Bericht 47. Hauptversammlung

Veröffentlicht am 08.02.2018 in Ortsverein

Mit einer erfreulichen Nachricht konnte Erwin Resch, Vorsitzender der SPD Sontheim-Brenz, die 47. Hauptversammlung des Ortsvereins eröffnen: Zwei neue Mitglieder sind im vergangenen Jahr dem Ortsverein beigetreten, so dass der Ortsverein auch weiterhin stark aufgestellt ist und es nun auch wieder jüngere Mitglieder gibt. Er lobte ausdrücklich die von der Bundespartei angekündigte Abstimmung über die mögliche Koalitionsvereinbarung. „Die Einbeziehung der Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen zeichnet unsere Partei aus“, so Resch.

Siehe Artikel unten: Einmischung von außen gescheitert!

 

Gut vertreten in Land und Bund

Auch wenn die Bundestagswahl ein enttäuschendes Gesamtergebnis hervorbrachte, zeigte sich der Vorsitzende mit dem Wahlkampf im Landkreis und im Ort zufrieden und freute sich, dass man mit Leni Breymaier und Andreas Stoch nun zwei prominente Abgeordnete und Kontaktpersonen in Bund und Land habe. In seinen Ausführungen ging er auch auf die zahlreichen Veranstaltungen des Ortsvereins im Jahr 2017 ein, wie z.B. den traditionellen Aschermittwoch und die Marktaktion. Die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsvereins lobte Resch ausdrücklich.

Vereinszeitung im 41. Jahrgang

Vier Ausgaben des „anderen Blättle“ wurden 2017 wieder kostenlos an die Bevölkerung verteilt, die Internetseite sei modern, stets aktuell und werde häufig angeklickt. Auch bedankte er sich bei den Mitgliedern der SPD-Gemeinderatsfraktion für ihre Arbeit und bei der Gemeinde für die Möglichkeit der Nutzung des Fraktionszimmers im alten Rathaus.

Geordnete Kasse

Kassiererin Petra Neumann gab der Versammlung in Ihrem Kassenbericht einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben des Ortsvereins. Sie konnte auf eine solide Finanzausstattung verweisen. Kassenprüferin Beate Oppermann attestierte ihr eine einwandfreie Rechnungsführung.

Gemeinderatsfraktion will Schuldenbremse

Reiner Lindenmayer, Kreisrat und Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, ging in seinem Bericht auf die aktuell anstehenden Aufgaben der Gemeinde ein. Besonders bedrückend sei die Schuldenlast der Gemeinde, es sehe leider nicht so aus, dass diese mittelfristig abgebaut werden könnte. „Wir fordern schon lange im Gemeinderat, eine längerfristige Planung der Finanzmittel aufzustellen. Es stehen so viele Aufgaben an, aber die Finanzierung ist nicht geklärt“, berichtete Lindenmayer. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion kürzlich auch einen Antrag gestellt, für die Gemeinde eine „Nachhaltigkeitssatzung“ zu beschließen. Es sei besonders wichtig, so Lindenmayer, dass künftig sorgsamer und zielgerichteter mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werde. „Wir hoffen, mit diesem Antrag die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten und zu stärken“, so der Fraktionsvorsitzende.

Ämter im Ortsverein besetzt

Nachdem die Versammlung Vorstand und Kassiererin jeweils einstimmig entlastet hatten, brachten die turnusgemäß anstehenden Wahlen folgende Ergebnisse: Vorsitzender Erwin Resch, stellvertretender Vorsitzender Richard Fussenecker, Kassiererin Petra Neumann, Kassenrevisoren Beate Oppermann und Jürgen Schmidt, Schriftführer Wilfred Mähler, Beisitzer im Vorstand sind Corina Koller, Elisabeth Lahmeyer, Dorothee Mähler, Elimar Wischnewski, Artur Bauer, Kreisdelegierte sind Corina Koller, Beate Oppermann, Dorothee Mähler, Erwin Resch, Wilfred Mähler, Richard Fussenecker und Willi Häfele.
Vorsitzender Erwin Resch wies danach auf wichtige anstehende Ereignisse hin: Der traditionelle „Politische Aschermittwoch“ findet am 14. Februar mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier MdB im Gasthaus „Rotochsen“ in Sontheim statt. Hierzu seien Mitglieder und die Gesamtbevölkerung herzlich willkommen. Dem neu gestalteten Landtagsgebäude wolle man auf Einladung von Andreas Stoch MdL am 6. Juni 2018 einen Besuch abstatten und eine Plenarsitzung miterleben, kündigte Resch an.

Marktaktion 2018: Arbeit mit Behinderten honorieren

Abschließend beschloss die Versammlung, die diesjährige Marktaktion zugunsten der „Schlagwerker“ aus Giengen durch zu führen. Diese Musikgruppe hatte im Januar beim Neujahrsempfang in der Gemeindehalle mit viel Freude einige Kostproben ihres Könnens gezeigt und die Zuhörer begeistert. Die Entscheidung, den Erlös unserer Marktaktion für dieses Projekt zu verwenden, soll als Zeichen für den Respekt vor dieser Arbeit mit Behinderten gelten.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.