Bericht 47. Hauptversammlung

Veröffentlicht am 08.02.2018 in Ortsverein

Mit einer erfreulichen Nachricht konnte Erwin Resch, Vorsitzender der SPD Sontheim-Brenz, die 47. Hauptversammlung des Ortsvereins eröffnen: Zwei neue Mitglieder sind im vergangenen Jahr dem Ortsverein beigetreten, so dass der Ortsverein auch weiterhin stark aufgestellt ist und es nun auch wieder jüngere Mitglieder gibt. Er lobte ausdrücklich die von der Bundespartei angekündigte Abstimmung über die mögliche Koalitionsvereinbarung. „Die Einbeziehung der Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen zeichnet unsere Partei aus“, so Resch.

Siehe Artikel unten: Einmischung von außen gescheitert!

 

Gut vertreten in Land und Bund

Auch wenn die Bundestagswahl ein enttäuschendes Gesamtergebnis hervorbrachte, zeigte sich der Vorsitzende mit dem Wahlkampf im Landkreis und im Ort zufrieden und freute sich, dass man mit Leni Breymaier und Andreas Stoch nun zwei prominente Abgeordnete und Kontaktpersonen in Bund und Land habe. In seinen Ausführungen ging er auch auf die zahlreichen Veranstaltungen des Ortsvereins im Jahr 2017 ein, wie z.B. den traditionellen Aschermittwoch und die Marktaktion. Die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsvereins lobte Resch ausdrücklich.

Vereinszeitung im 41. Jahrgang

Vier Ausgaben des „anderen Blättle“ wurden 2017 wieder kostenlos an die Bevölkerung verteilt, die Internetseite sei modern, stets aktuell und werde häufig angeklickt. Auch bedankte er sich bei den Mitgliedern der SPD-Gemeinderatsfraktion für ihre Arbeit und bei der Gemeinde für die Möglichkeit der Nutzung des Fraktionszimmers im alten Rathaus.

Geordnete Kasse

Kassiererin Petra Neumann gab der Versammlung in Ihrem Kassenbericht einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben des Ortsvereins. Sie konnte auf eine solide Finanzausstattung verweisen. Kassenprüferin Beate Oppermann attestierte ihr eine einwandfreie Rechnungsführung.

Gemeinderatsfraktion will Schuldenbremse

Reiner Lindenmayer, Kreisrat und Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, ging in seinem Bericht auf die aktuell anstehenden Aufgaben der Gemeinde ein. Besonders bedrückend sei die Schuldenlast der Gemeinde, es sehe leider nicht so aus, dass diese mittelfristig abgebaut werden könnte. „Wir fordern schon lange im Gemeinderat, eine längerfristige Planung der Finanzmittel aufzustellen. Es stehen so viele Aufgaben an, aber die Finanzierung ist nicht geklärt“, berichtete Lindenmayer. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion kürzlich auch einen Antrag gestellt, für die Gemeinde eine „Nachhaltigkeitssatzung“ zu beschließen. Es sei besonders wichtig, so Lindenmayer, dass künftig sorgsamer und zielgerichteter mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werde. „Wir hoffen, mit diesem Antrag die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten und zu stärken“, so der Fraktionsvorsitzende.

Ämter im Ortsverein besetzt

Nachdem die Versammlung Vorstand und Kassiererin jeweils einstimmig entlastet hatten, brachten die turnusgemäß anstehenden Wahlen folgende Ergebnisse: Vorsitzender Erwin Resch, stellvertretender Vorsitzender Richard Fussenecker, Kassiererin Petra Neumann, Kassenrevisoren Beate Oppermann und Jürgen Schmidt, Schriftführer Wilfred Mähler, Beisitzer im Vorstand sind Corina Koller, Elisabeth Lahmeyer, Dorothee Mähler, Elimar Wischnewski, Artur Bauer, Kreisdelegierte sind Corina Koller, Beate Oppermann, Dorothee Mähler, Erwin Resch, Wilfred Mähler, Richard Fussenecker und Willi Häfele.
Vorsitzender Erwin Resch wies danach auf wichtige anstehende Ereignisse hin: Der traditionelle „Politische Aschermittwoch“ findet am 14. Februar mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier MdB im Gasthaus „Rotochsen“ in Sontheim statt. Hierzu seien Mitglieder und die Gesamtbevölkerung herzlich willkommen. Dem neu gestalteten Landtagsgebäude wolle man auf Einladung von Andreas Stoch MdL am 6. Juni 2018 einen Besuch abstatten und eine Plenarsitzung miterleben, kündigte Resch an.

Marktaktion 2018: Arbeit mit Behinderten honorieren

Abschließend beschloss die Versammlung, die diesjährige Marktaktion zugunsten der „Schlagwerker“ aus Giengen durch zu führen. Diese Musikgruppe hatte im Januar beim Neujahrsempfang in der Gemeindehalle mit viel Freude einige Kostproben ihres Könnens gezeigt und die Zuhörer begeistert. Die Entscheidung, den Erlös unserer Marktaktion für dieses Projekt zu verwenden, soll als Zeichen für den Respekt vor dieser Arbeit mit Behinderten gelten.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."