Wir alle verteidigen das Grundgesetz

Veröffentlicht am 07.03.2021 in Aktuelles

Mahnwache für das Grundgesetz

Wolfgang Mäck aus Bergenweiler organisiert derzeit sonntäglich bei der Gemeindehalle eine öffentliche Versammlung. Das darf er und unsere Verfassung garantiert ihm dieses Vorgehen.
Wenn er aber z. B. in seinem Flugblatt behauptet, "...wir verzichten wegen den Alten und Schwachen nunmehr ein Jahr auf wesentliche Teile unserer Grundrechte", dann ist das nur ein Teil der Wahrheit, denn die "Alten" verzichten auch bewußt auf Freiheitsrechte um die "Jungen" zu schützen und zu unterstützen, denn diese müssen ihren Arbeitsalltag unter schwierigen Bedingungen bewältigen.
Ganz vergaloppiert hat er sich mit dem Satz: "... dennoch müssen wir "die Regeln" befolgen und dürfen diese nicht hinterfragen oder gar kritisieren."
Die verantwortlichen Politiker und Wissenschaftler sind täglich einer Flut von Meinungen, Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Beleidigungen ausgesetzt - da sehe ich keine einseitige Meinungsdikdatur gegen die Bürger!

Wilfred Mähler

Siehe auch unter "weiterlesen" den Artikel Wachsam bleiben.

Wachsam bleiben

Durch dieses schwierige Jahr sind wir in Deutschland bisher relativ glimpflich gekommen. Die Zahl der Infizierten steigt derzeit zwar wieder, doch die Sterblichkeit hat abgenommen. Es hätte anders kommen können. Deshalb steht der Großteil der Bevölkerung den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verwundert, ja fassungslos gegenüber. Was wird hier gefordert und wogegen wird demonstriert? Ein buntes Völkchen von Impfgegnern, Maskenverweigerern, Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und sogenannten „Reichsbürgern“  vereinigt sich hier und fordert unter anderem Meinungsfreiheit und sogar den Rücktritt der Regierung.

Verschwörungsmythen geben einfache Antworten

Über die Meinungsfreiheit braucht man ja eigentlich gar nicht zu diskutieren, denn dass wir die haben, zeigt sich schon in der Möglichkeit dieser Demonstrationen. Jeder/Jede darf Plakate mit den absonderlichsten Schlagzeilen durch die Gegend tragen.

Wer unsere Presse als „Lügenpresse“ beschimpft, soll doch bitte einmal erklären, wen genau er damit meint. Es gibt so viele verschiedene Presseorgane, die alle denkbaren Richtungen vertreten – wer von ihnen lügt denn eigentlich? Erschreckend ist vielmehr, dass Lügen  zurzeit entstehen und verbreitet werden durch die unterschiedlichsten Behauptungen, die in den Netzwerken kursieren. Jeder kann irgendeinen Mythos in die Welt streuen. Manches erinnert dabei an finsterstes Mittelalter. Damals glaubte man, die Pest werde durch von Menschen vergiftetes Brunnenwasser hervorgerufen – natürlich steckten die „teuflischen Juden“ dahinter. Verlor man eine Kuh durch Krankheit, so hatte sicher die Nachbarin mit ihrem bösen Blick das Tier verhext. Haben wir nicht geglaubt, aufgeklärter zu sein?

Unsere Demokratie funktioniert

Inzwischen sind es „die da oben“ (die Reichen oder die Politiker?) die Ausländer oder wieder einmal die Juden, die für alles Unerklärliche verantwortlich sind.  Die gegenwärtige Verunsicherung trägt natürlich zu solchen Mythen bei.  Eigentlich würde man sie lächerlich nennen, wenn sie nicht so gefährliche Folgen haben könnten. Wir sollten kritisch sein gegenüber dummen Thesen, die irgendwo umhergeistern!

Bleiben wir doch ehrlich: Wir leben in einer funktionierenden Demokratie und wir sind gesundheitlich gut abgesichert. Sicher ist die Situation im Moment nicht angenehm, aber wenn wir an die vielen Missstände auf der ganzen Welt denken, haben wir Grund zur Dankbarkeit. Wir sollten uns unserer guten Situation bewusst sein und unsere Freiheit mit aller Kraft verteidigen.

Margret u. Wilfred Mähler

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Beim traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg folgten rund 600 Gäste den feurigen Aschermittwochsreden von unserem Landesvorsitzenden Andreas Stoch und dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Natürlich stand der diesjährige Aschermittwoch stark im Zeichen der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD im Bund.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 5. März 2025 im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass Martin Schulz, Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung und ehemaliger SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 2. März über dieses Formular. Medienvertreter:innen bitten wir um Anmeldung bei Sophia Zimmermann (sophia.zimmermann@spd.de).

