Politischer Abend der SPD Ortsvereine im unteren Brenztal
„Die SPD ist für die Bürger in der Großen Koalition in Berlin nicht ausreichend sichtbar, und die SPD muss geradliniger werden“, so eröffnete die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis den Politischen Abend der SPD Ortsvereine im Unteren Brenztal.
Und weiter stellte die Politikerin fest: „Die Bundespartei muss mit klaren Botschaften  in den Wahlkampf ziehen, wenn nicht so ein vernichtendes Wahlergebnis heraus kommen soll wie bei der vergangenen Landtagswahl.“Diese Wahl sei geprägt gewesen von Protest- und Denkzettelwählern gegen alle etablierten Parteien. Die diffusen Ängste der Bürger vor sozialem Abstieg seien von der Koalition in Berlin nicht rechtzeitig erkannt worden.  
 

Weitgehend sei der Bürger der Meinung, Europa löse die Konflikte nicht und biete keine schlüssigen Lösungen.
Die Menschen in unserem Lande hätten den Eindruck, dass die regierenden Parteien mit sich alleine beschäftigt sind.
Was die Abgeordnete unter klaren Botschaften versteht, machte sie anhand von fünf Punkten klar: Gesicherte Renten, Bürgerversicherung,, Soziale Erneuerung, Friedenspolitik und Steuergerechtigkeit.
 

"Lebensstandardsichernde" Rente
Das Rentenniveau liege derzeit bei 47 Prozent und drohe weiter zu sinken. Trotz aller Erfolge seien weitere Verbesserungen erforderlich, um unser Rentensystem zukunftsfest zu machen. Langfristiges Ziel sei der Umbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle, in die auch Abgeordnete, Freiberufler, Selbständige und Beamte einzahlen.  „Wir müssen den Menschen die Angst vor der Altersarmut nehmen, nur so halten wir sie ab, weiterhin Rechtspopulisten zu wählen“, so die Abgeordnete.

Ärtzliche Versorgung auf dem Lande muss gesichert sein
Weiter führte sie aus: "Gesundheit ist ein hohes Gut. Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein. Jeder Mensch hat das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe. Ein ganzes Maßnahmenbündel soll mehr Anreize schaffen, damit Ärzte sich auch in ländlichen Regionen niederlassen. Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibt die soziale Bürgerversicherung und die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung."

Streitpunkt CETA
Breiten Raum nahm in der Diskussion das Freihandelsabkommen mit Kanada ein. Hilde Mattheis forderte eine transparente Verhandlungsweise, die auch einsehbar sowohl für die Abgeordneten wie auch für die Bürger sei. “Rote Linien müssen gezogen und dürfen auch nicht überschritten werden“, forderte die Rednerin, „da bin ich nicht auf einer Linie mit dem Parteivorsitzenden.“

Zum Schluss der Diskussion wollte die Ulmer Abgeordnete noch eines klarstellen: „Politik muss Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft geben und offen für neue Fragen sein. Nur so sind tragfähige Mehrheiten im Parlament zu erreichen und stabile Regierungen.“