Diskussion mit Hilde Mattheis MdB

Veröffentlicht am 12.10.2016 in Bundespolitik

Politischer Abend der SPD Ortsvereine im unteren Brenztal
„Die SPD ist für die Bürger in der Großen Koalition in Berlin nicht ausreichend sichtbar, und die SPD muss geradliniger werden“, so eröffnete die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Politischen Abend der SPD Ortsvereine im Unteren Brenztal.
Und weiter stellte die Politikerin fest: „Die Bundespartei muss mit klaren Botschaften  in den Wahlkampf ziehen, wenn nicht so ein vernichtendes Wahlergebnis heraus kommen soll wie bei der vergangenen Landtagswahl.“Diese Wahl sei geprägt gewesen von Protest- und Denkzettelwählern gegen alle etablierten Parteien. Die diffusen Ängste der Bürger vor sozialem Abstieg seien von der Koalition in Berlin nicht rechtzeitig erkannt worden.  
 

Weitgehend sei der Bürger der Meinung, Europa löse die Konflikte nicht und biete keine schlüssigen Lösungen.
Die Menschen in unserem Lande hätten den Eindruck, dass die regierenden Parteien mit sich alleine beschäftigt sind.
Was die Abgeordnete unter klaren Botschaften versteht, machte sie anhand von fünf Punkten klar: Gesicherte Renten, Bürgerversicherung,, Soziale Erneuerung, Friedenspolitik und Steuergerechtigkeit.
 

"Lebensstandardsichernde" Rente
Das Rentenniveau liege derzeit bei 47 Prozent und drohe weiter zu sinken. Trotz aller Erfolge seien weitere Verbesserungen erforderlich, um unser Rentensystem zukunftsfest zu machen. Langfristiges Ziel sei der Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle, in die auch Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige und Beamte einzahlen.  „Wir müssen den Menschen die Angst vor der Altersarmut nehmen, nur so halten wir sie ab, weiterhin Rechtspopulisten zu wählen“, so die Abgeordnete.

Ärtzliche Versorgung auf dem Lande muss gesichert sein
Weiter führte sie aus: "Gesundheit ist ein hohes Gut. Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe. Ein ganzes Maßnahmenbündel soll mehr Anreize schaffen, damit Ärzte sich auch in ländlichen Regionen niederlassen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt die soziale Bürgerversicherung und die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung."

Streitpunkt CETA
Breiten Raum nahm in der Diskussion das Freihandelsabkommen mit Kanada ein. Hilde Mattheis forderte eine transparente Verhandlungsweise, die auch einsehbar sowohl für die Abgeordneten wie auch für die Bürger sei. “Rote Linien müssen gezogen und dürfen auch nicht überschritten werden“, forderte die Rednerin, „da bin ich nicht auf einer Linie mit dem Parteivorsitzenden.“

Zum Schluss der Diskussion wollte die Ulmer Abgeordnete noch eines klarstellen: „Politik muss Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben und offen für neue Fragen sein. Nur so sind tragfähige Mehrheiten im Parlament zu erreichen und stabile Regierungen.“

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampfphase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampfphasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: "Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden."

"Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten", so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. "Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden."

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: "Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel."

13.02.2024 15:44
Kommunalwahl 2024.
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen - sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

Das "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte", ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung. "Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde", heißt es darin.

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches "Bündnis für Demokratie und Menschenrechte" für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.