Politik hautnah

Veröffentlicht am 28.09.2020 in Landespolitik

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach langer Zeit der politischen Abstinenz wagen wir wieder eine öffentliche Mitgliederversammlung, zu der auch alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind.
Zu Gast ist unser Landtagsabgeordneter und Landesvorsitzende Andreas Stoch MdL. Der Politiker bietet uns ein breites Themenfeld aus dem aktuellen Landtagsgeschehen an wie  die Diskussion um das neue Polizeigesetz, Zuschüsse des Bundes für den Ausbau der Ganztagesschulen, die prekäre Haushaltslage und die anstehenden Landtags -und Bundestagswahlen.  Natürlich wird er auch die Themen der Bürger und Bürgerinnen von Sontheim aufnehmen.
Wir bitten, die Corona-Schutzmaßnahmen zu beachten.

 

Bericht siehe unter "weiterlesen"

 

 

Landesvorsitzender in Sontheim

Nach längerer Pause wegen des Corona-Virus kamen Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins Sontheim-Brenz am 6. Oktober wieder zu einer öffentlichen Versammlung zusammen. Der Vorsitzende Erwin Resch konnte dazu als prominenten Referenten den Landesvorsitzenden und Heidenheimer Landtagsabgeordneten Andreas Stoch begrüßen, der immer gern und häufig in unsere Gemeinde kommt.

Deutschland steht gut da

In seinem kurzweiligen, sehr sachkundigen Vortrag ging Stoch zuerst auf die aktuelle bundespolitische Lage ein. Er befasste sich mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf Firmen und Arbeitsplätze. Dabei betonte er mehrfach, dass Deutschland dank der Maßnahmen der Bundesregierung und hierbei insbesondere der SPD-Minister Scholz und Heil im Vergleich zu anderen Ländern recht gut dastehe. Die Wirtschaftsleistung sei durch massive staatliche Hilfen weniger stark zurückgegangen als erwartet. Mit der Ausweitung von Kurzarbeit konnten viele Arbeitsplätze gehalten werden. Selbstverständlich müsse aber dafür gesorgt werden, dass die Corona-Schulden wieder abgebaut werden, sobald es die wirtschaftliche Lage erlaube.

Die Bundestagswahl im nächsten Jahr werde spannend, so Stoch, und sei keineswegs schon entschieden. Die SPD-Minister würden im Vergleich zu den CDU- und CSU-Kollegen (siehe z.B. Scheuer) weit bessere Arbeit verrichten und außerdem stehe die CDU dann ohne Kanzlerin Merkel da.

Lage in Baden-Württemberg

Ausführlich ging Stoch auf die Situation im Land Baden-Württemberg ein, wo sich Grüne und CDU als derzeit Regierende „wie Feuer und Wasser“ gegenüberstünden und sich oft blockierten. Als ehemaliger Kultusminister kritisierte er die schlechte Schulpolitik in Coronazeiten unter Ministerin Eisenmann. Entscheidend für unser Land sei es, ob die vielen Industrie-Arbeitsplätze gehalten werden können und Maschinen und Autos der Zukunft in Baden-Württemberg hergestellt werden. Wichtig sei, dass die Menschen für Innovationen qualifiziert werden, was lebenslanges Lernen erfordere. „Rund 75% der heutigen Grundschüler werden wohl einmal in Berufen tätig sein, die es heute noch gar nicht gibt“, meinte der Abgeordnete.

Staat muss handlungsfähig sein

Andreas Stoch beleuchtete auch die Lage bei der ärztlichen Versorgung und die Probleme bei den Kliniken und der Altenpflege. Er betonte dabei, dass ein funktionsfähiger Staat äußerst wichtig sei. „Wo es um Daseinsvorsorge geht, darf nicht einfach der Markt entscheiden“. Dies gelte nicht nur fürs Gesundheitswesen und im Alter, sondern auch bei bezahlbaren Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen.

In der anschließenden lebhaften Diskussion ging es um Probleme mit Hausarztpraxen auf dem Lande und um die Lage der Kliniken, wobei sich Stoch klar gegen eine Privatisierung von Kliniken aussprach. Auch der ÖPNV und der notwendige Ausbau der Brenzbahn kamen zur Sprache. Ein wichtiges Thema war daneben die Klimapolitik mit den Folgen der drohenden Erderwärmung und dem CO2-Anstieg.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

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20.01.2022, 20:00 Uhr Vorstandssitzung

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Neues aus dem Land

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.