Bürger informieren sich über Flüchtlingsproblematik

Veröffentlicht am 01.12.2015 in Ortsverein

SPD-Gemeinderatsfraktion mit den Bürgern im Gespräch
Durch politisches Versagen und Unvermögen sind derzeit weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht, und davon kommen etwa 20 Millionen nach Europa. Von dieser humanitären Katastrophe ist in der Zwischenzeit auch unsere Gemeinde betroffen. Diese Zahlen und noch viele andere nannte Kreisverwaltungsdirektor Anton Dauser den zahlreich anwesenden Zuhörern. Um dem Informationsbedürfnis der Bürger nachzukommen, hatte die SPD- Gemeinderatsfraktion den kompetenten Vertreter aus dem Landratsamt eingeladen...

Integration muss gelingen
Anton Dauser erläuterte die schwierige Aufgabe, vor der sein  Amt tagtäglich steht. Die Angekommenen werden von der Landeserstaufnahmestelle (LEA) auf die Landkreise verteilt, und diese müssen Not-, Behelfsunterkünfte und Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt zur Verfügung stellen.
Bei der sogenannten Anschlussunterbringung sind dann die Kommunen aufs Äußerste gefordert. Da kommen Familien, Einzelpersonen und zum Teil Minderjährige, die entsprechenden Wohnraum benötigen.
Großes Lob zollte der Kreisverwaltungsdirektor den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Ohne sie wäre sein Amt nur halb so effektiv und könnte diese immense Aufgabe nicht in diesem Zeitraum schultern. Und: "Erfolgreiche Integration gelingt nur mit diesen Freiwilligen!"

Einwohner kommen zu Wort
In der anschließenden Diskussion ging es den Bürgern um die Baupläne der Kreisbau in der Schillerstraße. Hier soll ein Block mit ca.14 Wohneiheiten für Flüchtlinge entstehen
„Dies Bauvorhaben ist viel zu groß und passt nicht in die Gegend“, meinte eine Diskutantin. „Diese Freifläche ist ein geschützter Raum und dient unseren Kindern als sicherer Spielplatz“, meinte eine andere. Die anwesenden Gemeinderäte und Kreisrat Reiner Lindenmayer  hatten erheblich Mühe, den Bürgern die angespannte finanzielle Situation unserer Gemeinde zu erklären. Von den Anwesenden wurden auch alternative Standorte ins Gespräch gebracht. Die Gemeinderäte versprachen, die hier gewonnen Ansichten mit aufs Rathaus zu nehmen und in die Beratungen einfließen zu lassen.

Wo sind die anderen Räte und die Verwaltungsspitze?
Gemeinderat und Ortsvereinsvorsitzender Erwin Resch lobte die Anwesenden für ihre faire Diskussion und ihre Anregungen. Leider sei es nicht gelungen, Bürgermeister Kraut und die Räte von den anderen Fraktionen von der Wichtigkeit dieser Veranstaltung zu überzeugen; eingeladen waren sie.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Zum heute vorgestellten Reformpaket der Koalition erklären die SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori und Robin Mesarosch:

"Die vereinbarte Steuerreform geht in die richtige Richtung: Die meisten Leute müssen zukünftig weniger Steuern auf ihre Arbeit bezahlen. Das ist gut so. Damit das rechnerisch aufgeht, werden wir sehr hohe Einkommen wieder stärker beteilige

Ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wäre wahrscheinlich erfolgreich, resümiert das heute veröffentlichte Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die SPD in Baden-Württemberg sieht sich darin bestätigt, weiter den Druck für ein AfD-Verbot zu erhöhen.

Auf ihrem Landesparteitag hat die SPD Baden-Württemberg ihre Parteispitze und den Landesvorstand neu gewählt und wichtige Anträge beschlossen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden die Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert (83,2 Prozent) und Parsa Marvi (73,0 Prozent) wiedergewählt. Neu in das Amt gewählt wurden Yannik Hummel, Forstwirt und Student, mit 80,9 Prozent der Stimmen und die Landtagsabgeordnete Viviane Sigg mit 85,9 Prozent.

Die SPD Baden-Württemberg hat Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als neue Landesvorsitzende gewählt. Auf Isabel Cademartori entfielen 87,8 Prozent der Stimmen der Delegierten, auf Robin Mesarosch 78,5 Prozent. Mit Isabel Cademartori (38) und Robin Mesarosch (35) steht künftig das jüngste Führungsduo an der Spitze einer Landes-SPD in Deutschland.

Bei der Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zum Landesvorsitz haben Isabel Cademartori und Robin Mesarosch die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Auf Isabel Cademartori und Robin Mesarosch entfielen 56,5 Prozent der Stimmen, auf Dorothea Kliche-Behnke 24,5 Prozent und auf Carsten Lotz 16,9 Prozent. Dies gab der Wahlvorstand der SPD Baden-Württemberg am Dienstagvormittag im Rahmen einer Landespressekonferenz bekannt.

Die Carlo-Schmid-Stiftung hat am Freitagabend in der Aula der Universität Mannheim den Carlo-Schmid-Preis 2026 an die Transformationsforscherin Prof. Dr. Maja Göpel verliehen. Mit der Auszeichnung würdigt die Stiftung ihren herausragenden Einsatz für Wissenschaft, öffentliche Aufklärung und den faktenbasierten gesellschaftlichen Dialog.

Nach Ablauf der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen am gestrigen Sonntag stehen die Kandidaturen für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg fest. Für das Amt bewerben sich Isabel Cademartori und Robin Mesarosch als Doppelspitze. Zudem treten Dr. Dorothea Kliche-Behnke und Carsten Lotz jeweils mit Einzelkandidaturen an.

Verleihung des Carlo-Schmid-Preises an Prof. Dr. Maja Göpel
Freitag, 8. Mai 2026, 17:00 Uhr
Aula der Universität Mannheim

im Namen der Carlo-Schmid-Stiftung laden wir Sie herzlich zur 15. Verleihung des Carlo-Schmid-Preises ein.

Das Wahlergebnis vom 8. März markiert einen der bittersten Abende für die Sozialdemokratie in Baden-Württemberg. Klar ist: Wir brauchen eine echte Neuaufstellung und einen Weg, den wir gemeinsam gestalten. Wir laden euch ein, die Zukunft unserer Partei aktiv mitzuprägen.

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat im Rahmen seiner Klausurtagung am 17. und 18. April in Stuttgart nach intensiven Beratungen beschlossen, eine Mitgliederbefragung zur Wahl des Landesvorsitzes durchzuführen. Dem Beschluss ging ein ursprünglich geplanter Sondierungsprozess voraus.