SPD Sontheim-Brenz

SPD-Landeschefin Leni Breymaier in Sontheim

Ortsverein

Auf Einladung des Ortsvereins kam
unsere Kandidatin für den Bundestag und Landesvorsitzende der SPD nach Sontheim. Begrüßt wurde sie von Bürgermeister Matthias Kraut.
Das Bild zeigt (v.li.) Ortsvereinsvorsitzender Erwin Resch, die stellv. Vorsitzende der Kreis-SPD Corina Koller, BM Matthias Kraut, Leni Breymaier, Fraktionsvorsitzender Reiner Lindenmayer u. Kreisrat a.D. Willi Häfele.
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SPD Landeschefin in Sontheim
Die baden- württembergische SPD- Vorsitzende Leni Breymaier hat das von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD- Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden- Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich darin wieder", erklärte Breymaier beim Politischen Abend des SPD-Ortsvereins in Sontheim-Brenz .

Rente ist kein Wahlkampfthema
„Die gesetzliche Rentenversicherung verliert an Akzeptanz“ stellte die Rednerin fest. „Wenn wir das Rentenniveau nicht festschreiben, wird es immer niedriger werden. Man muss aktiv etwas tun“ So begrüßte die SPD- Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun im SPD-Programm bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle.  „Denn bei der Rente geht es um die Jungen –  und die CDU mit Merkel will hier keine Verbesserungen für die Menschen!"

Einführung der Bürgerversicherung
Die  SPD  werde als Regierungspartei dafür sorgen, dass  die  Einführung der solidarischen Bürgerversicherung,  die  die   bisher   etablierten   Zwei- Klassen Systeme in der Kranken- und in der Pflegeversicherung  ablösen  und  für  alle  Menschen  verpflichtend sein  soll,  unwiderruflich  begonnen  wird. 
Weiter führte Breymaier  aus: „Gesundheit ist ein hohes Gut. Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Einkommens oder des Wohnortes sein.“ Jeder Mensch habe das Recht auf eine gute ärztliche Versorgung in seiner Nähe. Ein ganzes Maßnahmenbündel soll mehr Anreize schaffen, damit Ärzte sich auch in ländlichen Regionen niederlassen.  Ziel der SPD-Bundestagsfraktion bleibe die soziale Bürgerversicherung und die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Innere Sicherheit
„Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen muss berücksichtigt werden. Deshalb ist es wichtig, eine starke, bürgernahe und  gut  ausgestattete Polizei zu haben“, so die Rednerin.

Vorfahrt für Investitionen
Für die SPD gelte  bei der Steuer- und Finanzpolitik: „Vorfahrt für Investitionen. Wir wollen die besten Schulen, eine gebührenfreie Kinderbetreuung, moderne Infrastruktur in der Stadt und auf dem Land und schnelles Internet für alle“ Die SPD habe in der letzten Legislaturperiode gute Arbeit geleistet, so z. B. den Mindestlohn eingeführt – gegen den erklärten Willen von CDU und CSU. In dieser Richtung müsse weitergearbeitet werden, damit die Menschen auch von ihrem Arbeitslohn leben könnten. „Man muss in die Zukunft denken, dies müssen wir den Wählern vermitteln. Die Probleme dürfen  nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden“ schloss Leni Breymaier ihre Ausführungen.

 
 

Andreas Stoch MdL

 

SPD-KV-Heidenheim

 

Neues aus dem Land

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!

Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als "glatten Vertrauensbruch" bezeichnet.

"Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ?ihre? Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.