Wir alle verteidigen das Grundgesetz

Veröffentlicht am 07.03.2021 in Aktuelles

Mahnwache für das Grundgesetz

Wolfgang Mäck aus Bergenweiler organisiert derzeit sonntäglich bei der Gemeindehalle eine öffentliche Versammlung. Das darf er und unsere Verfassung garantiert ihm dieses Vorgehen.
Wenn er aber z. B. in seinem Flugblatt behauptet, "...wir verzichten wegen den Alten und Schwachen nunmehr ein Jahr auf wesentliche Teile unserer Grundrechte", dann ist das nur ein Teil der Wahrheit, denn die "Alten" verzichten auch bewußt auf Freiheitsrechte um die "Jungen" zu schützen und zu unterstützen, denn diese müssen ihren Arbeitsalltag unter schwierigen Bedingungen bewältigen.
Ganz vergaloppiert hat er sich mit dem Satz: "... dennoch müssen wir "die Regeln" befolgen und dürfen diese nicht hinterfragen oder gar kritisieren."
Die verantwortlichen Politiker und Wissenschaftler sind täglich einer Flut von Meinungen, Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Beleidigungen ausgesetzt - da sehe ich keine einseitige Meinungsdikdatur gegen die Bürger!

Wilfred Mähler

Siehe auch unter "weiterlesen" den Artikel Wachsam bleiben.

Wachsam bleiben

Durch dieses schwierige Jahr sind wir in Deutschland bisher relativ glimpflich gekommen. Die Zahl der Infizierten steigt derzeit zwar wieder, doch die Sterblichkeit hat abgenommen. Es hätte anders kommen können. Deshalb steht der Großteil der Bevölkerung den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verwundert, ja fassungslos gegenüber. Was wird hier gefordert und wogegen wird demonstriert? Ein buntes Völkchen von Impfgegnern, Maskenverweigerern, Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und sogenannten „Reichsbürgern“  vereinigt sich hier und fordert unter anderem Meinungsfreiheit und sogar den Rücktritt der Regierung.

Verschwörungsmythen geben einfache Antworten

Über die Meinungsfreiheit braucht man ja eigentlich gar nicht zu diskutieren, denn dass wir die haben, zeigt sich schon in der Möglichkeit dieser Demonstrationen. Jeder/Jede darf Plakate mit den absonderlichsten Schlagzeilen durch die Gegend tragen.

Wer unsere Presse als „Lügenpresse“ beschimpft, soll doch bitte einmal erklären, wen genau er damit meint. Es gibt so viele verschiedene Presseorgane, die alle denkbaren Richtungen vertreten – wer von ihnen lügt denn eigentlich? Erschreckend ist vielmehr, dass Lügen  zurzeit entstehen und verbreitet werden durch die unterschiedlichsten Behauptungen, die in den Netzwerken kursieren. Jeder kann irgendeinen Mythos in die Welt streuen. Manches erinnert dabei an finsterstes Mittelalter. Damals glaubte man, die Pest werde durch von Menschen vergiftetes Brunnenwasser hervorgerufen – natürlich steckten die „teuflischen Juden“ dahinter. Verlor man eine Kuh durch Krankheit, so hatte sicher die Nachbarin mit ihrem bösen Blick das Tier verhext. Haben wir nicht geglaubt, aufgeklärter zu sein?

Unsere Demokratie funktioniert

Inzwischen sind es „die da oben“ (die Reichen oder die Politiker?) die Ausländer oder wieder einmal die Juden, die für alles Unerklärliche verantwortlich sind.  Die gegenwärtige Verunsicherung trägt natürlich zu solchen Mythen bei.  Eigentlich würde man sie lächerlich nennen, wenn sie nicht so gefährliche Folgen haben könnten. Wir sollten kritisch sein gegenüber dummen Thesen, die irgendwo umhergeistern!

Bleiben wir doch ehrlich: Wir leben in einer funktionierenden Demokratie und wir sind gesundheitlich gut abgesichert. Sicher ist die Situation im Moment nicht angenehm, aber wenn wir an die vielen Missstände auf der ganzen Welt denken, haben wir Grund zur Dankbarkeit. Wir sollten uns unserer guten Situation bewusst sein und unsere Freiheit mit aller Kraft verteidigen.

Margret u. Wilfred Mähler

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

23.06.2022 15:12
#Wegmit219a.
Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

Es ist wieder soweit! Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Unter dem Motto "Pizza & Politik" laden viele unserer SPD-Bundestags- oder Landtagsabgeordneten rund um den Aktionstag am 30. Juni ein, um mit jungen Menschen bei Pizza und kalten Getränken ins Gespräch zu kommen, Fragen zu beantworten, und gemeinsam zu diskutieren. Wir haben für euch zusammengefasst, wo in eurer Nähe in Baden-Württemberg Termine stattfinden.

Am Samstag, 25. Juni findet in der Esslinger Osterfeldhalle der gemeinsame Kommunalkongress von SPD und SGK Baden-Württemberg statt. Neben Reden unseres Landesvorsitzendes Andreas Stoch, von Staatsministerin Barbara Bosch und Karlsruhes OB Dr. Frank Mentrup und einem digitalen Grußwort von Bundeskanzler Olaf Scholz gibt es Gelegenheit zum Austausch untereinander. Außerdem kann in vier Themenforen aktiv mitgearbeitet werden. Es erwarten euch spannende Gesprächspartner:innen und Referent:innen aus Politik, Verwaltung und Praxis.

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen - die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine - und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 12:59
Das 9-Euro-Ticket startet!.
Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

"Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen," betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: "Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal." Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. "Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind," so Stoch weiter.

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag.

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

Andreas Stoch: "So geht Bildungsgerechtigkeit!"

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: "Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!" Als Leiter der Verhandlungsgruppe "Bildung und Chancen für Alle" hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.