Nachrichten zum Thema Bundespolitik
29.03.2024 in Bundespolitik
MdB Dr. Lars Castellucci: "Berliner Zeilen"
„Arbeitslose sind faul, Ausländer sind gefährlich und Atomkraft ist die Zukunft.“ - Die CDU ist im Jahr 2024 wieder genau dort gelandet, wo sie in den 1980er Jahren aufgehört hat.
Die Kampagne der Union gegen unseren Sozialstaat ist schäbig. Wir haben einen Höchststand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung - der Wechsel aus Beschäftigung ins Bürgergeld sinkt seit der Einführung des Bürgergelds weiter. Wir werden immer dafür arbeiten, dass sich arbeiten mehr lohnt als nicht zu arbeiten.
Die Merz-CDU behauptet wie so oft, dass das deutsche Sozialsystem „aufgebläht“ wäre. Fakt ist: In den letzten 20 Jahren sind die Sozialausgaben in Deutschland im internationalen Vergleich sehr gering gestiegen. Auch wenn wir die Ausgaben für den Sozialstaat ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung setzen, liegt Deutschland noch hinter Ländern wie Frankreich, Italien oder den USA.
Foto: Nin Solis, info@nin-solis.net
28.04.2023 in Bundespolitik
Kein Verbot für Holz-und Pelletheizungen
Johannes Schätzl MdB, zuständiger Berichterstatter:
„Wir müssen alle klimafreundlichen Möglichkeiten nutzen und dürfen keine Wärmetechnologie von vornherein ausschließen. Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass feste und flüssige Biomasse auch für den Neubau auf die erforderliche Quote angerechnet werden kann. Holz ist eine legitime Heizquelle und muss es auch in Zukunft bleiben. Sie ist sicher, regional verfügbar und erneuerbar. Es ist daher unbedingt notwendig, dies auch im finalen Gesetz so abzubilden.“
In dieser Woche beginnen die Gespräche auf parlamentarischer Ebene. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause den Bundestag und den Bundesrat passieren, damit es zum 1. Januar 2024 in Kraft treten kann. Die Neuregelungen betreffen dann aber zunächst nur Neubauten, alle bestehenden fossilen Heizungsanlagen dürfen noch bis 2044 ohne Umbau weiter betrieben werden.“
21.11.2022 in Bundespolitik
Bericht aus Berlin
Leni Breymaier MdB
Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, liebe Genossinnen und Genossen,
es wird kälter, in Berlin liegt Schnee und viele Menschen machen sich mehr Sorgen, wie es mit den Energiepreisen weitergeht. Auch Unternehmen bereiten sich auf diese .jpg)
Preissteigerungen vor, die Putin mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine ausgelöst hat. Europa und die Welt stehen wohl vor einer Rezession.
Die Regierung hat gehandelt und inzwischen ein drittes Entlastungspaket verabschiedet. Viele, viele Milliarden Euro sind für die Bewältigung dieser Krise bereits vorgesehen und weitere konkrete Maßnahmen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher bei Gas und Strom zu entlasten, werden schon in den kommenden Tagen folgen. Energie einzusparen, neue Versorgungen für das kommende Jahr zu sichern und gleichzeitig bei den Erneuerbaren Energien mit dem Ausbau schnell voranzukommen, ist das Ziel der Ampelkoalition.
22.09.2022 in Bundespolitik
Politischer Abend mit Leni Breymaier MdB
Politischer Abend in Sontheim
Leni Breymaier: "Putin bestimmt mit seinem Angriffskrieg auf die Ukraine und seiner Atomdrohung das Kriegsgeschehen - dieser Mann ist gefährlich!" Dies hat gewaltige Auswirkungen auf die deutsche und europäische Wirtschaft.
