Andreas Stoch MdL berichtet aus dem Landtag

Veröffentlicht am 21.11.2016 in Landespolitik

Zum mittlerweile schon traditionsreichen „Politischen Abend im November“ des SPD-Ortsvereins konnte Vorsitzender Erwin Resch im Brenzer „Ovum“ rund 25 Gäste begrüßen.  „Besonders freut es mich, dass wir heute mit unserem Landtagsabgeordneten  und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Andreas Stoch direkt über die verschiedensten Themen diskutieren können“, so Resch.

Qualität bei der Bildung beibehalten
Stoch beleuchtete zunächst die vergangene Landtagswahl und den Wahlkampf, in dem auch Fehler gemacht worden seien. Die Bilanz der SPD-Regierungszeit sehe er positiv. „Stolz bin ich auf die Fortschritte, die wir bei der frühkindlichen Bildung erzielt haben. In den 5 Jahren in der Regierung haben wir dafür die Zuschüsse an die Kommunen von  150 Mio. Euro auf über 800 Mio. Euro erhöht und kamen dadurch vom vorletzten auf den ersten Platz innerhalb Deutschlands“, berichtete der Landtagsabgeordnete...

Schülerzahlen steigen
Auch auf die kürzlich veröffentliche IQB-Studie zu den Bildungserfolgen in den Bundesländern ging er ausführlich ein. Baden-Württemberg lag dort unterhalb des Bundesdurchschnitts. Andreas Stoch machte deutlich, dass er es für wichtig halte, diese Ergebnisse genau zu analysieren und dann parteiübergreifend die richtigen Schritte zu ergreifen. „Untersucht wurden im Jahr 2015 Schüler der neunten Klassen in den Fächern Deutsch und Fremdsprachen. Die Ursachen für das schlechte Abschneiden liegen über mehrere Jahre verteilt und sind vielfältig. Mit einfachen und billigen Schuldzuweisungen kommen die Parteien hier nicht weiter“, appellierte Stoch.

AfD: Die Vereinfacher
Weitere große Themen des Abends waren die Situation in Europa und der Umgang mit national-istischen Strömungen und AfD-Wählern. „Im Landtag zeigt sich ganz deutlich, dass sich die AfD von der Wirklichkeit abkoppelt“, so Stoch. Fakten würden angezweifelt, Wahrheiten verdreht und die Wähler mit scheinbar einfachen Lösungen geblendet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, dass alle Demokraten diesen Leuten deutlich widersprechen müssten,  sich mit ihnen auseinandersetzen und sie entlarven müsse. „Wir können nicht warten,  bis die Dummheit vorbeigeht“. Mit Blick auf die USA und Europa zeigte sich Stoch besorgt über die nationalen Strömungen. Es könne sein, dass demnächst in den Niederlanden, Frankreich und Österreich Nationalkonservative an die Macht kämen. In Polen und Ungarn sei man bereits auf diesem Weg. Ein Auseinanderbrechen Europas wäre auch im Hinblick auf die notwendige Zusammenarbeit mit der Türkei schwierig.

Grün-Schwarz noch nicht im Arbeitsmodus
Eine seltsame Verwandlung stellte Andreas Stoch bei den Grünen fest .  Bei dem ehemaligen Koalitionspartner habe sich etwas  „im Stil verändert“. Nebenabreden, die nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten oder das Verschweigen der  Erhöhung der Grunderwerbssteuer  gehörten dazu. Weiterhin auffallend sei, dass sich die Grünen  wenig um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen. „Hier muss die SPD einspringen und als Kümmerer für die Menschen fungieren“, stellte der Redner fest. Stoch machte eine „grüne Überheblichkeit“ aus, die die Macht absichern soll auf den „Tag eins nach Kretschmann“. Das Regierungsbündnis sei alles andere als stabil, die inhaltliche Übereinstimmung  gering. „Grün-Schwarz muss schleunigst aus seiner selbstverliebten Lethargie aufwachen und den Motor für die Zukunftssicherung unseres Landes anwerfen“, meinte Stoch.

Baden-Württemberg wählt mit
Zum Abschluss des Abends bedankte sich Erwin Resch bei den Besuchern und bei Andreas Stoch.Ihm wünschte er viel Erfolg bei der Teilnahme an der Bundesversammlung im Februar. Stoch wird als Wahlmann den Bundespräsidenten mitwählen. Er machte deutlich, dass er den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeiner als versierten und diplomatischen Außenpolitiker für die richtige Person an der Spitze des Staates halte.

 

Andreas Stoch MdL

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Die SPD-Landevorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

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17.06.2018 15:09
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Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

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