Wir alle verteidigen das Grundgesetz

Veröffentlicht am 07.03.2021 in Aktuelles

Mahnwache für das Grundgesetz

Wolfgang Mäck aus Bergenweiler organisiert derzeit sonntäglich bei der Gemeindehalle eine öffentliche Versammlung. Das darf er und unsere Verfassung garantiert ihm dieses Vorgehen.
Wenn er aber z. B. in seinem Flugblatt behauptet, "...wir verzichten wegen den Alten und Schwachen nunmehr ein Jahr auf wesentliche Teile unserer Grundrechte", dann ist das nur ein Teil der Wahrheit, denn die "Alten" verzichten auch bewußt auf Freiheitsrechte um die "Jungen" zu schützen und zu unterstützen, denn diese müssen ihren Arbeitsalltag unter schwierigen Bedingungen bewältigen.
Ganz vergaloppiert hat er sich mit dem Satz: "... dennoch müssen wir "die Regeln" befolgen und dürfen diese nicht hinterfragen oder gar kritisieren."
Die verantwortlichen Politiker und Wissenschaftler sind täglich einer Flut von Meinungen, Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Beleidigungen ausgesetzt - da sehe ich keine einseitige Meinungsdikdatur gegen die Bürger!

Wilfred Mähler

Siehe auch unter "weiterlesen" den Artikel Wachsam bleiben.

Wachsam bleiben

Durch dieses schwierige Jahr sind wir in Deutschland bisher relativ glimpflich gekommen. Die Zahl der Infizierten steigt derzeit zwar wieder, doch die Sterblichkeit hat abgenommen. Es hätte anders kommen können. Deshalb steht der Großteil der Bevölkerung den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verwundert, ja fassungslos gegenüber. Was wird hier gefordert und wogegen wird demonstriert? Ein buntes Völkchen von Impfgegnern, Maskenverweigerern, Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und sogenannten „Reichsbürgern“  vereinigt sich hier und fordert unter anderem Meinungsfreiheit und sogar den Rücktritt der Regierung.

Verschwörungsmythen geben einfache Antworten

Über die Meinungsfreiheit braucht man ja eigentlich gar nicht zu diskutieren, denn dass wir die haben, zeigt sich schon in der Möglichkeit dieser Demonstrationen. Jeder/Jede darf Plakate mit den absonderlichsten Schlagzeilen durch die Gegend tragen.

Wer unsere Presse als „Lügenpresse“ beschimpft, soll doch bitte einmal erklären, wen genau er damit meint. Es gibt so viele verschiedene Presseorgane, die alle denkbaren Richtungen vertreten – wer von ihnen lügt denn eigentlich? Erschreckend ist vielmehr, dass Lügen  zurzeit entstehen und verbreitet werden durch die unterschiedlichsten Behauptungen, die in den Netzwerken kursieren. Jeder kann irgendeinen Mythos in die Welt streuen. Manches erinnert dabei an finsterstes Mittelalter. Damals glaubte man, die Pest werde durch von Menschen vergiftetes Brunnenwasser hervorgerufen – natürlich steckten die „teuflischen Juden“ dahinter. Verlor man eine Kuh durch Krankheit, so hatte sicher die Nachbarin mit ihrem bösen Blick das Tier verhext. Haben wir nicht geglaubt, aufgeklärter zu sein?

Unsere Demokratie funktioniert

Inzwischen sind es „die da oben“ (die Reichen oder die Politiker?) die Ausländer oder wieder einmal die Juden, die für alles Unerklärliche verantwortlich sind.  Die gegenwärtige Verunsicherung trägt natürlich zu solchen Mythen bei.  Eigentlich würde man sie lächerlich nennen, wenn sie nicht so gefährliche Folgen haben könnten. Wir sollten kritisch sein gegenüber dummen Thesen, die irgendwo umhergeistern!

Bleiben wir doch ehrlich: Wir leben in einer funktionierenden Demokratie und wir sind gesundheitlich gut abgesichert. Sicher ist die Situation im Moment nicht angenehm, aber wenn wir an die vielen Missstände auf der ganzen Welt denken, haben wir Grund zur Dankbarkeit. Wir sollten uns unserer guten Situation bewusst sein und unsere Freiheit mit aller Kraft verteidigen.

Margret u. Wilfred Mähler

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

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20.01.2022, 20:00 Uhr Vorstandssitzung

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Neues aus dem Land

Der mögliche Einsatz von bewaffneten Drohnen wirft viele wichtige Fragen auf. Ist es verantwortbar, sie unter engen Voraussetzungen und unter den Regeln des Völkerrechts einzusetzen, um das Leben von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz zu schützen?

Als SPD stehen wir bei der Beantwortung in einem Spannungsfeld zwischen zwei unserer zentralen Grundsätze: "Nein" zu Aufrüstung und "Ja" zum bestmöglichen Schutz unserer Truppen.

Wir wollen deshalb gemeinsam mit euch und SPD-Fachpolitiker*innen intensiv die verschiedenen ethischen, rechtlichen und sicherheitspolitischen Aspekte dieser Frage beleuchten. Diskutiert mit:

Gute Nachrichten für 430.000 Beschäftigte und ihre Familien in Baden-Württemberg übermitteln SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken und SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: "Von einem Mindestlohn von 12 Euro werden sehr viele Menschen profitieren. Mehr Einkommen, mehr Sicherheit, aber auch mehr Kaufkraft und mehr Wohlstand und damit eine bessere Zukunft."

