SPD Sontheim-Brenz

Bericht 47. Hauptversammlung

Ortsverein

Mit einer erfreulichen Nachricht konnte Erwin Resch, Vorsitzender der SPD Sontheim-Brenz, die 47. Hauptversammlung des Ortsvereins eröffnen: Zwei neue Mitglieder sind im vergangenen Jahr dem Ortsverein beigetreten, so dass der Ortsverein auch weiterhin stark aufgestellt ist und es nun auch wieder jüngere Mitglieder gibt. Er lobte ausdrücklich die von der Bundespartei angekündigte Abstimmung über die mögliche Koalitionsvereinbarung. „Die Einbeziehung der Mitglieder bei wichtigen Entscheidungen zeichnet unsere Partei aus“, so Resch.

Siehe Artikel unten: Einmischung von außen gescheitert!

 

Gut vertreten in Land und Bund

Auch wenn die Bundestagswahl ein enttäuschendes Gesamtergebnis hervorbrachte, zeigte sich der Vorsitzende mit dem Wahlkampf im Landkreis und im Ort zufrieden und freute sich, dass man mit Leni Breymaier und Andreas Stoch nun zwei prominente Abgeordnete und Kontaktpersonen in Bund und Land habe. In seinen Ausführungen ging er auch auf die zahlreichen Veranstaltungen des Ortsvereins im Jahr 2017 ein, wie z.B. den traditionellen Aschermittwoch und die Marktaktion. Die Öffentlichkeitsarbeit des Ortsvereins lobte Resch ausdrücklich.

Vereinszeitung im 41. Jahrgang

Vier Ausgaben des „anderen Blättle“ wurden 2017 wieder kostenlos an die Bevölkerung verteilt, die Internetseite sei modern, stets aktuell und werde häufig angeklickt. Auch bedankte er sich bei den Mitgliedern der SPD-Gemeinderatsfraktion für ihre Arbeit und bei der Gemeinde für die Möglichkeit der Nutzung des Fraktionszimmers im alten Rathaus.

Geordnete Kasse

Kassiererin Petra Neumann gab der Versammlung in Ihrem Kassenbericht einen Überblick über die Einnahmen und Ausgaben des Ortsvereins. Sie konnte auf eine solide Finanzausstattung verweisen. Kassenprüferin Beate Oppermann attestierte ihr eine einwandfreie Rechnungsführung.

Gemeinderatsfraktion will Schuldenbremse

Reiner Lindenmayer, Kreisrat und Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, ging in seinem Bericht auf die aktuell anstehenden Aufgaben der Gemeinde ein. Besonders bedrückend sei die Schuldenlast der Gemeinde, es sehe leider nicht so aus, dass diese mittelfristig abgebaut werden könnte. „Wir fordern schon lange im Gemeinderat, eine längerfristige Planung der Finanzmittel aufzustellen. Es stehen so viele Aufgaben an, aber die Finanzierung ist nicht geklärt“, berichtete Lindenmayer. Aus diesem Grund habe die SPD-Fraktion kürzlich auch einen Antrag gestellt, für die Gemeinde eine „Nachhaltigkeitssatzung“ zu beschließen. Es sei besonders wichtig, so Lindenmayer, dass künftig sorgsamer und zielgerichteter mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgegangen werde. „Wir hoffen, mit diesem Antrag die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinde zu erhalten und zu stärken“, so der Fraktionsvorsitzende.

Ämter im Ortsverein besetzt

Nachdem die Versammlung Vorstand und Kassiererin jeweils einstimmig entlastet hatten, brachten die turnusgemäß anstehenden Wahlen folgende Ergebnisse: Vorsitzender Erwin Resch, stellvertretender Vorsitzender Richard Fussenecker, Kassiererin Petra Neumann, Kassenrevisoren Beate Oppermann und Jürgen Schmidt, Schriftführer Wilfred Mähler, Beisitzer im Vorstand sind Corina Koller, Elisabeth Lahmeyer, Dorothee Mähler, Elimar Wischnewski, Artur Bauer, Kreisdelegierte sind Corina Koller, Beate Oppermann, Dorothee Mähler, Erwin Resch, Wilfred Mähler, Richard Fussenecker und Willi Häfele.
Vorsitzender Erwin Resch wies danach auf wichtige anstehende Ereignisse hin: Der traditionelle „Politische Aschermittwoch“ findet am 14. Februar mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier MdB im Gasthaus „Rotochsen“ in Sontheim statt. Hierzu seien Mitglieder und die Gesamtbevölkerung herzlich willkommen. Dem neu gestalteten Landtagsgebäude wolle man auf Einladung von Andreas Stoch MdL am 6. Juni 2018 einen Besuch abstatten und eine Plenarsitzung miterleben, kündigte Resch an.

Marktaktion 2018: Arbeit mit Behinderten honorieren

Abschließend beschloss die Versammlung, die diesjährige Marktaktion zugunsten der „Schlagwerker“ aus Giengen durch zu führen. Diese Musikgruppe hatte im Januar beim Neujahrsempfang in der Gemeindehalle mit viel Freude einige Kostproben ihres Könnens gezeigt und die Zuhörer begeistert. Die Entscheidung, den Erlös unserer Marktaktion für dieses Projekt zu verwenden, soll als Zeichen für den Respekt vor dieser Arbeit mit Behinderten gelten.

 
 

Andreas Stoch MdL

 

SPD-KV-Heidenheim

 

Neues aus dem Land

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"