SPD Sontheim-Brenz

Andreas Stoch MdL berichtet aus dem Landtag

Landespolitik

Zum mittlerweile schon traditionsreichen „Politischen Abend im November“ des SPD-Ortsvereins konnte Vorsitzender Erwin Resch im Brenzer „Ovum“ rund 25 Gäste begrüßen.  „Besonders freut es mich, dass wir heute mit unserem Landtagsabgeordneten  und Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Landtag Andreas Stoch direkt über die verschiedensten Themen diskutieren können“, so Resch.

Qualität bei der Bildung beibehalten
Stoch beleuchtete zunächst die vergangene Landtagswahl und den Wahlkampf, in dem auch Fehler gemacht worden seien. Die Bilanz der SPD-Regierungszeit sehe er positiv. „Stolz bin ich auf die Fortschritte, die wir bei der frühkindlichen Bildung erzielt haben. In den 5 Jahren in der Regierung haben wir dafür die Zuschüsse an die Kommunen von  150 Mio. Euro auf über 800 Mio. Euro erhöht und kamen dadurch vom vorletzten auf den ersten Platz innerhalb Deutschlands“, berichtete der Landtagsabgeordnete...

Schülerzahlen steigen
Auch auf die kürzlich veröffentliche IQB-Studie zu den Bildungserfolgen in den Bundesländern ging er ausführlich ein. Baden-Württemberg lag dort unterhalb des Bundesdurchschnitts. Andreas Stoch machte deutlich, dass er es für wichtig halte, diese Ergebnisse genau zu analysieren und dann parteiübergreifend die richtigen Schritte zu ergreifen. „Untersucht wurden im Jahr 2015 Schüler der neunten Klassen in den Fächern Deutsch und Fremdsprachen. Die Ursachen für das schlechte Abschneiden liegen über mehrere Jahre verteilt und sind vielfältig. Mit einfachen und billigen Schuldzuweisungen kommen die Parteien hier nicht weiter“, appellierte Stoch.

AfD: Die Vereinfacher
Weitere große Themen des Abends waren die Situation in Europa und der Umgang mit national-istischen Strömungen und AfD-Wählern. „Im Landtag zeigt sich ganz deutlich, dass sich die AfD von der Wirklichkeit abkoppelt“, so Stoch. Fakten würden angezweifelt, Wahrheiten verdreht und die Wähler mit scheinbar einfachen Lösungen geblendet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich dafür aus, dass alle Demokraten diesen Leuten deutlich widersprechen müssten,  sich mit ihnen auseinandersetzen und sie entlarven müsse. „Wir können nicht warten,  bis die Dummheit vorbeigeht“. Mit Blick auf die USA und Europa zeigte sich Stoch besorgt über die nationalen Strömungen. Es könne sein, dass demnächst in den Niederlanden, Frankreich und Österreich Nationalkonservative an die Macht kämen. In Polen und Ungarn sei man bereits auf diesem Weg. Ein Auseinanderbrechen Europas wäre auch im Hinblick auf die notwendige Zusammenarbeit mit der Türkei schwierig.

Grün-Schwarz noch nicht im Arbeitsmodus
Eine seltsame Verwandlung stellte Andreas Stoch bei den Grünen fest .  Bei dem ehemaligen Koalitionspartner habe sich etwas  „im Stil verändert“. Nebenabreden, die nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten oder das Verschweigen der  Erhöhung der Grunderwerbssteuer  gehörten dazu. Weiterhin auffallend sei, dass sich die Grünen  wenig um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft sorgen. „Hier muss die SPD einspringen und als Kümmerer für die Menschen fungieren“, stellte der Redner fest. Stoch machte eine „grüne Überheblichkeit“ aus, die die Macht absichern soll auf den „Tag eins nach Kretschmann“. Das Regierungsbündnis sei alles andere als stabil, die inhaltliche Übereinstimmung  gering. „Grün-Schwarz muss schleunigst aus seiner selbstverliebten Lethargie aufwachen und den Motor für die Zukunftssicherung unseres Landes anwerfen“, meinte Stoch.

Baden-Württemberg wählt mit
Zum Abschluss des Abends bedankte sich Erwin Resch bei den Besuchern und bei Andreas Stoch.Ihm wünschte er viel Erfolg bei der Teilnahme an der Bundesversammlung im Februar. Stoch wird als Wahlmann den Bundespräsidenten mitwählen. Er machte deutlich, dass er den Sozialdemokraten Frank-Walter Steinmeiner als versierten und diplomatischen Außenpolitiker für die richtige Person an der Spitze des Staates halte.

 
 

Andreas Stoch MdL

 

SPD-KV-Heidenheim

 

Neues aus dem Land

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!

Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als "glatten Vertrauensbruch" bezeichnet.

"Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ?ihre? Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.