belegen: So kann es nicht weitergehen!

200.000 Wohnungen fehlen, Wucher bei den Mieten und so wenig Sozialwohnungen wie in kaum einem anderen Land, das ist die Bilanz von Grünen und CDU.

Ganz besonders leiden darunter auch die Studierenden. In Freiburg kostet ein WG-Zimmer im Schnitt mehr als 500 Euro. In Stuttgart und Heidelberg sieht’s genauso aus. Wer heute studieren oder eine Ausbildung machen will, muss sich fast schon verschulden - selbst mit BAföG.

Die SPD-Landtagsfraktion lädt im Gedenken an die Opfer des terroristischen Attentats in Hanau zu einer Lesung im Hotel Silber (Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart) ein. Die Veranstaltung findet am 03.06.25 um 17:30 Uhr statt.

Wir wollen wieder Regierungsverantwortung übernehmen. Und jetzt ist klar: Mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Stoch.

Bei der nächsten Landtagswahl werden die Karten neu gemischt. Die Menschen wollen, dass sich was dreht in diesem Land. Auf nie dagewesene Herausforderungen können wir nicht mit politischen Instrumenten von vorgestern antworten.

Mit einem klaren Bekenntnis für Andreas Stoch als Spitzenkandidat läutete die SPD Baden-Württemberg den Landtagswahlkampf ein. Über 100 SPD-Funktionäre, darunter Abgeordnete aus Land, Bund und Europa, (Ober-)bürgermeister und Landtagskandidierende, waren nach Stuttgart gekommen, um ihre Unterstützung für die Kandidatur des SPD-Landeschefs zu signalisieren.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Der Biberacher Bundestagsabgeordnete Martin Gerster ist weiterhin Vorsitzender der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag.

Kindertagespflege ist mehr als Betreuung - sie ist Beziehungsarbeit, Bildung, Fürsorge und Frühförderung in einem. In kleinen Gruppen, mit viel Nähe und großer Verlässlichkeit leisten Kindertagesmütter und -väter jeden Tag Wertvolles für unsere Kinder - und damit für unsere Gesellschaft.