Öffentliche Mitgliederversammlung: Schwerpunkt Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 18.05.2017 in Kommunalpolitik

„So schnell werden wir den teilweise zweigleisigen Ausbau der Brenzbahn nicht erleben!“, so Reiner Lindenmayer, Mitglied des Regionalverbandes Ostwürttemberg,  bei der Mitgliederversammlung.
Nachdem die Strecke der Brenzbahn  nicht im neuesten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2016 enthalten ist, bringt die aktuelle  Kostenschätzung der Bahn alle Terminpläne ins Wanken. Durch die Kostenexplosion auf 66,2 Millionen muss die Realisierung dieser Maßnahme  wahrscheinlich in den nächsten Bundesverkehrswegeplan  aufgenommen werden, dieser wird jedoch erst 2030 erstellt! „Dies ist für die Weiterentwicklung des Nahverkehrs zwischen Ulm und Aalen keine gute Nachricht“, so ein Mitglied bei der Diskussionsrunde.

Kommunalpolitik hautnah
Die Dorfstraße in Bergenweiler soll am Samstag, 27. Mai, im Beisein der Gäste aus St. Valery eingeweiht werden. Die Frage eines Mitglieds, warum diese Baumaßnahme so lange gedauert habe, wurde mit der Ausführung zusätzlicher Arbeiten begründet.

Eine weitere Frage galt den verschiedenen Bestattungsformen auf den Friedhöfen. Hier werde zur Zeit im Gemeinderat rege diskutiert und Möglichkeiten angedacht.

Die zusätzlich erforderliche Krippengruppe im Alten Rathaus wird im September zum neuen Kindergartenjahr in Betrieb genommen. Eine längerfristige Planung beim Bedarf von Kindergarten- und Krippenplätzen wäre wünschenswert, um nicht immer wieder Geld für neue Räume ausgeben zu müssen.

Für den neuen Trassenverlauf der B 492 zwischen Brenz und Hermaringen werden im Moment  erst die Flächen aufgekauft, deshalb wird sich der Baubeginn erheblich verzögern.

Bauplätze würden gut verkauft, so die Gemeinderäte. Sowohl in der Weiherbraike als auch im Oberen Bogen stünden nicht mehr viele Grundstücke zur Verfügung. Auf längere Sicht sei vorstellbar, das Baugebiet Weiherbraike nach Süden und das Baugebiet „Oberer Bogen“ zu erweitern.
Weitere Diskussionspunkte waren die Sanierung des Hauptschulgebäudes, die Instandsetzung der Duschen in den Hallen und die Neuplanung und Standort eines Feuerwehrgebäudes am Hauptort.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."