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SPD darf über Koalitionsvertrag abstimmen
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen das SPD-Mitgliedervotum abgelehnt und somit grünes Licht für die Mitgliederabstimmung gegeben: Es ist Sache der SPD, wie sie ihre interne Willensbildung organisiere. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Mitgliedervotums hatte Ende November 2013 zu einem heftigen Schlagabtausch zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der ZDF-Moderatorin Marietta Slomka geführt. Hintergrund war die Kritik einzelner Verfassungsrechtler, dass die Mitgliederabstimmung die freie Ausübung des Mandats der SPD-Abgeordneten beeinträchtige...
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Zitat des Tages: "In der Regierung Politik zu gestalten ist für die Menschen besser, als in der Opposition recht zu behalten."
Henning Scherf, ehemaliger Bremer Bürgermeister.