Wir alle verteidigen das Grundgesetz

Veröffentlicht am 07.03.2021 in Aktuelles

Mahnwache für das Grundgesetz

Wolfgang Mäck aus Bergenweiler organisiert derzeit sonntäglich bei der Gemeindehalle eine öffentliche Versammlung. Das darf er und unsere Verfassung garantiert ihm dieses Vorgehen.
Wenn er aber z. B. in seinem Flugblatt behauptet, "...wir verzichten wegen den Alten und Schwachen nunmehr ein Jahr auf wesentliche Teile unserer Grundrechte", dann ist das nur ein Teil der Wahrheit, denn die "Alten" verzichten auch bewußt auf Freiheitsrechte um die "Jungen" zu schützen und zu unterstützen, denn diese müssen ihren Arbeitsalltag unter schwierigen Bedingungen bewältigen.
Ganz vergaloppiert hat er sich mit dem Satz: "... dennoch müssen wir "die Regeln" befolgen und dürfen diese nicht hinterfragen oder gar kritisieren."
Die verantwortlichen Politiker und Wissenschaftler sind täglich einer Flut von Meinungen, Halbwahrheiten, Verdächtigungen und Beleidigungen ausgesetzt - da sehe ich keine einseitige Meinungsdikdatur gegen die Bürger!

Wilfred Mähler

Siehe auch unter "weiterlesen" den Artikel Wachsam bleiben.

Wachsam bleiben

Durch dieses schwierige Jahr sind wir in Deutschland bisher relativ glimpflich gekommen. Die Zahl der Infizierten steigt derzeit zwar wieder, doch die Sterblichkeit hat abgenommen. Es hätte anders kommen können. Deshalb steht der Großteil der Bevölkerung den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen verwundert, ja fassungslos gegenüber. Was wird hier gefordert und wogegen wird demonstriert? Ein buntes Völkchen von Impfgegnern, Maskenverweigerern, Esoterikern, Verschwörungstheoretikern und sogenannten „Reichsbürgern“  vereinigt sich hier und fordert unter anderem Meinungsfreiheit und sogar den Rücktritt der Regierung.

Verschwörungsmythen geben einfache Antworten

Über die Meinungsfreiheit braucht man ja eigentlich gar nicht zu diskutieren, denn dass wir die haben, zeigt sich schon in der Möglichkeit dieser Demonstrationen. Jeder/Jede darf Plakate mit den absonderlichsten Schlagzeilen durch die Gegend tragen.

Wer unsere Presse als „Lügenpresse“ beschimpft, soll doch bitte einmal erklären, wen genau er damit meint. Es gibt so viele verschiedene Presseorgane, die alle denkbaren Richtungen vertreten – wer von ihnen lügt denn eigentlich? Erschreckend ist vielmehr, dass Lügen  zurzeit entstehen und verbreitet werden durch die unterschiedlichsten Behauptungen, die in den Netzwerken kursieren. Jeder kann irgendeinen Mythos in die Welt streuen. Manches erinnert dabei an finsterstes Mittelalter. Damals glaubte man, die Pest werde durch von Menschen vergiftetes Brunnenwasser hervorgerufen – natürlich steckten die „teuflischen Juden“ dahinter. Verlor man eine Kuh durch Krankheit, so hatte sicher die Nachbarin mit ihrem bösen Blick das Tier verhext. Haben wir nicht geglaubt, aufgeklärter zu sein?

Unsere Demokratie funktioniert

Inzwischen sind es „die da oben“ (die Reichen oder die Politiker?) die Ausländer oder wieder einmal die Juden, die für alles Unerklärliche verantwortlich sind.  Die gegenwärtige Verunsicherung trägt natürlich zu solchen Mythen bei.  Eigentlich würde man sie lächerlich nennen, wenn sie nicht so gefährliche Folgen haben könnten. Wir sollten kritisch sein gegenüber dummen Thesen, die irgendwo umhergeistern!

Bleiben wir doch ehrlich: Wir leben in einer funktionierenden Demokratie und wir sind gesundheitlich gut abgesichert. Sicher ist die Situation im Moment nicht angenehm, aber wenn wir an die vielen Missstände auf der ganzen Welt denken, haben wir Grund zur Dankbarkeit. Wir sollten uns unserer guten Situation bewusst sein und unsere Freiheit mit aller Kraft verteidigen.

Margret u. Wilfred Mähler

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."