
Die Sorge: „Wie können wir unsere Demokratie stabil halten“ war der rote Faden, der die Ausführungen von Andreas Stoch durchzog.
Nach dem niederschmetternden 5,5-Prozent-Ergebnis für die SPD bei der vergangenen Landtagswahl ist die Abgeordnetenzahl halbiert worden, deshalb ist die Partei nur noch mit 10 Mandatsträgern im Landtag vertreten. Nun ist die AfD stärkste Oppositionspartei geworden, mit der die SPD aber keinerlei Grundlage für eine Zusammenarbeit sieht. Problematisch sei auch, dass die traditionelle Parteibindung bei der Wählerschaft für CDU, SPD und FDP offenbar verloren gegangen ist.
Unkontrollierte Einflussnahme
Die geopolitische Weltlage werde immer unsicherer. Dies habe weitreichende wirtschaftspolitische Folgen: Die einflussreichsten Tech-Milliardäre unserer Zeit prägen durch ihr Vermögen, ihre Unternehmen und ihre politischen Ambitionen sowohl die Weltwirtschaft als auch die Politik. Durch ihre Kontrolle über große Kommunikations-, KI- und Medienplattformen üben diese Akteure großen Einfluss auf die öffentliche Meinung aus.
Der Treibstoff der AfD sind Wut, Hass und Zukunftsängste
Das sei ein Spiel um Macht und führe bei immer mehr Menschen zu großer Unsicherheit. Diese Zukunftsängste werden von radikalen Parteien ausgenutzt. Komplexe wirtschaftliche oder globale Probleme werden von ihnen auf einzelne Ursachen reduziert und mit einfachen Lösungen beantwortet.
Ehrliche politische Antworten
Die Themen Bildungsgerechtigkeit, soziale Fragen, gute und sichere Arbeitsplätze müssten wieder auf die Tagesordnung in den Parlamenten kommen und damit das sozialdemokratische Profil der SPD wieder geschärft werden. Nur so könne man gegen die vereinfachten Botschaften der politischen Ränder ankommen.

