Wir alle verteidigen das Grundgesetz

Veröffentlicht am 07.03.2021 in Aktuelles

Mahnwache für das Grundgesetz

Wolfgang Mäck aus Bergenweiler organisiert derzeit sonntäglich bei der Gemeindehalle eine öffentliche Versammlung. Das darf er und unsere Verfassung garantiert ihm dieses Vorgehen.
Wenn er aber z. B. in seinem Flugblatt behauptet, "...wir verzichten wegen den Alten und Schwachen nunmehr ein Jahr auf wesentliche Teile unserer Grundrechte", dann ist das nur ein Teil der Wahrheit, denn die "Alten" verzichten auch bewußt auf Freiheitsrechte um die "Jungen" zu schützen und zu unterstützen, denn diese müssen ihren Arbeitsalltag unter schwierigen Bedingungen bewältigen.
Ganz vergaloppiert hat er sich mit dem Satz: "... dennoch müssen wir "die Regeln" befolgen und dürfen diese nicht hinterfragen oder gar kritisieren."
Die verantwortlichen Politiker und Wissenschaftler sind täglich einer Flut von Meinungen, Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Beleidigungen ausgesetzt - da sehe ich keine einseitige Meinungsdikdatur gegen die Bürger!

Wilfred Mähler

Siehe auch unter "weiterlesen" den Artikel Wachsam bleiben.

Wachsam bleiben

Durch dieses schwierige Jahr sind wir in Deutschland bisher relativ glimpflich gekommen. Die Zahl der Infizierten steigt derzeit zwar wieder, doch die Sterblichkeit hat abgenommen. Es hätte anders kommen können. Deshalb steht der Großteil der Bevölkerung den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verwundert, ja fassungslos gegenüber. Was wird hier gefordert und wogegen wird demonstriert? Ein buntes Völkchen von Impfgegnern, Maskenverweigerern, Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und sogenannten „Reichsbürgern“  vereinigt sich hier und fordert unter anderem Meinungsfreiheit und sogar den Rücktritt der Regierung.

Verschwörungsmythen geben einfache Antworten

Über die Meinungsfreiheit braucht man ja eigentlich gar nicht zu diskutieren, denn dass wir die haben, zeigt sich schon in der Möglichkeit dieser Demonstrationen. Jeder/Jede darf Plakate mit den absonderlichsten Schlagzeilen durch die Gegend tragen.

Wer unsere Presse als „Lügenpresse“ beschimpft, soll doch bitte einmal erklären, wen genau er damit meint. Es gibt so viele verschiedene Presseorgane, die alle denkbaren Richtungen vertreten – wer von ihnen lügt denn eigentlich? Erschreckend ist vielmehr, dass Lügen  zurzeit entstehen und verbreitet werden durch die unterschiedlichsten Behauptungen, die in den Netzwerken kursieren. Jeder kann irgendeinen Mythos in die Welt streuen. Manches erinnert dabei an finsterstes Mittelalter. Damals glaubte man, die Pest werde durch von Menschen vergiftetes Brunnenwasser hervorgerufen – natürlich steckten die „teuflischen Juden“ dahinter. Verlor man eine Kuh durch Krankheit, so hatte sicher die Nachbarin mit ihrem bösen Blick das Tier verhext. Haben wir nicht geglaubt, aufgeklärter zu sein?

Unsere Demokratie funktioniert

Inzwischen sind es „die da oben“ (die Reichen oder die Politiker?) die Ausländer oder wieder einmal die Juden, die für alles Unerklärliche verantwortlich sind.  Die gegenwärtige Verunsicherung trägt natürlich zu solchen Mythen bei.  Eigentlich würde man sie lächerlich nennen, wenn sie nicht so gefährliche Folgen haben könnten. Wir sollten kritisch sein gegenüber dummen Thesen, die irgendwo umhergeistern!

Bleiben wir doch ehrlich: Wir leben in einer funktionierenden Demokratie und wir sind gesundheitlich gut abgesichert. Sicher ist die Situation im Moment nicht angenehm, aber wenn wir an die vielen Missstände auf der ganzen Welt denken, haben wir Grund zur Dankbarkeit. Wir sollten uns unserer guten Situation bewusst sein und unsere Freiheit mit aller Kraft verteidigen.

Margret u. Wilfred Mähler

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.

Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.