Laut Daten des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) gab es im Jahr 2020 430.000 Vollzeitbeschäftigte in Baden-Württemberg mit einem Einkommen von unter 2284 Euro brutto, also mit einem Stundenlohn von unter 12 Euro. "Genau diese hart arbeitenden Menschen werden von der Anhebung des Mindestlohns profitieren", so Saskia Esken.

Die Studie zeigt darüber hinaus, dass Frauen häufiger im Niedriglohnsektor beschäftigt sind als Männer. In Baden-Württemberg beträgt der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohn insgesamt 13,7 Prozent, doch die Frauen sind zu 22,4 Prozent und damit fast doppelt so häufig betroffen. "Die Erhöhung des Mindestlohns ist damit auch eine längst überfällige Gleichstellung der Arbeit von Männern und Frauen", stellt Andreas Stoch am Samstag im Rahmen des politischen Jahresauftakts der SPD Baden-Württemberg heraus. "Gerade in Zeiten, in denen wir um jede einzelne Fachkraft kämpfen, darf das Geschlecht keinen Unterschied machen in der Entlohnung von Arbeit", hält Saskia Esken fest. Die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg kam am Freitag und Samstag zu ihrem Spitzentreffen und politischen Jahresauftakt zusammen.

Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!

Foto: Fionn Grosse

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen - und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen - und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: "Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

Nach zahlreichen Veranstaltungen zum Austausch in Ortsvereinen und mit Mitverhandler*innen auf Landesebene wurde heute auf einem hybriden Parteitag mit einer deutlichen Mehrheit von 98,8 Prozent der Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auch innerhalb der SPD beschlossen. SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die große Zustimmung: "Dieses Ergebnis spricht für die sozialdemokratischen Inhalte in einem Koalitionsvertrag, der greifbar und mit klaren Vorhaben und Ansprüchen auf der Seite aller Menschen in Deutschland steht. Für mehr Respekt, Zusammenhalt, und für eine umfassende Modernisierung unseres Landes. Auch persönlich bin ich sehr stolz auf das, was wir gemeinsam verhandelt haben, denn mit diesem Vertrag kommen neben dem Bürgergeld, den 12 Euro Mindestlohn, der Kindergrundsicherung, mehr ambitioniertem Klimaschutz und 400.000 neuen Wohnungen auch spürbare Verbesserungen und massive Investitionen für gleiche Bildungschancen für alle Kinder. Jetzt gilt es, dass wir mit Olaf Scholz als Kanzler und gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern in Bund und Ländern den Fortschritt anpacken."



Berlin, 4.12.2021

SPD-Generalsekretär Sascha Binder kommentiert die Äußerung von Landesgesundheitsminister Manfred Lucha, er brauche mit Blick auf den Corona-Krisenstab der Bundesregierung ,keinen General, der uns sagt, was wir zu tun haben. Das wissen wir!‘ wie folgt:



"Leider hat man bei Herrn Lucha in dieser Krise nur selten den Eindruck, er wisse, was zu tun ist. In Baden-Württemberg werden derzeit Menschen nach vierstündigem Anstehen in der Kälte abgewiesen, weil zu wenig Impfstoff vorhanden ist. So lange solche Zustände herrschen und die Landesregierung nicht alle Maßnahmen ergreift, die jetzt schon möglich sind, sollte Minister Lucha seine unqualifizierten Belehrungen einfach sein lassen. Der Minister ist gut beraten, künftig eng mit dem Corona-Krisenstab der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, der zu Beginn dieser Woche seine Arbeit aufnimmt."



"Im Übrigen haben es die Länder mit dem geänderten Infektionsschutzgesetz derzeit selbst in der Hand, die notwendigen Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zu verhängen. Wer jetzt in Berlin nach einer Bundesnotbremse und der epidemischen Notlage ruft, hätte in Stuttgart schon längst für geschlossene Clubs, Bars und Geisterspiele sorgen können. Die von Lucha geforderten Kontaktbeschränkungen sind nach aktueller Rechtslage im privaten sowie öffentlichen Raum möglich. Das kann die Landesregierung sofort anordnen, wenn sie es für erforderlich hält."



Stuttgart, 29.11.2021

SPD-Landeschef Andreas Stoch äußert sich zum heute in Berlin vorgestellten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und FDP: "Ich freue mich, dass das neue Regierungsbündnis in Berlin unter Dach und Fach ist. Die Ampel steht für eine Fortschrittsregierung, die mit Olaf Scholz an der Spitze das Land neu aufstellen und in eine gute Zukunft führen wird."

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt es, dass Saskia Esken und Lars Klingbeil für die neue Doppelspitze der SPD kandidieren:

"Mit diesem Personalvorschlag gelingt der Parteispitze ein wichtiges Signal: Die Geschlossenheit der Partei war, ist und wird auch zukünftig ein wichtiger Teil des Erfolgs sein. Saskia Esken und Lars Klingbeil werden ein starkes Team an der Spitze der Partei bilden, das gleichzeitig für Kontinuität und Aufbruch steht."

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.