24.02.2025 14:30
Danke!.
Danke an alle Wahlkämpfer:innen, die in diesem Winterwahlkampf unter schwierigen Bedingungen alles für die SPD gegeben haben - auf Veranstaltungen, an Infoständen, an den Haustüren. Danke für euren Einsatz!

Danke auch an alle, die sich in diesem Wahlkampf für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sei es, indem ihr einer demokratischen Partei beigetreten seid, Kundgebungen besucht oder schlichtweg am Wahlsonntag euer Wahlrecht genutzt habt. Die höchste Wahlbeteiligung seit der Wiedervereinigung zeigt, dass wir in Deutschland in einer lebendigen Demokratie leben. Demokratie braucht euch!

24.02.2025 13:00
Unser Team in Berlin.
Wir haben ein neues Team für Berlin. Vielen Dank für eure Stimmen.

Jetzt geht die Arbeit los.

Hier sind unsere gewählten Kandidierenden in der Übersicht.

SPD-Landeschef Andreas Stoch kommentiert die aktuellen Hochrechnungen zur Bundestagswahl wie folgt:

"Das Wahlergebnis ist eine herbe Niederlage für die SPD. Wir haben es nicht geschafft, uns aus der negativen Bewertung der Ampelkoalition und ihres Scheiterns zu befreien. Und es ist uns nicht gelungen, den weiteren Zuwachs der rechtsextremen AfD zu verhindern.

SPD-Landeschef Andreas Stoch sagt zum im Deutschen Bundestag abgelehnten "Zustrombegrenzungsgesetz" der CDU/CSU:

"Ich bin erleichtert, dass der Deutsche Bundestag heute mit der Mehrheit der Vernünftigen ein Gesetz verhindert hat, das nur mit den Stimmen einer rechtsextremen Partei zustande gekommen wäre.

Friedrich Merz steht vor einem Trümmerhaufen. Seine machtpolitischen Spiele gefährden den Zusammenhalt der Demokraten. Jemandem, dem nicht einmal die Abgeordneten der eigenen Fraktion folgen, darf die Verantwortung für unser Land nicht überlassen werden.

Die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, erfordern eine verlässliche Zusammenarbeit aller Parteien der demokratischen Mitte. Wir müssen gemeinsam Lösungen finden für die Sicherung der Arbeitsplätze, ein bezahlbares Leben für alle und eine zukunftsfähige Migrations- und Einwanderungspolitik. Dafür stehen Olaf Scholz und die SPD."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder mahnt CDU-Landeschef Hagel, Stellung zum Verhalten der CDU im Bundestag zu beziehen:

"Manuel Hagel schweigt, wenn es ernst wird. Warum duckt sich der CDU-Landeschef weg? Selbst die Kirchen und Ex-Kanzlerin Merkel haben Merz‘ Vorgehen und die Union scharf kritisiert. Ein Holocaust-Überlebender hat inzwischen sein Bundesverdienstkreuz abgegeben. Und der CDU-Landeschef schweigt weiter.

In diesen Zeiten braucht es Haltung und kein Wegducken. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg erwarten zurecht, dass die CDU im Land Stellung bezieht."

Zur heutigen Debatte zu aktuellen innenpolitischen Themen im Deutschen Bundestag sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

"In der Debatte zur inneren Sicherheit müssen die Parteien der demokratischen Mitte gemeinsam nach Lösungen suchen. In solch schwierigen Fragen einen Konsens zu finden, ist nicht leicht. Aber Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei in Kauf zu nehmen oder sogar anzustreben, wie Friedrich Merz es heute tut, ist inakzeptabel.

40 Prozent der 18-29-Jährigen in Deutschland wissen nicht, dass in der Zeit des Nationalsozialismus etwa sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das geht aus einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference hervor. Zwölf Prozent der Befragten geben an, der Begriff "Holocaust" sei ihnen gänzlich unbekannt.

Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Was während der NS-Zeit geschehen ist, darf nicht vergessen werden!

Daher fordern wir: Alle Schülerinnen und Schüler sollten während ihrer Schullaufbahn verpflichtend eine KZ-Gedenkstätte besuchen.

23.01.2025 10:29
Stoch vor Ort.
Wir als SPD machen Politik für die Leistungsträger:innen in unserem Land. Für uns ist Leistungsträger:in, wer viel leistet und unsere Gesellschaft, unser Land stark macht - zum Beispiel der Handwerker im kleinen Betrieb nebenan , die Pflegekraft im Altenheim oder die Nachbarin, die im Verein vor Ort Verantwortung übernimmt. Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch besucht im Bundestagswahlkampf mit den lokalen Bundestagsabgeordneten bzw. Kandidat:innen genau diese Menschen, die unser Land am Laufen halten, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was sie bewegt.