Bericht 47. Hauptversammlung

Veröffentlicht am 08.02.2018 in Ortsverein

Mit einer erfreulichen Nachricht konnte Erwin Resch, Vorsitzender der SPD Sontheim-Brenz, die 47. Hauptversammlung des Ortsvereins eröffnen: Zwei neue Mitglieder sind im vergangenen Jahr dem Ortsverein beigetreten, so dass der Ortsverein auch weiterhin stark aufgestellt ist und es nun auch wieder jüngere Mitglieder gibt. Er lobte ausdrücklich die von der Bundespartei angekündigte Abstimmung über die mögliche Koalitionsvereinbarung. „Die Einbeziehung der Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen zeichnet unsere Partei aus“, so Resch.

Siehe Artikel unten: Einmischung von außen gescheitert!

 

Gut vertreten in Land und Bund

Auch wenn die Bundestagswahl ein enttäuschendes Gesamtergebnis hervorbrachte, zeigte sich der Vorsitzende mit dem Wahlkampf im Landkreis und im Ort zufrieden und freute sich, dass man mit Leni Breymaier und Andreas Stoch nun zwei prominente Abgeordnete und Kontaktpersonen in Bund und Land habe. In seinen Ausführungen ging er auch auf die zahlreichen Veranstaltungen des Ortsvereins im Jahr 2017 ein, wie z.B. den traditionellen Aschermittwoch und die Marktaktion. Die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsvereins lobte Resch ausdrücklich.

Vereinszeitung im 41. Jahrgang

Vier Ausgaben des „anderen Blättle“ wurden 2017 wieder kostenlos an die Bevölkerung verteilt, die Internetseite sei modern, stets aktuell und werde häufig angeklickt. Auch bedankte er sich bei den Mitgliedern der SPD-Gemeinderatsfraktion für ihre Arbeit und bei der Gemeinde für die Möglichkeit der Nutzung des Fraktionszimmers im alten Rathaus.

Geordnete Kasse

Kassiererin Petra Neumann gab der Versammlung in Ihrem Kassenbericht einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben des Ortsvereins. Sie konnte auf eine solide Finanzausstattung verweisen. Kassenprüferin Beate Oppermann attestierte ihr eine einwandfreie Rechnungsführung.

Gemeinderatsfraktion will Schuldenbremse

Reiner Lindenmayer, Kreisrat und Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, ging in seinem Bericht auf die aktuell anstehenden Aufgaben der Gemeinde ein. Besonders bedrückend sei die Schuldenlast der Gemeinde, es sehe leider nicht so aus, dass diese mittelfristig abgebaut werden könnte. „Wir fordern schon lange im Gemeinderat, eine längerfristige Planung der Finanzmittel aufzustellen. Es stehen so viele Aufgaben an, aber die Finanzierung ist nicht geklärt“, berichtete Lindenmayer. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion kürzlich auch einen Antrag gestellt, für die Gemeinde eine „Nachhaltigkeitssatzung“ zu beschließen. Es sei besonders wichtig, so Lindenmayer, dass künftig sorgsamer und zielgerichteter mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werde. „Wir hoffen, mit diesem Antrag die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten und zu stärken“, so der Fraktionsvorsitzende.

Ämter im Ortsverein besetzt

Nachdem die Versammlung Vorstand und Kassiererin jeweils einstimmig entlastet hatten, brachten die turnusgemäß anstehenden Wahlen folgende Ergebnisse: Vorsitzender Erwin Resch, stellvertretender Vorsitzender Richard Fussenecker, Kassiererin Petra Neumann, Kassenrevisoren Beate Oppermann und Jürgen Schmidt, Schriftführer Wilfred Mähler, Beisitzer im Vorstand sind Corina Koller, Elisabeth Lahmeyer, Dorothee Mähler, Elimar Wischnewski, Artur Bauer, Kreisdelegierte sind Corina Koller, Beate Oppermann, Dorothee Mähler, Erwin Resch, Wilfred Mähler, Richard Fussenecker und Willi Häfele.
Vorsitzender Erwin Resch wies danach auf wichtige anstehende Ereignisse hin: Der traditionelle „Politische Aschermittwoch“ findet am 14. Februar mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier MdB im Gasthaus „Rotochsen“ in Sontheim statt. Hierzu seien Mitglieder und die Gesamtbevölkerung herzlich willkommen. Dem neu gestalteten Landtagsgebäude wolle man auf Einladung von Andreas Stoch MdL am 6. Juni 2018 einen Besuch abstatten und eine Plenarsitzung miterleben, kündigte Resch an.

Marktaktion 2018: Arbeit mit Behinderten honorieren

Abschließend beschloss die Versammlung, die diesjährige Marktaktion zugunsten der „Schlagwerker“ aus Giengen durch zu führen. Diese Musikgruppe hatte im Januar beim Neujahrsempfang in der Gemeindehalle mit viel Freude einige Kostproben ihres Könnens gezeigt und die Zuhörer begeistert. Die Entscheidung, den Erlös unserer Marktaktion für dieses Projekt zu verwenden, soll als Zeichen für den Respekt vor dieser Arbeit mit Behinderten gelten.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen - und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt.

Mehr Infos hier.

"Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.