Das erste, das zweite und jetzt das dritte Entlastungspaket ist von der Koalition auf den Weg gebracht worden, um in den Krisen die Menschen zu schützen und nicht alleine zu lassen, denn der Krieg und die damit verbundenen steigenden Lebenshaltungskosten machen den Bürgern Angst. Rund die Hälfte unserer Bevölkerung kann derzeit keine Rücklagen bilden, weil die Teuerung das bescheidene Einkommen auffrißt.
Politik mit Augenmaß
Mit dem dritten Entlastungspaket soll die gesamte Wirtschaft stabilisiert werden, damit wir nicht in eine Rezession abrutschen und massenweise Arbeitsplätze verloren gehen. Die Gaspreisdeckelung ist auf den Weg gebracht und die Einmalzahlung von 300 Euro wird noch vor Weihnachten auch an Rentner ausbezahlt.
Dies ist eine verantwortungsvolle Politik, die hauptsächlich von der SPD und ihrem Bundeskanzler Olaf Scholz bestimmt wird.
Das Bild zeigt Leni Breymaier im Gespräch mit den Besuchern.
28.08.2022 in Bundespolitik
Der Geldbeutel wird schmäler
Energiekonzerne wie RWE, EnBW und Co. haben ihre Gewinne in der Zeit des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine deutlich gesteigert – ohne eigenes Zutun. Die SPD erneuert ihre Forderung nach einer Übergewinnsteuer, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.
Krisen bringen Verlierer und Gewinner mit sich. Und wer zur Zeit durch die Krise profitiert, das ist spätestens beim Blick auf die Zapfsäulen klar. Die SPD will mit einer Steuer auf übermäßige Unternehmensgewinne in Kriegs- und Krisenzeiten genau solche Profiteure höher besteuern.
„Die Profiteure der Krise müssen ihren Beitrag leisten“
„Wir sehen, welche Belastung die Energieknappheit und die steigenden Preise für viele Menschen und Unternehmen in Deutschland bedeuten. Wir sehen aber auch: Es gibt Unternehmen, die machen gerade zusätzliche Milliardengewinne - einfach nur durch Zufall“, sagte der SPD-Vorsitzende. Eine Übergewinnsteuer sei notwendig, um übermäßige Krisengewinne von Unternehmen abzuschöpfen.
„Da sind wir als SPD der Meinung, dass diejenigen, die jetzt Milliardengewinne machen, ein bisschen was abgeben können. Dass man sie stärker besteuern kann, um an der anderen Stelle die Menschen und Unternehmen, die sehr stark betroffen sind, durch die Krise zu bringen“, betonte Klingbeil.
Interview mit dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil ganz lesen ...
24.01.2022 in Bundespolitik
SPD für alternative Energieträger
Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung sind ehrgeizige klimapolitische Ziele für den Industriestandort Deutschland getroffen worden.
Wir werden die Erneuerbaren Energien massiv ausbauen. Unverzichtbar dafür ist, die Planungsverfahren für den Bau von Netzen, Windrädern und Infrastruktur um ein Vielfaches schneller zu machen.
Wir investieren in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft im Industriemaßstab und sorgen dafür, dass Deutschland beim Aufbau einer klimaneutralen Industrie Innovationen aktiv fördert und technologisch neue Maßstäbe setzt.
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12.05.2021 in Bundespolitik
Betriebsräte stark machen
Heute (21.05.21)hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale Betriebsratsarbeit geregelt. 
Kerstin Tack, arbeitsmarkt-u. sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
18.12.2020 in Bundespolitik
Leni Breymaier MdB nominiert
„Wir wollen gut durch die Krise kommen – gesundheitlich, wirtschaftlich, sozial. Und genau darauf konzentrieren wir uns im Bundeshaushalt 2021. Wir schützen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, stabilisieren die Wirtschaft und stellen die Weichen für die Zukunft“, sagte Leni Breymaier. Für diese Ziele sei es gerechtfertigt mit 498,6 Mrd. Euro einen Rekordhaushalt aufzustellen.
Andreas Stoch MdL
SPD-KV-Heidenheim
Neues aus dem Land
Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)
Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe
Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.