Öffentliche Mitgliederversammlung: Schwerpunkt Kommunalpolitik

Veröffentlicht am 18.05.2017 in Kommunalpolitik

„So schnell werden wir den teilweise zweigleisigen Ausbau der Brenzbahn nicht erleben!“, so Reiner Lindenmayer, Mitglied des Regionalverbandes Ostwürttemberg,  bei der Mitgliederversammlung.
Nachdem die Strecke der Brenzbahn  nicht im neuesten Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2016 enthalten ist, bringt die aktuelle  Kostenschätzung der Bahn alle Terminpläne ins Wanken. Durch die Kostenexplosion auf 66,2 Millionen muss die Realisierung dieser Maßnahme  wahrscheinlich in den nächsten Bundesverkehrswegeplan  aufgenommen werden, dieser wird jedoch erst 2030 erstellt! „Dies ist für die Weiterentwicklung des Nahverkehrs zwischen Ulm und Aalen keine gute Nachricht“, so ein Mitglied bei der Diskussionsrunde.

Kommunalpolitik hautnah
Die Dorfstraße in Bergenweiler soll am Samstag, 27. Mai, im Beisein der Gäste aus St. Valery eingeweiht werden. Die Frage eines Mitglieds, warum diese Baumaßnahme so lange gedauert habe, wurde mit der Ausführung zusätzlicher Arbeiten begründet.

Eine weitere Frage galt den verschiedenen Bestattungsformen auf den Friedhöfen. Hier werde zur Zeit im Gemeinderat rege diskutiert und Möglichkeiten angedacht.

Die zusätzlich erforderliche Krippengruppe im Alten Rathaus wird im September zum neuen Kindergartenjahr in Betrieb genommen. Eine längerfristige Planung beim Bedarf von Kindergarten- und Krippenplätzen wäre wünschenswert, um nicht immer wieder Geld für neue Räume ausgeben zu müssen.

Für den neuen Trassenverlauf der B 492 zwischen Brenz und Hermaringen werden im Moment  erst die Flächen aufgekauft, deshalb wird sich der Baubeginn erheblich verzögern.

Bauplätze würden gut verkauft, so die Gemeinderäte. Sowohl in der Weiherbraike als auch im Oberen Bogen stünden nicht mehr viele Grundstücke zur Verfügung. Auf längere Sicht sei vorstellbar, das Baugebiet Weiherbraike nach Süden und das Baugebiet „Oberer Bogen“ zu erweitern.
Weitere Diskussionspunkte waren die Sanierung des Hauptschulgebäudes, die Instandsetzung der Duschen in den Hallen und die Neuplanung und Standort eines Feuerwehrgebäudes am Hauptort.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.