Andreas Stoch MdL berichtet aus dem Landtag

Veröffentlicht am 21.11.2016 in Landespolitik

Zum mittlerweile schon traditionsreichen „Politischen Abend im November“ des SPD-Ortsvereins konnte Vorsitzender Erwin Resch im Brenzer „Ovum“ rund 25 Gäste begrüßen.  „Besonders freut es mich, dass wir heute mit unserem Landtagsabgeordneten  und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Andreas Stoch direkt über die verschiedensten Themen diskutieren können“, so Resch.

Qualität bei der Bildung beibehalten
Stoch beleuchtete zunächst die vergangene Landtagswahl und den Wahlkampf, in dem auch Fehler gemacht worden seien. Die Bilanz der SPD-Regierungszeit sehe er positiv. „Stolz bin ich auf die Fortschritte, die wir bei der frühkindlichen Bildung erzielt haben. In den 5 Jahren in der Regierung haben wir dafür die Zuschüsse an die Kommunen von  150 Mio. Euro auf über 800 Mio. Euro erhöht und kamen dadurch vom vorletzten auf den ersten Platz innerhalb Deutschlands“, berichtete der Landtagsabgeordnete...

Schülerzahlen steigen
Auch auf die kürzlich veröffentliche IQB-Studie zu den Bildungserfolgen in den Bundesländern ging er ausführlich ein. Baden-Württemberg lag dort unterhalb des Bundesdurchschnitts. Andreas Stoch machte deutlich, dass er es für wichtig halte, diese Ergebnisse genau zu analysieren und dann parteiübergreifend die richtigen Schritte zu ergreifen. „Untersucht wurden im Jahr 2015 Schüler der neunten Klassen in den Fächern Deutsch und Fremdsprachen. Die Ursachen für das schlechte Abschneiden liegen über mehrere Jahre verteilt und sind vielfältig. Mit einfachen und billigen Schuldzuweisungen kommen die Parteien hier nicht weiter“, appellierte Stoch.

AfD: Die Vereinfacher
Weitere große Themen des Abends waren die Situation in Europa und der Umgang mit national-istischen Strömungen und AfD-Wählern. „Im Landtag zeigt sich ganz deutlich, dass sich die AfD von der Wirklichkeit abkoppelt“, so Stoch. Fakten würden angezweifelt, Wahrheiten verdreht und die Wähler mit scheinbar einfachen Lösungen geblendet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, dass alle Demokraten diesen Leuten deutlich widersprechen müssten,  sich mit ihnen auseinandersetzen und sie entlarven müsse. „Wir können nicht warten,  bis die Dummheit vorbeigeht“. Mit Blick auf die USA und Europa zeigte sich Stoch besorgt über die nationalen Strömungen. Es könne sein, dass demnächst in den Niederlanden, Frankreich und Österreich Nationalkonservative an die Macht kämen. In Polen und Ungarn sei man bereits auf diesem Weg. Ein Auseinanderbrechen Europas wäre auch im Hinblick auf die notwendige Zusammenarbeit mit der Türkei schwierig.

Grün-Schwarz noch nicht im Arbeitsmodus
Eine seltsame Verwandlung stellte Andreas Stoch bei den Grünen fest .  Bei dem ehemaligen Koalitionspartner habe sich etwas  „im Stil verändert“. Nebenabreden, die nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten oder das Verschweigen der  Erhöhung der Grunderwerbssteuer  gehörten dazu. Weiterhin auffallend sei, dass sich die Grünen  wenig um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen. „Hier muss die SPD einspringen und als Kümmerer für die Menschen fungieren“, stellte der Redner fest. Stoch machte eine „grüne Überheblichkeit“ aus, die die Macht absichern soll auf den „Tag eins nach Kretschmann“. Das Regierungsbündnis sei alles andere als stabil, die inhaltliche Übereinstimmung  gering. „Grün-Schwarz muss schleunigst aus seiner selbstverliebten Lethargie aufwachen und den Motor für die Zukunftssicherung unseres Landes anwerfen“, meinte Stoch.

Baden-Württemberg wählt mit
Zum Abschluss des Abends bedankte sich Erwin Resch bei den Besuchern und bei Andreas Stoch.Ihm wünschte er viel Erfolg bei der Teilnahme an der Bundesversammlung im Februar. Stoch wird als Wahlmann den Bundespräsidenten mitwählen. Er machte deutlich, dass er den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeiner als versierten und diplomatischen Außenpolitiker für die richtige Person an der Spitze des Staates halte.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

Neues aus dem Land

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: "Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten."

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. "Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht," so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

Diese Woche beginnt überall im Land das neue Semester - wir sind gemeinsam mit den Jusos Baden-Württemberg und der SPD-Fraktion im Landtag unterwegs, um allen Studierenden viel Erfolg für das neue Semester zu wünschen!

Für uns ist klar: Alle sollen, unabhängig von ihrer Herkunft, ohne existenzielle Sorgen studieren können. Damit es für mehr als Nudeln mit Ketchup reicht, hat die SPD im Bund dafür gesorgt, dass das BAföG so stark wie noch nie zuvor geöffnet wird. Das bedeutet: Mehr BAföG für mehr Menschen durch:

- eine Erhöhung des Grundfreibetrags, des Zuschlags für Kinderbetreuung und der Bedarfsätze,
- eine Erhöhung des Wohnzuschlags,
- eine leichtere digitale Antragsstellung,
- eine Anhebung der Altersgrenze und
- die Förderung von einem einjährigen Studium auch im Nicht-EU-Ausland

Gerade in Baden-Württemberg, wo 15 der 30 Städte mit den höchsten Mieten liegen, und die Preissteigerungen durch eine Verdopplung oder sogar Verdreifachung der Nebenkosten besonders viele Menschen treffen, ist das neue Wohngeld wichtiger denn je.

Damit im Winter keiner in der kalten Wohnung sitzt hat die Ampel im Bund das Wohngeld verdoppelt - und den Kreis der Berechtigten verdreifacht.

Um herauszufinden wie viel Wohngeld ihr erhaltet oder wie ihr allgemein profitiert, könnt ihr den Wohngeldrechner des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen nutzen: https://www.bmwsb.bund.de/Webs/BMWSB/DE/themen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2022-artikel.html oder den Entlastungsbot der SPD: https://www.spd.de/entlastungs-bot/

Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: "Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt."

"Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung."