SPD-Landeschefin Leni Breymaier in Sontheim

Veröffentlicht am 21.06.2017 in Ortsverein

Auf Einladung des Ortsvereins kam
unsere Kandidatin für den Bundestag und Landesvorsitzende der SPD nach Sontheim. Begrüßt wurde sie von Bürgermeister Matthias Kraut.
Das Bild zeigt (v.li.) Ortsvereinsvorsitzender Erwin Resch, die stellv. Vorsitzende der Kreis-SPD Corina Koller, BM Matthias Kraut, Leni Breymaier, Fraktionsvorsitzender Reiner Lindenmayer u. Kreisrat a.D. Willi Häfele.
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SPD Landeschefin in Sontheim
Die baden- württembergische SPD- Vorsitzende Leni Breymaier hat das von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD- Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden- Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich darin wieder", erklärte Breymaier beim Politischen Abend des SPD-Ortsvereins in Sontheim-Brenz .

Rente ist kein Wahlkampfthema
„Die gesetzliche Rentenversicherung verliert an Akzeptanz“ stellte die Rednerin fest. „Wenn wir das Rentenniveau nicht festschreiben, wird es immer niedriger werden. Man muss aktiv etwas tun“ So begrüßte die SPD- Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun im SPD-Programm bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle.  „Denn bei der Rente geht es um die Jungen –  und die CDU mit Merkel will hier keine Verbesserungen für die Menschen!"

Einführung der Bürgerversicherung
Die  SPD  werde als Regierungspartei dafür sorgen, dass  die  Einführung der solidarischen Bürgerversicherung,  die  die   bisher   etablierten   Zwei- Klassen Systeme in der Kranken- und in der Pflegeversicherung  ablösen  und  für  alle  Menschen  verpflichtend sein  soll,  unwiderruflich  begonnen  wird. 
Weiter führte Breymaier  aus: „Gesundheit ist ein hohes Gut. Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein.“ Jeder Mensch habe das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe. Ein ganzes Maßnahmenbündel soll mehr Anreize schaffen, damit Ärzte sich auch in ländlichen Regionen niederlassen.  Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibe die soziale Bürgerversicherung und die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Innere Sicherheit
„Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen muss berücksichtigt werden. Deshalb ist es wichtig, eine starke, bürgernahe und  gut  ausgestattete Polizei zu haben“, so die Rednerin.

Vorfahrt für Investitionen
Für die SPD gelte  bei der Steuer- und Finanzpolitik: „Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle“ Die SPD habe in der letzten Legislaturperiode gute Arbeit geleistet, so z. B. den Mindestlohn eingeführt – gegen den erklärten Willen von CDU und CSU. In dieser Richtung müsse weitergearbeitet werden, damit die Menschen auch von ihrem Arbeitslohn leben könnten. „Man muss in die Zukunft denken, dies müssen wir den Wählern vermitteln. Die Probleme dürfen  nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“ schloss Leni Breymaier ihre Ausführungen.

 

Andreas Stoch MdL

SPD-KV-Heidenheim

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